Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Impf­schä­den – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­ge­ber haf­tet einem Arbeit­neh­mer nicht für Impf­schä­den, auch wenn die Imp­fung durch den Betriebs­arzt auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers erfolgt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeit­ge­be­rin, die ein Herz­zen­trum betreibt, als Ange­stell­te in der Abtei­lung Con­trol­ling

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Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die

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Der Betriebs­arzt – und das beson­de­re Ver­trau­en des Unter­neh­mers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­de­ege­richts­hof mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befas­sen: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB dar­stellt, eine frist­lo­se Kün­di­gung auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn

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Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Rege­lung der Teil­nah­me der gesetz­li­chen Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses gem. § 11 ASiG . Der Umfang der Mit­be­stim­mung bei einer evtl. Geschäfts­ord­nung des Aus­schus­ses hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen aller­dings offen­ge­las­sen. Dem Betriebs­rat steht

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Die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Unter­su­chung als Kün­di­gungs­grund

Der Ver­stoß des Arbeit­neh­mers gegen eine tarif­ver­trag­li­che oder ein­zel­ver­trag­li­che Pflicht zur ärzt­li­chen Unter­su­chung kann die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de, die im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen, bedingt ist. Sie ist durch sol­che Grün­de "bedingt", wenn der Arbeit­neh­mer

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