Kar­tell­geld­bu­ßen – und das steu­er­li­che Abzugs­ver­bot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behör­de

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Ans­parab­schrei­bung – für ein Luxus­au­to

Die Bil­dung einer den Gewinn min­dern­den Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist aus­ge­schlos­sen, soweit die geplan­ten Auf­wen­dun­gen (hier: Anschaf­fung meh­re­rer PKW aus dem höchs­ten Preis­seg­ment) als unan­ge­mes­sen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzu­se­hen sind. Die Unter­neh­me­rin kann in die­sem Fall für die geplan­te Anschaf­fung der Limou­si­ne

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Bescheid­kor­rek­tur – wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

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Die nicht berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids

Wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung als Betriebs­aus­ga­be im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit ist weder eine Berich­ti­gung des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gemäß § 129 AO mög­lich noch kommt des­sen Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de

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Die nicht als Betriebs­aus­ga­be berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und die Kor­rek­tur des ESt-Beschei­des

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

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Klei­ne Geschen­ke für den Kun­den

Als Betriebs­aus­ga­ben sind Streu­wer­be­ar­ti­kel unter der Vorraus­set­zung, dass die­se getrennt von den sons­ti­gen Betriebs­aus­ga­ben und ein­zeln auf­ge­zeich­net wer­den, abzugs­fä­hig. Das hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bereits 1988 ent­schie­den . Die Weih­nachts­zeit steht vor der Tür – und damit die Zeit für Geschen­ke. Nicht nur im pri­va­ten Umfeld wird sich beschenkt, son­dern

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Gewer­be­steu­er einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Ver­bot des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs

Das Ver­bot, die Gewer­be­steu­er­last bei der Ermitt­lung des Gewinns einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die in § 4 Abs. 5b EStG ange­ord­ne­te Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit der Gewer­be­steu­er von der Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Gewer­be­steu­er ist ihrer Natur nach eine Betriebs­aus­ga­be und min­dert des­halb

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Die für ein ande­res Kon­zern­un­ter­neh­men gestell­te Grund­schuld

Die Fra­ge, ob die durch einen Zwangs­ver­wal­ter ver­an­lass­te Wei­ter­lei­tung der an die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin aus­ge­kehr­ten Beträ­ge betrieb­lich ver­an­lasst war, ist danach zu beur­tei­len, ob die Abtre­tung der Grund­schul­den aus betrieb­li­chen oder außer­be­trieb­li­chen Grün­den erfolgt ist. Die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, ob die Bestel­lung eines Grund­pfand­rech­tes für frem­de Schul­den bzw. die tat­säch­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me hier­aus

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Abtre­tung einer Bes­se­rungs­an­wart­schaft auf eine Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Eine GmbH kann die Zah­lung auf eine betrieb­lich begrün­de­te Gesell­schaf­ter­for­de­rung auch dann als Betriebs­aus­ga­be abzie­hen, wenn die For­de­rung zwi­schen­zeit­lich wert­los gewor­den war, der frü­he­re Gesell­schaf­ter und For­de­rungs­in­ha­ber gegen Bes­se­rungs­schein auf die For­de­rung ver­zich­tet und die Bes­se­rungs­an­wart­schaft spä­ter im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des sog. GmbH-Man­­tels an einen der Erwer­ber ver­äu­ßert

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Ver­falls­an­ord­nung in Straf­ur­teil als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be

Eine in einem Straf­ur­teil ent­hal­te­ne Ver­falls­an­ord­nung wegen Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr kann eine nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be dar­stel­len. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Ein­füh­rung des sog. Brut­to­prin­zips nicht für den im Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten Ver­fall des durch die Tat Erlang­ten. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bzgl.

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