Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät einer gewerb­lich gepräg­ten Personengesellschaft

Ein Gewer­be­ver­lust kann nach § 10a GewStG (nur) dann abge­zo­gen wer­den, wenn der im Kür­zungs­jahr bestehen­de Gewer­be­be­trieb iden­tisch ist mit dem Gewer­be­be­trieb, der im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr bestan­den hat – Unter­neh­mens­iden­ti­tät –. Stets kommt es für die Fra­ge der Iden­ti­tät der Betä­ti­gun­gen auf das Gesamt­bild an, das sich aus den wesent­li­chen Merkmalen

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Per­so­nel­le Ver­flech­tung bei der Betriebs­auf­spal­tung und die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens

Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30. Novem­ber 2005 ist eine per­so­nel­le Beherr­schung der Betriebs­ge­sell­schaft durch den Besitz­un­ter­neh­mer dann anzu­neh­men, wenn die­ser auf Dau­er gese­hen mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens der Betriebs­ge­sell­schaft beherrscht. Bei einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer, dem die Geschäfts­füh­rung nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann, ist

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Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen einer Genos­sen­schaft und einer GbR

Ist eine ein­ge­tra­ge­ne Genos­sen­schaft Rechts­trä­ge­rin des Betriebs­un­ter­neh­mens und zugleich Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft, liegt die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che enge per­so­nel­le Ver­flech­tung vor, wenn die Gesell­schaf­ter der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft für Abschluss und Been­di­gung der Miet- oder Pacht­ver­trä­ge gemein­sam zur Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung der Gesell­schaft befugt sind und dabei mit Stim­men­mehr­heit nach Anteilen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Geän­der­te Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts bei der Betriebsaufspaltung

Jede Über­füh­rung oder Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus dem betrieb­li­chen Bereich des Steu­er­pflich­ti­gen in einen ande­ren betrieb­li­chen Bereich des­sel­ben oder eines ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen stellt grund­sätz­lich eine Ent­nah­me beim abge­ben­den und eine Ein­la­ge beim auf­neh­men­den Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geän­der­te betriebs­ver­mö­gens­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts wäh­rend des Bestehens einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen Mehr­heits­ak­tio­när und Aktiengesellschaft

Die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung ist auch im Ver­hält­nis zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und ihrem Mehr­heits­ak­tio­när grund­sätz­lich zu beja­hen. Die­se Grund­sät­ze sind durch die zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen im Akti­en­recht nicht über­holt; sie sind auch auf bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaf­ten anwend­bar. Die Ver­mie­tung von Wirt­schafts­gü­tern an ein Unter­neh­men wird nach ständiger

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Der Steu­er­be­ra­ter, die Ver­pach­tung sei­nes Man­dan­ten­stamms und die Betriebsaufspaltung

Pacht­ein­nah­men, die ein Steu­er­be­ra­ter aus der Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stamms sei­ner frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis an die von ihm beherrsch­te Steu­er­­be­ra­­tungs-GmbH erzielt, unter­lie­gen der Gewer­be­steu­er, weil inso­weit eine frei­be­ruf­li­che Betriebs­auf­spal­tung anzu­neh­men ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass der Man­dan­ten­stamm eines Steu­er­be­ra­ters als eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut Gegen­stand eines Pacht­ver­trags sein kann und dass

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Pacht­min­de­rung in der Betriebsaufspaltung

Betriebs­aus­ga­ben, die bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung anfal­len, sind gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. antei­lig nur zur Hälf­te zu berück­sich­ti­gen, soweit die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Pacht gegen­über der Betriebs­ge­sell­schaft her­ab­ge­setzt bzw. erlas­sen wird. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ver­pach­te­te der Klä­ger Grund­stü­cke an eine

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Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­li­cher Grundstücke

Die Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an ein selbst nicht Land­wirt­schaft betrei­ben­des Unter­neh­men steht einem Erwerb durch einen Land­wirt gleich, wenn eine sach­li­che und per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen Besitz­un­ter­neh­men und Betriebs­ge­sell­schaft besteht, bei der die Über­las­sung der Grund­stü­cke an das land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men sicher­ge­stellt ist, und die hin­ter den Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zula­gen­recht­li­che Ein­heits­be­trach­tung bei Betriebsaufspaltung

Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men sind im Zula­gen­recht auch dann ein­heit­lich zu betrach­ten (sog. Merk­mals­zu­rech­nung), wenn bei­de Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind. Eigen­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten der Besitz­ge­sell­schaft ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Ein vom Betriebs­un­ter­neh­men ange­schaff­tes Wirt­schafts­gut gehört im zula­gen­recht­li­chen Sin­ne wei­ter­hin zu des­sen Anla­ge­ver­mö­gen, wenn es nach Ver­äu­ße­rung an das Besitz­un­ter­neh­men auf­grund eines Lea­sing­ver­hält­nis­ses wei­ter genutzt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pri­va­te Dach­ge­schoss­nut­zung in der Betriebsaufspaltung

Ein Gebäu­de kann aus meh­re­ren Wirt­schafts­gü­tern bestehen; maß­ge­bend ist der jewei­li­ge Nut­­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang; wird ein Gebäu­de teils eigen­be­trieb­lich, teils fremd­be­trieb­lich, teils zu eige­nen Wohn­zwe­cken, teils zu frem­den Wohn­zwe­cken genutzt, ist jeder der vier unter­schied­lich genutz­ten Gebäu­de­tei­le ein beson­de­res Wirt­schafts­gut. Im Streit­fall ist das Dach­ge­schoss betrieb­lich genutzt, da es –unab­hän­gig

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Die ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR

Wer­den Grund­stü­cke des Betriebs­ver­mö­gens in eine ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR ein­ge­bracht, kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs die auf­grund die­ser Bewer­tung erlas­se­nen Steu­er­be­schei­de nach Ein­tritt der Bestands­kraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geän­dert wer­den, wenn sich die Annah­me der gewerb­li­chen Prä­gung als unzu­tref­fend erweist. Unter

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Teil­wert­ab­schrei­bung beim Besitzunternehmen

Der Teil­wert einer For­de­rung des Besitz­un­ter­neh­mens gegen die Betriebs­ge­sell­schaft kann nur nach den Maß­stä­ben abge­schrie­ben wer­den, die für die Teil­wert­be­rich­ti­gung der Betei­li­gung am Betriebs­un­ter­neh­men durch das Besitz­un­ter­neh­men bestehen; es ist eine Gesamt­be­trach­tung der Ertrags­aus­sich­ten von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men not­wen­dig. Sind die Ertrags­aus­sich­ten dau­er­haft so gering, dass der gedach­te Erwer­ber des

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Betriebs­ver­mö­gens­mä­ßi­ge Ver­bin­dung von Besitz- und Betriebsgesellschaft

Bei einer Betriebs­auf­spal­tung sind Besitz- und Betriebs­ge­sell­schaft dann betriebs­ver­mö­gens­mä­ßig mit­ein­an­der ver­bun­den, wenn sich die per­so­nel­le Ver­flech­tung aus der Betei­li­gung an den Gesell­schaf­ten ergibt und nicht nur auf einem rein tat­säch­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nis beruht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/​06

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Grund­stück­ver­mie­tung an den eige­nen Filialbetrieb

Ehe­leu­te, die Antei­le an einer GmbH hal­ten und an die­se ein ein­zel­nes Grund­stück (Geschäfts­lo­kal) ver­mie­ten, erzie­len nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann gewerb­li­che Ein­künf­te, wenn der Fili­al­be­trieb der GmbH (Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men) im Übri­gen auf 9 Fremd­grund­stü­cken aus­ge­übt wird. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Ehe­leu­te hier­ge­gen gel­tend gemacht,

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Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Besitzgesellschaft

Die Annah­me, ein vom Gesell­schaf­ter der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft erwor­be­nes Grund­stück sei für eine „betrieb­li­che Nut­zung“ durch die Betriebs-GmbH bestimmt, recht­fer­tigt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs für sich genom­men nicht den Schluss, dass es sich um Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft han­delt. Zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zäh­len auch Wirt­schafts­gü­ter, die

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR und die Steu­ern der Gesellschafter

Die Ein­künf­te einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft aus der Ver­mie­tung von Räu­men an eine frei­be­ruf­lich täti­ge Anwalts­ge­mein­schaft sind auch dann auf der Ebe­ne der Gesell­schaft ein­heit­lich und geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Gesell­schaf­ter zugleich an der Anwalts­ge­mein­schaft betei­ligt ist und sein Grund­stücks­an­teil als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit zu erfas­sen ist.

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Anteils­über­tra­gung und Branchenwechsel

§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. defi­niert die „wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät“ einer Kör­per­schaft in Satz 1 nicht, son­dern bestimmt in Satz 2 ledig­lich bei­spiel­haft, wann eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät nicht mehr gege­ben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regel­bei­spiel setzt damit aber zugleich mit­tel­bar einen Maß­stab für die unter Satz 1 zu fassenden

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Betriebs­auf­spal­tung trotz Testamentsvollstreckung

Das Han­deln eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist den Erben auch im Rah­men der Beur­tei­lung der per­so­nel­len Ver­flech­tung von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men zuzu­rech­nen. Eine Dau­er­voll­stre­ckung hin­dert daher nicht die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­sön­li­chen Ver­flech­tung Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 76/​05

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Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer Ansparrücklage

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te mit einem Fall zu ent­schei­den, der ihm Gele­gen­heit gab, zu vie­len Ein­zel­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Vor­aus­set­zun­gen zur Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern (§ 7g EStG) Stel­lung zu neh­men. Mit sei­nem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bestä­tig­te er die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, dass die

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NRW/EU.Investitionskapital

Die Richt­li­nie “Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal des Lan­des NRW und der EU für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (NRW/EU.Investitionskapital)” wur­de ges­tern im Minis­te­ri­al­blatt NRW ver­öf­fent­licht. Das Land NRW stellt mit Unter­stüt­zung durch den Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung über die NRW.BANK nach Maß­ga­be die­ser Richt­li­ni­en Dar­le­hen (NRW/EU.Investitionskapital) zur Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung für klei­ne und mitt­le­re Unternehmen

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GmbH-Grün­dung und Betriebsaufspaltung

Errich­tet ein Ein­zel­un­ter­neh­mer zum Zwe­cke der spä­te­ren Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung durch Bar­grün­dung eine GmbH und über­trägt er vor Beginn der Betriebs­auf­spal­tung sowie vor Ein­tra­gung der GmbH in das Han­dels­re­gis­ter das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einem Teil der Antei­le an der Vor-GmbH zum Preis in Höhe des Nomi­nal­werts der abge­tre­te­nen Antei­le an

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Son­der­be­triebs­ver­mö­gen nach Been­di­gung der Betriebsaufspaltung

Über­lässt eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung, wer­den die­se für die Dau­er der Betriebs­auf­spal­tung als Betriebs­ver­mö­gen der Besitz­ge­sell­schaft behan­delt. Sofern gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zun­gen für Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Betriebs­per­so­nen­ge­sell­schaft erfüllt sind, tritt die­se Eigen­schaft mit Ende der Betriebs­auf­spal­tung durch Weg­fall der per­so­nel­len Ver­flech­tung wie­der in Erscheinung.

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29,83%

Die Bun­des­re­gie­rung will, so der Ent­wurf eines Unter­neh­men­steu­er­ge­set­zes 2008 , die nomi­na­le Steu­er­be­las­tung bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten von 38,65 auf 29,83 Pro­zent sen­ken, um so zu ver­hin­dern, dass die Unter­neh­men durch eine Ver­la­ge­rung von Erträ­gen ins Aus­land Steu­ern spa­ren wol­len. Die Ein­füh­rung einer so genann­ten Zins­schran­ke bei der Kör­per­schaft­steu­er und ver­än­der­te Hinzurechnungsregelungen

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Betriebs­auf­spal­tung und Vertretungsbefugnis

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steu­er­lich rele­van­te Betriebs­auf­spal­tung – ist auch dann gege­ben, wenn der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer der GbR, der zugleich allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens befreit ist, auf­grund sei­ner beherr­schen­den Stel­lung in

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Anteils­über­tra­gung und Sonderbetriebsvermögen

In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt, dass auch eine Bruch­teils­ge­mein­schaft ohne Gesamt­hand­s­ver­mö­gen Besitz­ge­sell­schaft einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung sein kann; zumin­dest „kon­klu­dent“ nimmt der BFH dabei die Grün­dung einer GbR an. Das Bruch­teils­ei­gen­tum wird folg­lich zu Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft, wel­che als „Qua­­si-Wil­­len­s­­bil­­dungs-GbR“ kein ori­gi­nä­res Gesamt­hand­s­ver­mö­gen besitzt. Mit

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Güter­ge­mein­schaft als Besitzunternehmen

Über­las­sen in Güter­ge­mein­schaft leben­de Ehe­gat­ten zum Gesamt­gut gehö­ren­de wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter einer der Ehe­gat­ten ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Betriebs­auf­spal­tung vor, wenn die Gesell­schafts­be­tei­li­gung eben­falls zum Gesamt­gut gehört.

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Bundesfinanzhof

Betriebs­auf­spal­tung im Einfamilienhaus

Wird ein Teil eines nor­ma­len Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von den Gesell­schaf­tern der Betriebs-GmbH an die­se als ein­zi­ges Büro (Sitz der Geschäfts­lei­tung) ver­mie­tet, so stel­len die Räu­me auch dann eine wesent­li­che, die sach­li­che Ver­flech­tung begrün­den­de Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der Recht­spre­chung zur Betriebs­auf­spal­tung dar, wenn sie nicht für Zwe­cke des Betriebs­un­ter­neh­mens beson­ders her­ge­rich­tet und

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Betriebs­auf­spal­tung in der Landwirtschaft

Die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung durch Ver­mie­tung wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen an eine GmbH schließt die vor­an­ge­hen­de steu­er­be­güns­tig­te Auf­ga­be eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, zu des­sen Betriebs­ver­mö­gen die zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter gehör­ten, nicht aus, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor sei­ne land­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung been­det hat.

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Gewer­be­steu­er­be­frei­ung auch für Besitzpersonenunternehmen

Die Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­per­so­nen­un­ter­neh­mens. Mit die­sem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung aufgegeben.

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Betriebs­auf­spal­tung bei Ver­mie­tung eines Ladengeschäfts

Ein Besitz­un­ter­neh­mer beherrscht die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft auch dann per­so­nell, wenn er zwar über die ein­fa­che Stimm­rechts­mehr­heit und nicht über die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­schrie­be­ne qua­li­fi­zier­te Mehr­heit ver­fügt, er aber als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer deren Geschäf­te des täg­li­chen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann.

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Ent­nah­me bei Kapitalerhöhung

Wird bei einer Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen einer Betriebs-GmbH und einem Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer das Kapi­tal der Betriebs-GmbH erhöht und über­nimmt ein Drit­ter eine Stamm­ein­la­ge zum Nenn­wert, liegt eine Ent­nah­me des Besitz­un­ter­neh­mers in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem höhe­ren Wert des über­nom­me­nen Anteils und der geleis­te­ten Ein­la­ge vor.

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Teil­be­triebs­auf­ga­be

Die Grund­sät­ze, die die neue­re Recht­spre­chung des BFH zum Begriff der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckelt hat, gel­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­de­fi­nanz­hofs auch im Bereich der Betriebs­ver­äu­ße­rung und ‑auf­ga­be.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung ohne Betriebsgrundlagen

Wird bei der Über­tra­gung von Tei­l­an­tei­len an einer Frei­­be­­ruf­­ler-GbR auf einen neu­en Gesell­schaf­ter das im Mit­ei­gen­tum der bei­den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter ste­hen­de Pra­xis­grund­stück nicht (antei­lig) mit­ver­äu­ßert, schei­det die Tarif­be­güns­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung aus. Das Grund­stück gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer von der Ver­äu­ße­rung nicht betrof­fe­nen Besitz­ge­sell­schaft im Sin­ne der

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Mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betriebsaufspaltung

Über­lässt ein Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der er beherr­schend betei­ligt ist, so gehört das über­las­se­ne Wirt­schafts­gut zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der nut­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die Rechts­fol­gen einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung wer­den verdrängt.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Betriebs­ver­pach­tung und Betriebsaufspaltung

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb, so hat er ein Wahl­recht, ob er die Ver­pach­tung steu­er­lich als Betriebs­auf­ga­be oder aber nur als Betriebs­un­ter­bre­chung behan­deln will. Liegt zu Beginn der Ver­pach­tung zugleich noch eine Betriebs­auf­spal­tung vor, so ist die Betriebs­ver­pach­tung zunächst sub­si­di­är. Das Wahl­recht lebt dann jedoch wie­der auf, wenn die Voraussetzungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fal­sche Annah­me einer Betriebsaufspaltung

Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­s­pre­chung akzeptiert.

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