Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Umbau­kos­ten fürs Bade­zim­mer

Reno­­vie­­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient, erhö­hen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Sie sind auch nicht als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers

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Ver­äu­ße­rungs­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben

Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lasst sind. Geht es um die Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach

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Die gesell­schafts­ver­trag­lich ver­an­lass­te Über­nah­me von Gewer­be­steu­er

§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewer­be­steu­er als Betriebs­aus­ga­be nur bei dem Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ent­ge­gen, nicht auch bei dem­je­ni­gen, der sich ver­trag­lich zur Über­nah­me der Gewer­be­steu­er­be­las­tung ver­pflich­tet. Dabei geht es in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht um die Fra­ge, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen des A betrieb­lich ver­an­lasst und

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schafts­und Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Über­tra­gungs­ge­winn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den . § 10d Abs. 4 Satz

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Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen – und das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Die bis zum 10. Janu­ar geleis­te­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug

Eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jah­res gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit abzieh­bar, wenn der 10.01.des Fol­ge­jah­res auf einen Sonn­abend, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag fällt . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wand­te sich damit gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der

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Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als "erhal­te­ne Anzah­lun­gen" zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als "unfer­ti­ge Leis­tung" zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist.

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Abzugs­ver­bot für Schuld­zin­sen – Ver­lus­te und die Begren­zung auf Ent­nah­men­über­schuss

Für die Berech­nung der Über­ent­nah­me nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewinn aus­zu­ge­hen. Die­ser Begriff umfasst auch Ver­lus­te. Ver­lus­te füh­ren für sich genom­men nicht zu Über­ent­nah­men. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen ist im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on zu begren­zen. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzieh­ba­ren

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Der neben­be­ruf­li­che Sport­trai­ner – und sei­ne Auf­wen­dun­gen

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter im Dienst oder

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Kei­ne inlän­di­sche Betriebs­stät­te – kei­ne Betriebs­aus­ga­ben­fik­ti­on

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

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Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und die Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che

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Steu­er­freie aus­län­di­sche Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gere­gel­te pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot ist auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­wen­den, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­frei geblie­ben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gel­ten von den Bezü­gen i.S. des Abs. 1 der Vor­schrift, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, 5 Pro­zent als

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Schät­zung des Waren­ein­kaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweis­ver­ei­te­lung

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Kar­tell­buß­geld – aber ohne das Finanz­amt

Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der ver­hängt.

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Selb­stän­di­ge – und ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer

Nicht jeder nur in den Abend­stun­den oder an Wochen­en­den nutz­ba­re Schreib­tisch­ar­beits­platz in einem Pra­xis­raum steht zwangs­läu­fig als ein "ande­rer Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Ver­fü­gung. Die Fest­stel­lung, ob ein selb­stän­dig Täti­ger einen Arbeits­platz in sei­ner Pra­xis in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret

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Gewinn­an­tei­le an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und die Hin­zu­rech­nung nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geblie­be­nen Gewinn­an­tei­len aus Antei­len an aus­län­di­schen (hier: chi­ne­si­schen und tür­ki­schen) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten 5% als Aus­ga­ben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben Bezü­ge i.S. des

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Her­ren­aben­de und Gar­ten­fes­te für Geschäfts­freun­de – und die Betriebs­aus­ga­ben

Betriebs­aus­ga­ben, die für die Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, unter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für "ähn­li­che Zwe­cke" nur dann dem Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Wei­se der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung ablei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine über­flüs­si­ge und

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Vor­steu­er­ab­zug aus Schein­rech­nun­gen

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für eine sons­ti­ge Leis­tung nur dann als Vor­steu­er abzie­hen, wenn das ande­re Unter­neh­men auch tat­säch­lich eine Leis­tung für sein Unter­neh­men erbracht hat. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt nach bis­her stän­di­ger Recht­spre­chung der Steu­er­pflich­ti­ge, der den Vor­steu­er­ab­zug

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Im Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er kön­nen die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt wer­den. Jedoch kommt eine Schät­zung des Schuld­um­fangs nur dann in Betracht, wenn man­gels vor­han­de­ner Unter­la­gen eine kon­kre­te Berech­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht vor­ge­nom­men wer­den kann . Eine pau­scha­le Schät­zung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine kon­kre­te Schät­zung von vor­ne­her­ein oder nach ent­spre­chen­den

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Aus­län­di­sche Ein­künf­te, inlän­di­sche Betriebs­aus­ga­ben – und der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang

Ob Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen mit den den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sungs­prin­zip (§ 4 Abs. 4 EStG). Wei­sen die Auf­wen­dun­gen sowohl mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 34d EStG als auch mit inlän­di­schen Ein­künf­ten oder mit

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Ver­fall – und die Steu­er­be­las­tung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im

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Abfluss­zeit­punkt von Betriebs­aus­ga­ben – bei unba­rer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Abfluss von Betriebs­aus­ga­ben bei unba­ren Zah­lun­gen per Über­wei­sung ist auch auf den Fall einer unba­ren Zah­lung im Last­schrift­ver­a­fah­ren zu über­tra­gen. Danach liegt auch bei einer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch die

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Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das IV. Quar­tal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für die Fra­ge, zu wel­chem Kalen­der­jahr eine Zah­lung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirt­schaft­lich gehört, nicht auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung abzu­stel­len, son­dern dar­auf, für wel­chen Zeit­raum sie geleis­tet wur­de. Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung trotz ihrer Fäl­lig­keit

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Die Hin­ter­män­ner des Lie­fe­ran­ten – und das Benen­nungs­ver­lan­gen gegen­über einem Unter­neh­men

Mit der Zumut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gens gegen­über einem Unter­neh­men zur Ermitt­lung von Hin­ter­män­nern der Lie­fe­ran­ten hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall eines Schrott­groß­händ­lers zu befas­sen, wo erfah­rungs­ge­mäß eige­ne Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den und der Steu­er­fahn­dung in Bezug auf die Hin­ter­män­ner kei­nen Erfolg ver­spre­chen. Die Ermes­sens­ent­schei­dung auf der ers­ten Stu­fe,

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