Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

Betriebs­auf­spal­tung mit einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH

Ein der Betriebs­ge­sell­schaft über­las­se­nes und von die­ser genutz­tes Grund­stück stellt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar, wenn das Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. So ver­hält es sich, wenn der Betrieb auf das Grund­stück ange­wie­sen ist, weil er ohne ein Grund­stück

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Grundstücksunternehmen, Betriebsaufspaltung - und die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Grund­stücks­un­ter­neh­men, Betriebs­auf­spal­tung – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002

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Betriebsaufspaltung - und die Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Betriebs­auf­spal­tung – und die Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs

Es besteht kei­ne Pflicht zur Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs. Dies gilt auch für die Besitz­ge­sell­schaft im Fall einer Betriebs­auf­spal­tung. Nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Ver­päch­te­rin in ihren Bilan­zen u.a. die ihr zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter mit den sich aus § 6 EStG erge­ben­den Wer­ten anzu­set­zen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beinhal­tet

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Die Betriebsanlagen des Gesellschafters - und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter

Die Betriebs­an­la­gen des Gesell­schaf­ters – und die Nut­zung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Nach Weg­fall des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts besteht kein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen, die der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ver­mie­tet hat. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuguns­ten der Gesellschafterin/​Vermieterin begrün­de­ten Mie­ten bil­den kei­ne nach­ran­gi­ge For­de­run­gen im Sin­ne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55

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Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen

Gewinn­aus­schüt­tun­gen als Son­der­be­triebs­ein­nah­men

Eine Betriebs­auf­spal­tung hat u.a. zur Fol­ge, dass die GmbH-Antei­­le zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II der Gesell­schaf­ter gehö­ren . Damit gehö­ren auch die auf die­se Antei­le ent­fal­len­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men der Gesell­schaf­ter . Die (Kommandit-)Gesellschaft muss­te den Gewinn­aus­schüt­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die GmbH bereits in der Son­der­bi­lanz der Klä­ge­rin

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Steuerliche Haftung - und der Gesamtschuldnerausgleich

Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haf­tungs­schuld­ner

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Betriebsaufspaltung - und die steuerliche Haftung der Gesellschafter

Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son gehö­ren, mit die­sen Gegen­stän­den für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Rege­lung soll

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Der Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - und das Verpächterwahlrecht

Der Eigen­tums­be­trieb ohne wei­te­re Pro­duk­ti­ons­mit­tel – und das Ver­päch­ter­wahl­recht

Wer nur etwa die Hälf­te der bis­her im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen befind­li­chen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­pach­te, ver­pach­te kei­nen Betrieb im Sin­ne der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zur Betriebs­ver­pach­tung. Ins­be­son­de­re in sei­nem Urteil vom 14. Dezem­ber 1978 hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­satz auf­ge­stellt, eine Betriebs­ver­pach­tung lie­ge vor, wenn die ver­pach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter des bis­he­ri­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gens als iden­tisch mit

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Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung - und die ungesunde Bodenverteilung

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Boden­ver­tei­lung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Ver­pach­tungs­be­triebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Ver­pach­tung

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Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

Die Grund­stücks­mie­te vom GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Zah­lung auf die Mie­te für ein Grund­stück, wel­ches ein Gesell­schaf­ter oder eine einem Gesell­schaf­ter gleich­zu­stel­len­de Per­son an die Gesell­schaft ver­mie­tet hat, stellt nicht per se eine Befrie­di­gung einer gleich­ge­stell­ten For­de­rung im Sin­ne von § 135 Abs. 1 InsO dar. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die

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Aufteilung unter den Kindern als zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Auf­tei­lung unter den Kin­dern als zwangs­wei­se Been­di­gung einer Betriebs­auf­spal­tung

Die Gesamt­plan­recht­spre­chung des BFH fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge bewusst für die Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern in Ein­zel­ak­ten ent­schei­det und sich die­se Schrit­te zur Errei­chung des "Gesamt­zie­les" als not­wen­dig erwei­sen, auch wenn dem Gan­zen ein vor­ab erstell­tes Kon­zept zugrun­de liegt und die Über­tra­gun­gen in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zuein­an­der erfol­gen.

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Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung, laufende Aufwendungen und das Halbabzugsverbot

Pacht­ver­zicht bei Betriebs­auf­spal­tung, lau­fen­de Auf­wen­dun­gen und das Halb­ab­zugs­ver­bot

Das Halb­ab­zugs­ver­bot ist auf lau­fen­de Auf­wen­dun­gen in Fäl­len des Pacht­ver­zichts bei Betriebs­auf­spal­tung anwend­bar. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG dür­fen Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen, Betriebs­aus­ga­ben, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder Wer­bungs­kos­ten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrun­de lie­gen­den Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen

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Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

Die steu­er­li­che Haf­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten in der Betriebs­auf­spal­tung

Gehö­ren Gegen­stän­de, die einem Unter­neh­men die­nen, nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son, so haf­tet der Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de mit die­sen für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Haf­tung trifft auch einen Kom­man­di­tis­ten, der der Gesell­schaft

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Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Betei­li­gung an einer Kom­ple­men­tär-GmbH als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen

Die Zuord­nung der Betei­li­gung an einer Kom­­ple­­men­­tär-GmbH zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen eines Betriebs­­auf­­spal­­tungs-Besit­z­un­­­ter­­neh­­mens wird nicht schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH weder zum Besitz­un­ter­neh­men noch zur Betriebs-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft unmit­tel­ba­re Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hält. In der­ar­ti­gen Fäl­len setzt eine Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen vor­aus, dass die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ent­schei­den­den Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb der Gesell­schaft (GmbH

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Die Besitzgesellschaft als Organträger

Die Besitz­ge­sell­schaft als Organ­trä­ger

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (hier: sog. unech­te Betriebs­auf­spal­tung) und ansons­ten nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist, kann Organ­trä­ge­rin sein. Der Organ­trä­ger einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft gewerb­lich tätig sein . Organ­trä­ger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002

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Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Vor­über­ge­hen­de Pacht­ver­zichts bei Betriebs­auf­spal­tung

Auf­wen­dun­gen, die dem Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch die Nut­zungs­über­las­sung eines Wirt­schafts­guts an die Gesell­schaft ent­ste­hen, sind nicht vor­ran­gig durch die Beteiligungs‑, son­dern durch die Miet- oder Pacht­ein­künf­te ver­an­lasst und daher unge­ach­tet des § 3c Abs. 2 EStG in vol­lem Umfang abzieh­bar, wenn die Nut­zungs­über­las­sung zu Kon­di­tio­nen erfolgt, die einem Fremd­ver­gleich stand­hal­ten.

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Betriebsaufspaltung - und die erforderliche personelle Verflechtung

Betriebs­auf­spal­tung – und die erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung

Die für die Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung ergibt sich u.a. dar­aus, dass die im Allein­ei­gen­tum des Klä­gers ste­hen­den, an die GmbH –Betriebs­ge­sell­schaft– ver­pach­te­ten Grund­stü­cke die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge ihrer Geschäfts­tä­tig­keit bil­de­ten und es ihr ermög­lich­ten, ihren Geschäfts­be­trieb aus­zu­üben . Eine für die Betriebs­auf­spal­tung eben­falls erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung liegt vor,

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Das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage in der Betriebsaufspaltung

Das Grund­stück als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge in der Betriebs­auf­spal­tung

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der zur Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze dann vor­liegt, wenn das über­las­se­ne Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. Dies setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass die Betriebs­füh­rung durch die Lage des Grund­stücks bestimmt wird oder

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Erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Erwei­ter­te Kür­zung zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 kön­nen Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten, auf Antrag den Gewer­be­er­trag statt um einen bestimm­ten Pro­zent­satz des Ein­heits­werts des Grund­be­sit­zes um den Teil des Gewer­be­er­tra­ges kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Zweck die­ser erwei­ter­ten Kür­zung ist es, die von

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Wegfall der Unternehmensidentität einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Gewer­be­ver­lust kann nach § 10a GewStG (nur) dann abge­zo­gen wer­den, wenn der im Kür­zungs­jahr bestehen­de Gewer­be­be­trieb iden­tisch ist mit dem Gewer­be­be­trieb, der im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr bestan­den hat – Unter­neh­mens­iden­ti­tät – . Stets kommt es für die Fra­ge der Iden­ti­tät der Betä­ti­gun­gen auf das Gesamt­bild an, das sich aus den wesent­li­chen

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Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung und die Geschäfte des täglichen Lebens

Per­so­nel­le Ver­flech­tung bei der Betriebs­auf­spal­tung und die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens

Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30. Novem­ber 2005 ist eine per­so­nel­le Beherr­schung der Betriebs­ge­sell­schaft durch den Besitz­un­ter­neh­mer dann anzu­neh­men, wenn die­ser auf Dau­er gese­hen mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens der Betriebs­ge­sell­schaft beherrscht. Bei einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer, dem die Geschäfts­füh­rung nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann, ist

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Betriebsaufspaltung zwischen einer Genossenschaft und einer GbR

Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen einer Genos­sen­schaft und einer GbR

Ist eine ein­ge­tra­ge­ne Genos­sen­schaft Rechts­trä­ge­rin des Betriebs­un­ter­neh­mens und zugleich Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft, liegt die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che enge per­so­nel­le Ver­flech­tung vor, wenn die Gesell­schaf­ter der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft für Abschluss und Been­di­gung der Miet- oder Pacht­ver­trä­ge gemein­sam zur Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung der Gesell­schaft befugt sind und dabei mit Stim­men­mehr­heit nach Antei­len

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Geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts bei der Betriebsaufspaltung

Geän­der­te Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts bei der Betriebs­auf­spal­tung

Jede Über­füh­rung oder Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus dem betrieb­li­chen Bereich des Steu­er­pflich­ti­gen in einen ande­ren betrieb­li­chen Bereich des­sel­ben oder eines ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen stellt grund­sätz­lich eine Ent­nah­me beim abge­ben­den und eine Ein­la­ge beim auf­neh­men­den Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geän­der­te betriebs­ver­mö­gens­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts wäh­rend des Bestehens

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Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen Mehr­heits­ak­tio­när und Akti­en­ge­sell­schaft

Die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung ist auch im Ver­hält­nis zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und ihrem Mehr­heits­ak­tio­när grund­sätz­lich zu beja­hen . Die­se Grund­sät­ze sind durch die zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen im Akti­en­recht nicht über­holt; sie sind auch auf bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaf­ten anwend­bar. Die Ver­mie­tung von Wirt­schafts­gü­tern an ein Unter­neh­men wird nach

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Der Steuerberater, die Verpachtung seines Mandantenstamms und die Betriebsaufspaltung

Der Steu­er­be­ra­ter, die Ver­pach­tung sei­nes Man­dan­ten­stamms und die Betriebs­auf­spal­tung

Pacht­ein­nah­men, die ein Steu­er­be­ra­ter aus der Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stamms sei­ner frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis an die von ihm beherrsch­te Steu­er­be­ra­­tungs-GmbH erzielt, unter­lie­gen der Gewer­be­steu­er, weil inso­weit eine frei­be­ruf­li­che Betriebs­auf­spal­tung anzu­neh­men ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass der Man­dan­ten­stamm eines Steu­er­be­ra­ters als eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut Gegen­stand eines Pacht­ver­trags sein kann und

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