Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten - und das Absinken der Beschäftigtenzahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für den Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und das Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF) endet mit Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl unter den Schwel­len­wert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleich­zei­tig beginnt der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF. Mit der

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Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten - und die drohenden Interessenkonflikte

Bestel­lung eines betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und die dro­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te

Die Zuver­läs­sig­keit eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz kann in Fra­ge ste­hen, wenn Inter­es­sen­kon­flik­te dro­hen. Eine Über­schnei­dung von Inter­es­sen­sphä­ren kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF gefor­der­te Zuver­läs­sig­keit beein­träch­ti­gen. Mit der Stel­lung und Funk­ti­on des Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn er in ers­ter Linie sei­ne eige­ne Tätig­keit

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Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum „stell­ver­tre­ten­den“ Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

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