Betriebliche Übung per Entgeltabrechnung?

Betrieb­li­che Übung per Ent­gel­tab­rech­nung?

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte - aufgrund betrieblicher Übung

Gehalts­er­hö­hung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Übetarifliche Gehaltsbestandteile - und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung

Übe­ta­rif­li­che Gehalts­be­stand­tei­le – und die betrieb­li­che Übung bei der Ent­gelt­er­hö­hung

Beschränkt der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­er­hö­hun­gen nicht auf den Arbeits­ver­dienst, den er durch die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags zu zah­len ver­pflich­tet ist, son­dern erhöht er zugleich den zusätz­lich gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil in glei­cher Wei­se wie den tarif­li­chen, kommt es für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung in Bezug auf den über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­an­teil allein

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und die betriebliche Übung

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die betrieb­li­che Übung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Tarif­ver­trä­ge zwar im Grund­satz im Wege einer betrieb­li­chen Übung in Bezug genom­men wer­den . Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt

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Weihnachtsgeld - aufgrund betrieblicher Übung

Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Betriebliche Übung - bei nur einem begünstigten Arbeitnehmer?

Betrieb­li­che Übung – bei nur einem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer?

Betrieb­li­che Übung ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che auf eine Leis­tung oder sons­ti­ge Ver­güns­ti­gung zu begrün­den, wenn die Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers schlie­ßen dür­fen, ihnen wer­de die Leis­tung oder Ver­güns­ti­gung auch künf­tig gewährt . Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers

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Weihnachtsgeld - nur einmalig?

Weih­nachts­geld – nur ein­ma­lig?

Leis­tet der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Ent­gelt eine Son­der­zah­lung, ist durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat. Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich aus einem Ver­hal­ten mit Erklä­rungs­wert – wie einer

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Arbeitsbefreiung an Rosenmontag

Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung steht die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Schrift­form­klau­sel für Neben­ab­re­den ent­ge­gen. Die Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag ist eine sol­che Neben­ab­re­de. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln jeden­falls für den Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb). Ein ent­spre­chen­der

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Vergütung für die Raucherpause

Ver­gü­tung für die Rau­cher­pau­se

Hat der Arbeit­ge­ber wäh­rend sog. Rau­cher­pau­sen, für die die Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­platz jeder­zeit ver­las­sen durf­ten, das Ent­gelt wei­ter­ge­zahlt, ohne die genaue Häu­fig­keit und Dau­er der jewei­li­gen Pau­sen zu ken­nen, kön­nen die Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­trau­en, dass der Arbeit­ge­ber die­se Pra­xis wei­ter­führt. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung ent­steht nicht. Unter einer

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Gehaltserhöhung - als betriebliche Übung

Gehalts­er­hö­hung – als betrieb­li­che Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Betriebliche Altersversorgung - und die betriebliche Übung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die betrieb­li­che Übung

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat der Gesetz­ge­ber die betrieb­li­che Übung als Rechts­quel­le aner­kannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Ver­pflich­tung aus einer aus­drück­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gleich. Die betrieb­li­che Übung ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che

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Weitergabe von Tariferhöhungen - per betrieblicher Übung

Wei­ter­ga­be von Tarif­er­hö­hun­gen – per betrieb­li­cher Übung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist unter einer betrieb­li­chen Übung die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den . Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den

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Betriebliche Übung - und der Jubiläumsurlaub

Betrieb­li­che Übung – und der Jubi­lä­ums­ur­laub

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Betriebliche Übung - und der Günstigkeitsvergleich

Betrieb­li­che Übung – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Kirchliche Arbeitsverhältnisse - und die Kürzung der Jahressonderzahlung

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung

Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und

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Betriebliche Übung

Betrieb­li­che Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Jahressonderzahlung - konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen

Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat . Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit

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Betriebliche Übung

Betrieb­li­che Übung

Von einer betrieb­li­chen Übung ist bei regel­mä­ßi­ger Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers aus­zu­ge­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§

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Frei an Rosenmontag

Frei an Rosen­mon­tag

Für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes besteht kein Anspruch auf die Frei­stel­lung von der Arbeit u.a. für Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag. So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst die Frei­stel­lung ver­wei­gert. Am Nach­mit­tag der "Fei­er­ta­ge" Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag woll­te der Klä­ger frei­ge­stellt

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Bezahlte Arbeitsbefreiung bei der Telekom an Rosenmontag

Bezahl­te Arbeits­be­frei­ung bei der Tele­kom an Rosen­mon­tag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung ist im Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb) auch durch wie­der­hol­te vor­be­halt­lo­se Gewäh­rung nicht ent­stan­den. Er ist auch nicht dadurch ent­stan­den, dass die Pra­xis nach der Pri­va­ti­sie­rung zur Deut­schen Tele­kom AG fort­ge­setzt wur­de, bis für

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Betriebliche Übung - und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

Betrieb­li­che Übung – und die Arbeits­zeit am Kar­ne­vals­diens­tag

Eine "betrieb­li­che Übung" mit dem Inhalt, dass am Kar­ne­vals­diens­tag – bei nur 50 %iger Nach­ar­beits­pflicht – arbeits­frei ist, kann trotz jahr­zehn­te­lan­ger ent­spre­chen­der Hand­ha­bung nicht ent­ste­hen, wenn erkenn­bar davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Hand­ha­bung jeweils auf Ver­ein­ba­run­gen mit dem Betriebs­rat beruht. Dies gilt auch außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes. Gemäß § 87

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Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb

Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zum Ent­lei­her­be­trieb

Der grund­sätz­li­che Anspruch eines Leih­ar­beit­neh­mers auf Erstat­tung der Fahr­kos­ten für die Stre­cke vom Ver­lei­her­be­trieb zur kon­kre­ten Ein­satz­stel­le folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Ver­lei­hers bestehen­de betrieb­li­che Übung abbe­dun­gen wer­den. Eine betrieb­li­che Übung zur Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, die eine Erstat­tung in Höhe

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Kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Kos­ten­lo­se Nut­zung des Betriebs­park­plat­zes kraft betrieb­li­cher Übung

Ein Rechts­an­spruch auf die künf­ti­ge kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes (hier: Groß­park­platz eines Kli­ni­kums) besteht jeden­falls dann nicht kraft betrieb­li­cher Übung, wenn der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit Neu­bau­maß­nah­men die bis­he­ri­ge Park­platz­an­la­ge besei­tigt und unter erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen eine neue Park­platz­flä­che schafft. In die­sem Fall dür­fen die Arbeit­neh­mer auch bei einer jah­re­lan­gen kos­ten­lo­sen

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Betriebliche Übung und die Schriftformklausel des TVöD

Betrieb­li­che Übung und die Schrift­form­klau­sel des TVöD

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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Der kostenlose Betriebsparkplatz

Der kos­ten­lo­se Betriebs­park­platz

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Auch wenn der Arbeit­ge­ber bis­her die kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes ermög­licht hat, kön­nen die Arbeit­neh­mer jeden­falls dann nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber auch künf­tig kos­ten­lo­se Park­plät­ze bereit­stel­len wird, wenn der bis­he­ri­ge Park­platz wegen Neu­bau­maß­nah­men besei­tigt

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Gefahren-/Schmutzzulage als betriebliche Übung

Gefah­ren-/Schmutz­zu­la­ge als betrieb­li­che Übung

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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