Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

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Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Freiberuflers

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuldzinsenabzugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de – und das trotz­dem ergan­ge­ne Urteil

Urtei­le des Finanz­ge­richts sind bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben, wenn sie zu Steu­er­be­schei­den ergan­gen sind, die im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen mate­ri­ell nicht mehr wirk­sam waren. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand der Kla­ge­ver­fah­ren waren zunächst die nach den Außen­prü­fun­gen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vom 13.09.2007 (Streit­jah­re 2002 bis 2004)

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Zin­sen auf Dar­le­hen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht erst in

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Tipps und Tricks, um Steu­ern zu sparen

Es gibt zahl­rei­che lega­le Tipps und Tricks, um Steu­ern zu spa­ren und damit bares Geld zu gewin­nen. Das deut­sche Steu­er­recht ist aber kom­pli­ziert, sodass kaum jemand die bes­ten recht­li­chen Gele­gen­hei­ten dafür aus dem Gedächt­nis auf­zäh­len kann. Es wird also Zeit, die bes­ten Optio­nen für die gege­be­ne Rechts­la­ge in Erin­ne­rung zu

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Der Aus­fall von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine „bank­ähn­li­che“ bzw. „ban­ken­ty­pi­sche“ Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapitalbeteiligung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Einnahmen

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Umbau­kos­ten fürs Badezimmer

Reno­­vie­­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient, erhö­hen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Sie sind auch nicht als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeitszimmers

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Ver­äu­ße­rungs­kos­ten als Betriebsausgaben

Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lasst sind. Geht es um die Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug

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Die gesell­schafts­ver­trag­lich ver­an­lass­te Über­nah­me von Gewerbesteuer

§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewer­be­steu­er als Betriebs­aus­ga­be nur bei dem Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ent­ge­gen, nicht auch bei dem­je­ni­gen, der sich ver­trag­lich zur Über­nah­me der Gewer­be­steu­er­be­las­tung ver­pflich­tet. Dabei geht es in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht um die Fra­ge, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen des A betrieb­lich ver­an­lasst und

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steuerhinterziehung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schaftsund Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Übertragungsgewinn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG

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Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen – und das pau­scha­le Betriebsausgaben-Abzugsverbot

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die bis zum 10. Janu­ar geleis­te­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und der Betriebsausgabenabzug

Eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jah­res gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit abzieh­bar, wenn der 10.01.des Fol­ge­jah­res auf einen Sonn­abend, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag fällt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wand­te sich damit gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen. Das

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Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Aufwendungen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als „erhal­te­ne Anzah­lun­gen“ zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als „unfer­ti­ge Leis­tung“ zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist. Wird

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abzugs­ver­bot für Schuld­zin­sen – Ver­lus­te und die Begren­zung auf Entnahmenüberschuss

Für die Berech­nung der Über­ent­nah­me nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewinn aus­zu­ge­hen. Die­ser Begriff umfasst auch Ver­lus­te. Ver­lus­te füh­ren für sich genom­men nicht zu Über­ent­nah­men. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen ist im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on zu begren­zen. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abziehbaren

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Der neben­be­ruf­li­che Sport­trai­ner – und sei­ne Aufwendungen

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter im Dienst oder

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Kei­ne inlän­di­sche Betriebs­stät­te – kei­ne Betriebsausgabenfiktion

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

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Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und die Leis­tun­gen des Nutzungsberechtigten

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Veranlassung

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Steu­er­freie aus­län­di­sche Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und der Betriebsausgabenabzug

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gere­gel­te pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot ist auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­wen­den, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­frei geblie­ben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gel­ten von den Bezü­gen i.S. des Abs. 1 der Vor­schrift, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, 5 Pro­zent als Ausgaben,

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Schät­zung des Wareneinkaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweisvereitelung

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Kar­tell­buß­geld – aber ohne das Finanzamt

Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der verhängt.

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Selb­stän­di­ge – und ihr häus­li­ches Arbeitszimmer

Nicht jeder nur in den Abend­stun­den oder an Wochen­en­den nutz­ba­re Schreib­tisch­ar­beits­platz in einem Pra­xis­raum steht zwangs­läu­fig als ein „ande­rer Arbeits­platz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Ver­fü­gung. Die Fest­stel­lung, ob ein selb­stän­dig Täti­ger einen Arbeits­platz in sei­ner Pra­xis in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der konkret

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Gewinn­an­tei­le an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und die Hin­zu­rech­nung nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebsausgaben

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geblie­be­nen Gewinn­an­tei­len aus Antei­len an aus­län­di­schen (hier: chi­ne­si­schen und tür­ki­schen) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten 5% als Aus­ga­ben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben Bezü­ge i.S. des

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Her­ren­aben­de und Gar­ten­fes­te für Geschäfts­freun­de – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben, die für die Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, unter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für „ähn­li­che Zwe­cke“ nur dann dem Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Wei­se der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung ablei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine über­flüs­si­ge und

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