Auf­ga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen auf­ge­ge­ben . Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betrieb­li­che Tätig­keit ein­zu­stel­len und sei­nen Betrieb als selb­stän­di­gen Orga­nis­mus des Wirt­schafts­le­bens auf­zu­lö­sen, und wenn er in Aus­füh­rung die­ses Ent­schlus­ses alle

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Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Über­span­nung

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Betriebs­auf­ga­be – und die Auf­lö­sung eines pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­tens

Ein wegen eines Zins­zu­schus­ses gebil­de­ter pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten ist im Rah­men einer Betriebs­auf­ga­be zu Guns­ten des Auf­ga­be­ge­winns auf­zu­lö­sen, wenn das dem Zins­zu­schuss zugrun­de­lie­gen­de Dar­le­hen fort­ge­führt wird. Zu den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft gehö­ren auch Gewin­ne, die bei der Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­ga­be eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzielt wer­den (§§ 14,

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Über­füh­rung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen – und die Betriebs­auf­ga­be

Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be ist nicht erfüllt, wenn im Zusam­men­hang mit der Betriebs­be­en­di­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge zum Buch­wert in ein ande­res (Sonder-)Betriebsvermögen über­führt wird. Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be setzt vor­aus, dass sämt­li­che wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an ver­schie­de­ne Erwer­ber ver­äu­ßert oder ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wer­den . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Auf­ga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs – durch Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne

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Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft – und die Betriebs­auf­ga­be

Es ent­sprich stän­di­ger Recht­spre­chung, dass ein Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht durch die blo­ße Ein­stel­lung der Eigen­be­wirt­schaf­tung auf­ge­ge­ben wird. Wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen erhal­ten blei­ben, so dass die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wie­der­auf­zu­neh­men , hängt die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re in Ver­pach­tungs­fäl­len, letzt­lich von

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Auf­lö­sung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und die Auf­ga­be ihres Gewer­be­be­trie­bes

Wird eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst, führt dies zur Auf­ga­be ihres Gewer­be­be­triebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Nach dem Auf­bau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Real­tei­lung aller­dings ein Son­der­fall der Betriebs­auf­ga­be gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Vor­aus­set­zung ist danach im Fall der unech­ten Real­tei­lung die Auf­ga­be eines

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Betriebs­auf­ga­be

Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen . Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der

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Ver­pach­tung eines Wein­bau­be­triebs – und die Betriebs­auf­ga­be

Im Fall einer ‑auch par­zel­­len­wei­­sen- Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Gan­zen ist grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung so lan­ge von einer Fort­füh­rung des Betriebs aus­zu­ge­hen, wie eine Betriebs­auf­ga­be nicht erklärt wor­den ist und die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb fort­zu­füh­ren . Für die Annah­me der Fort­füh­rung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen

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Ver­äu­ße­rung eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs

Der Über­gang von einem Gewer­be­be­trieb zur ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­chen Lieb­ha­be­rei ist kei­ne Betriebs­auf­ga­be. Die Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs ist eine Betriebs­ver­äu­ße­rung oder ‑auf­ga­be nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn hier­aus ist steu­er­pflich­tig, soweit er auf die ein­kom­men­steu­er­lich rele­van­te Pha­se des Betriebs ent­fällt. Der steu­er­pflich­ti­ge Teil

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Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags bei Betriebs­auf­ga­be – und die Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns

Der durch die Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG ent­ste­hen­de Gewinn ist nicht Teil des Ver­­äu­­ße­­rungs- bzw. Auf­ga­be­ge­winns, ins­be­son­de­re kein sons­ti­ger im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be erziel­ter Ertrag. Nach § 16 Abs. 4 EStG wird unter bestimm­ten per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auf Antrag zur Ein­kom­men­steu­er nur her­an­ge­zo­gen,

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Struk­tur­wan­del zur Lieb­ha­be­rei – und die Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens

Der Struk­tur­wan­del zur Lieb­ha­be­rei stellt kei­ne gewinn­rea­li­sie­ren­de Betriebs­auf­ga­be dar. Die wei­ter­hin in dem ‑nun nicht mehr ein­­kom­­men­­steu­er­­re­le­van­­ten- Betrieb genutz­ten Wirt­schafts­gü­ter blei­ben Betriebs­ver­mö­gen. Wert­än­de­run­gen die­ses Betriebs­ver­mö­gens, die wäh­rend der Zeit der Lieb­ha­be­rei ein­tre­ten, sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich aller­dings irrele­vant. Ermit­telt der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Gewinn durch Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung, ist er nicht ver­pflich­tet, im Zeit­punkt des

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Vor­gän­ge im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be – und der Gewer­be­er­trag

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag vor­be­halt­lich der Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach §§ 8, 9 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb. Die­ser ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs um sol­che Bestand­tei­le zu berei­ni­gen, die nicht mit dem Wesen der Gewer­be­steu­er

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Ermä­ßig­ter Steu­er­satz für den Betriebs­auf­ga­be­ge­winn – und die steu­er­freie Rück­la­ge

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz für Betriebs­auf­ga­be­ge­win­ne (sog. Fünf­tel­re­ge­lung) fin­det auch dann Anwen­dung fin­det, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Ver­äu­ße­rung eines Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils ent­fällt, eine steu­er­freie Rück­la­ge gebil­det wird. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te der Gesell­schaf­ter einer GbR geklagt, ie ein Grund­stück an eine GmbH

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Betriebs­auf­ga­be – und die Rück­gän­gig­ma­chung eines gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Die Wir­kung des Abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Ver­an­la­gungs­zeit­raum sei­ner Bil­dung außer­halb der Bilanz gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (spä­te­ren) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus. Nach

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Betriebs­auf­ga­be­ge­winn – und die frü­he­re rechts­wid­ri­ge Tarif­be­güns­ti­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine antrags­ge­bun­de­ne Steu­er­ver­güns­ti­gung, die dem Steu­er­pflich­ti­gen nur ein­mal gewährt wer­den kann, für die Zukunft auch dann "ver­braucht", wenn die Ver­güns­ti­gung vom Finanz­amt zu Unrecht gewährt wor­den ist, ins­be­son­de­re ein erfor­der­li­cher Antrag vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht gestellt wor­den ist. Ent­schei­dend ist allein, dass sich die Ver­güns­ti­gung

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Grund­stücks­ver­kauf und Grund­stücks­ein­brin­gung als Betriebs­auf­ga­be

Gewer­be­steu­er­recht­lich führt die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers anläss­lich der Betriebs­auf­ga­be zu einem lau­fen­den Gewinn und nicht zu einem Auf­ga­be­ge­winn. Dies gilt auch bei einer Ein­brin­gung von Grund­stü­cken zum Teil­wert gegen Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten und Ein­räu­mung einer Dar­le­hens­for­de­rung. Nach der stän­di­gen BFH-Rech­t­­spre­chung geht nicht jeder Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung

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Der Insol­venz­an­trag als Betriebs­auf­ga­be?

Ein Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes hier­über ent­spricht nicht der Abga­be einer Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung. Glei­ches gilt auch für die Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes über die tat­säch­li­che Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an eine Auf­ga­be­er­klä­rung, sind in der höchst­rich­ter­li­chen

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Nach­träg­li­che Ein­künf­te einer auf­ge­ge­be­nen Aus­lands­be­triebs­stät­te

Gegen­stand der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Ände­rung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417 ‑AO a.F.-) sind die in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit durch die

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Betriebs­auf­ga­be eines Ein­zel­un­ter­neh­mens – Schluss­bi­lanz und Auf­ga­be­bi­lanz

Im Fall einer Betriebs­auf­ga­be muss sowohl eine letz­te Schluss­bi­lanz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG als auch eine Auf­ga­be­bi­lanz nach § 16 Abs. 3 EStG, die der Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns bzw. ‑ver­lusts dient, auf­ge­stellt wer­den . Die letz­te Schluss­bi­lanz schließt die (lau­fen­de) gewerb­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers ab. Das

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Tarif­be­güns­ti­gung des Betriebs­auf­ga­be­ge­winns – trotz vor­he­ri­ger Aus­glie­de­rung

Der Gewinn aus der Auf­ga­be eines Betriebs unter­liegt auch dann der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be eine das gesam­te Nenn­ka­pi­tal umfas­sen­de Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­tra­gen oder über­führt wor­den ist. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz

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Zwangs­wei­se Betriebs­auf­ga­be durch Abschluss eines Erb­bau­rechts­ver­trags

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der braucht viel­mehr die in sei­nem Betriebs­ver­mö­gen ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven dann nicht auf­zu­de­cken, wenn er zwar selbst sei­ne wer­ben­de Tätig­keit ein­stellt, aber ent­we­der den Betrieb im Gan­zen

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Ent­nah­me bei Betriebs­auf­ga­be

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger einen bis­lang sei­nem Ein­zel­un­ter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stand einer sein Unter­neh­men fort­füh­ren­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der er betei­ligt ist, unent­gelt­lich zur Nut­zung, so muss er die Ent­nah­me die­ses Gegen­stands aus sei­nem Unter­neh­men nach § 3 Abs. 1b UStG ver­steu­ern. Die Ent­nah­me ist mit dem Ein­kaufs­preis zu bemes­sen; die Wert­ent­wick­lung des ent­nom­me­nen

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Ein­schiffs­ge­sell­schaft ‑und der Ver­kauf des Schiffs vor Indienst­stel­lung

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit der Abgren­zung der nicht gewer­be­steu­er­ba­ren Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Betriebs von der Auf­nah­me einer neu­en gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit bei Ver­äu­ße­rung des Schiffs einer Ein­schiffs­ge­sell­schaft vor sei­ner Indienst­stel­lung zu befas­sen. Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs: Die Anwen­dung der §§ 16, 34 EStG setzt vor­aus,

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Apo­the­ken­ver­pach­tung als Zwangs­be­triebs­auf­ga­be

Die Ver­pach­tung einer Apo­the­ke im Gan­zen führt nicht zu einer zwangs­wei­sen Betriebs­auf­ga­be. Dies gilt auch dann, wenn gleich­zei­tig oder spä­ter das Inven­tar ver­äu­ßert wird. Die Apo­the­ken­ver­pach­tung als Betriebs­auf­ga­be Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven.

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Lau­fen­der Gewinn oder Betriebs­auf­ga­be­ge­winn?

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Unter­neh­mer in sei­nen Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (GoB) aus­zu­wei­sen ist. Die "han­dels­recht­li­chen" GoB erge­ben sich u. a. aus den Bestim­mun­gen des Ers­ten Abschnitts des Drit­ten Buchs "Vor­schrif­ten für alle Kauf­leu­te" der §§ 238 ff. HGB. Nach

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