Auf­wen­dun­gen für den Blin­den­führ­hund – einer in der Kanz­lei des Ehe­manns mit­ar­bei­ten­den Rechtsanwältin

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Blin­den­führ­hund, der einer als Rechts­an­wäl­tin in der Kanz­lei des Ehe­manns täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen auch die Teil­nah­me an Gerichts­ver­hand­lun­gen und Man­dan­ten­be­spre­chun­gen für die Kanz­lei ermög­licht, Betriebs­aus­ga­ben der Kanz­lei sind, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und betrifft kei­ne grund­sätz­lich bedeut­sa­me Rechts­fra­ge i.S. des § 115 Abs. 2 Nr.

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Betriebs­aus­ga­ben – und die Benen­nung des Zahlungsempfängers

Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind Betriebs­aus­ga­ben regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dem Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de nicht nach­kommt, die Gläu­bi­ger oder die Emp­fän­ger genau zu benen­nen. Das nach die­ser Vor­schrift vom Finanz­amt aus­zu­üben­de Ermes­sen voll­zieht sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH auf zwei Stu­fen: Auf der ersten

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Schmiergeld

Bestechungs­gel­der als Betriebsausgaben

Soweit die Zuwen­dung von Vor­tei­len sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht min­dern dür­fen, wenn die Zuwen­dung der Vor­tei­le eine rechts­wid­ri­ge Hand­lung dar­stellt, die den Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes ver­wirk­licht, muss auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Straf­ge­set­zes erfüllt sein. Nach

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Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

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Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Freiberuflers

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuldzinsenabzugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Nachtbaustelle

Die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de – und das trotz­dem ergan­ge­ne Urteil

Urtei­le des Finanz­ge­richts sind bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben, wenn sie zu Steu­er­be­schei­den ergan­gen sind, die im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen mate­ri­ell nicht mehr wirk­sam waren. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand der Kla­ge­ver­fah­ren waren zunächst die nach den Außen­prü­fun­gen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vom 13.09.2007 (Streit­jah­re 2002 bis 2004)

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Geld

Zin­sen auf Dar­le­hen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht erst in

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Tipps und Tricks, um Steu­ern zu sparen

Es gibt zahl­rei­che lega­le Tipps und Tricks, um Steu­ern zu spa­ren und damit bares Geld zu gewin­nen. Das deut­sche Steu­er­recht ist aber kom­pli­ziert, sodass kaum jemand die bes­ten recht­li­chen Gele­gen­hei­ten dafür aus dem Gedächt­nis auf­zäh­len kann. Es wird also Zeit, die bes­ten Optio­nen für die gege­be­ne Rechts­la­ge in Erin­ne­rung zu

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Euroscheine

Der Aus­fall von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine „bank­ähn­li­che“ bzw. „ban­ken­ty­pi­sche“ Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapitalbeteiligung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Einnahmen

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Wohnung

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Umbau­kos­ten fürs Badezimmer

Reno­­vie­­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient, erhö­hen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Sie sind auch nicht als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeitszimmers

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Ver­äu­ße­rungs­kos­ten als Betriebsausgaben

Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lasst sind. Geht es um die Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug

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Die gesell­schafts­ver­trag­lich ver­an­lass­te Über­nah­me von Gewerbesteuer

§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewer­be­steu­er als Betriebs­aus­ga­be nur bei dem Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ent­ge­gen, nicht auch bei dem­je­ni­gen, der sich ver­trag­lich zur Über­nah­me der Gewer­be­steu­er­be­las­tung ver­pflich­tet. Dabei geht es in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht um die Fra­ge, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen des A betrieb­lich ver­an­lasst und

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Untreue

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steuerhinterziehung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schaftsund Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Übertragungsgewinn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG

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Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen – und das pau­scha­le Betriebsausgaben-Abzugsverbot

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die bis zum 10. Janu­ar geleis­te­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und der Betriebsausgabenabzug

Eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jah­res gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit abzieh­bar, wenn der 10.01.des Fol­ge­jah­res auf einen Sonn­abend, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag fällt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wand­te sich damit gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen. Das

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Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Aufwendungen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als „erhal­te­ne Anzah­lun­gen“ zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als „unfer­ti­ge Leis­tung“ zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist. Wird

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abzugs­ver­bot für Schuld­zin­sen – Ver­lus­te und die Begren­zung auf Entnahmenüberschuss

Für die Berech­nung der Über­ent­nah­me nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewinn aus­zu­ge­hen. Die­ser Begriff umfasst auch Ver­lus­te. Ver­lus­te füh­ren für sich genom­men nicht zu Über­ent­nah­men. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen ist im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on zu begren­zen. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abziehbaren

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Der neben­be­ruf­li­che Sport­trai­ner – und sei­ne Aufwendungen

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter im Dienst oder

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Kei­ne inlän­di­sche Betriebs­stät­te – kei­ne Betriebsausgabenfiktion

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

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Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und die Leis­tun­gen des Nutzungsberechtigten

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Veranlassung

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Steu­er­freie aus­län­di­sche Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und der Betriebsausgabenabzug

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gere­gel­te pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot ist auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­wen­den, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steu­er­frei geblie­ben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gel­ten von den Bezü­gen i.S. des Abs. 1 der Vor­schrift, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, 5 Pro­zent als Ausgaben,

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Schät­zung des Wareneinkaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweisvereitelung

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Kar­tell­buß­geld – aber ohne das Finanzamt

Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der verhängt.

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Selb­stän­di­ge – und ihr häus­li­ches Arbeitszimmer

Nicht jeder nur in den Abend­stun­den oder an Wochen­en­den nutz­ba­re Schreib­tisch­ar­beits­platz in einem Pra­xis­raum steht zwangs­läu­fig als ein „ande­rer Arbeits­platz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Ver­fü­gung. Die Fest­stel­lung, ob ein selb­stän­dig Täti­ger einen Arbeits­platz in sei­ner Pra­xis in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der konkret

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Gewinn­an­tei­le an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und die Hin­zu­rech­nung nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebsausgaben

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geblie­be­nen Gewinn­an­tei­len aus Antei­len an aus­län­di­schen (hier: chi­ne­si­schen und tür­ki­schen) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten 5% als Aus­ga­ben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben Bezü­ge i.S. des

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Her­ren­aben­de und Gar­ten­fes­te für Geschäfts­freun­de – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben, die für die Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, unter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für „ähn­li­che Zwe­cke“ nur dann dem Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Wei­se der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung ablei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine über­flüs­si­ge und

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Vor­steu­er­ab­zug aus Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für eine sons­ti­ge Leis­tung nur dann als Vor­steu­er abzie­hen, wenn das ande­re Unter­neh­men auch tat­säch­lich eine Leis­tung für sein Unter­neh­men erbracht hat. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür trägt nach bis­her stän­di­ger Recht­spre­chung der Steu­er­pflich­ti­ge, der den Vorsteuerabzug

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Im Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er kön­nen die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt wer­den. Jedoch kommt eine Schät­zung des Schuld­um­fangs nur dann in Betracht, wenn man­gels vor­han­de­ner Unter­la­gen eine kon­kre­te Berech­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht vor­ge­nom­men wer­den kann. Eine pau­scha­le Schät­zung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine kon­kre­te Schät­zung von vor­ne­her­ein oder nach ent­spre­chen­den Berech­nungs­ver­su­chen als

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Aus­län­di­sche Ein­künf­te, inlän­di­sche Betriebs­aus­ga­ben – und der wirt­schaft­li­cher Zusammenhang

Ob Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen mit den den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sungs­prin­zip (§ 4 Abs. 4 EStG). Wei­sen die Auf­wen­dun­gen sowohl mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 34d EStG als auch mit inlän­di­schen Ein­künf­ten oder mit

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Ver­fall – und die Steuerbelastung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den. Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht. Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im Straf­ver­fah­ren hat zu

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Abfluss­zeit­punkt von Betriebs­aus­ga­ben – bei unba­rer Zah­lung im Lastschriftverfahren

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Abfluss von Betriebs­aus­ga­ben bei unba­ren Zah­lun­gen per Über­wei­sung ist auch auf den Fall einer unba­ren Zah­lung im Last­schrift­ver­a­fah­ren zu über­tra­gen. Danach liegt auch bei einer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch die

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Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das IV. Quartal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für die Fra­ge, zu wel­chem Kalen­der­jahr eine Zah­lung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirt­schaft­lich gehört, nicht auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung abzu­stel­len, son­dern dar­auf, für wel­chen Zeit­raum sie geleis­tet wur­de. Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung trotz ihrer Fäl­lig­keit am

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Die Hin­ter­män­ner des Lie­fe­ran­ten – und das Benen­nungs­ver­lan­gen gegen­über einem Unternehmen

Mit der Zumut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gens gegen­über einem Unter­neh­men zur Ermitt­lung von Hin­ter­män­nern der Lie­fe­ran­ten hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall eines Schrott­groß­händ­lers zu befas­sen, wo erfah­rungs­ge­mäß eige­ne Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den und der Steu­er­fahn­dung in Bezug auf die Hin­ter­män­ner kei­nen Erfolg ver­spre­chen. Die Ermes­sens­ent­schei­dung auf der ers­ten Stufe,

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug trotz nicht erbrach­ter Eingangsleistung

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug setzt nicht aus­nahms­los vor­aus, dass den ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen ein nach­ge­wie­se­ner Leis­tungs­er­folg gegen­über steht. Viel­mehr kann die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit auch dar­auf beru­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Zah­lun­gen in der Annah­me leis­tet, sie wür­den den beab­sich­tig­ten bzw. ver­trag­lich aus­be­dun­ge­nen Erfolg her­bei­füh­ren, wenn die Auf­wen­dun­gen auch bei einer abs­­trakt-obje­k­­ti­­ven Betrach­tungs­wei­se zur Förderung

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Betriebs­aus­ga­ben des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­pflich­ti­ge ver­liert durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen nicht gene­rell die Befug­nis, von ihm getä­tig­te bzw. ihm zure­chen­ba­re Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen. Bewe­gen sich sei­ne Auf­wen­dun­gen außer­halb des durch die InsO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens, sind der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die sich aus §§ 40, 41

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Das Golf­tur­nier als Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung – und kei­ne Betriebs­aus­ga­ben des Sponsors

Die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung eines Golf­tur­niers ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung der Tur­nier­teil­neh­mer und Drit­ter im Rah­men einer sich an das Golf­tur­nier anschlie­ßen­den Abend­ver­an­stal­tung sind nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn bei­de Ver­an­stal­tun­gen auch dem Zweck die­nen, Spen­den für die

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Das Golf­tur­nier als Betriebs­aus­ga­be einer Brauerei

Zwar kön­nen durch das Ver­an­stal­ten eines Golf­tur­niers ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen einen den Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten „ähn­li­chen Zweck“ erfül­len und dadurch den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­aus­schluss nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 aus­lö­sen. Dies gilt aber nicht für Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einer Golf­tur­nier­rei­he (20 Ver­an­stal­tun­gen) mit freier

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Psy­cho­so­ma­ti­sche Werbungskosten

Krank­heits­kos­ten eines berufs­tä­tig Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen nur nur dann als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, sofern sie ‑ganz oder teil­­wei­­se- klar und ein­deu­tig durch die beruf­li­che Tätig­keit ver­an­lasst sind. Wer­bungs­kos­ten, näm­lich Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG lie­gen bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit

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Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Leasingsonderzahlung

Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­­wen­­dun­­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch

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Der auch für die selb­stän­di­ge Neben­tä­tig­keit genutz­te Dienstwagen

ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kann kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Kos­ten des PKW getra­gen hat und die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung nach der sog. 1 %-Rege­lung ver­steu­ert wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der Arbeits­ver­trag mit der Schwägerin

Die Schwä­ge­rin ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO eine Ange­hö­ri­ge des Klä­gers. Bei Ver­trä­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten zu prü­fen, ob sie durch die Ein­kunfts­er­zie­lung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) ver­an­lasst oder durch pri­va­te Zuwen­­dungs- oder Unter­halts­über­le­gun­gen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG)

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zuwen­dun­gen an Unterstützungskassen

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG kön­nen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se, die lebens­läng­lich lau­fen­de Leis­tun­gen gewährt, von einem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn die Zuwen­dun­gen den Betrag der Jah­res­prä­mie nicht über­stei­gen, den die Kas­se an einen Ver­si­che­rer zahlt, „soweit sie sich die

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Kos­ten einer Kom­man­dit­an­teils­über­tra­gung – und ihre betrieb­li­che Veranlassung

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Ent­nah­men alle Wirt­schafts­gü­ter, die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke ent­nom­men hat. Betriebs­aus­ga­ben sind dem­ge­gen­über Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Die Aus­wechs­lung der Gesell­schaf­ter auf­grund einer Anteils­über­tra­gung betrifft rund­sätz­lich nur das

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die Barabhebungen

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) dafür, dass die Auf­wen­dun­gen, die er als Betriebs­aus­ga­ben in Abzug brin­gen möch­te, betrieb­lich ver­an­lasst sind. Die Höhe der Auf­wen­dun­gen hat der Steu­er­pflich­ti­ge zu bele­gen. Sind die Ver­hält­nis­se einer Zah­lung unklar,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf der Dach­flä­che – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die Dachsanierung

Auf­wen­dun­gen für eine Dach­sa­nie­rung sind mit Aus­nah­me der Spar­ren­ver­stär­kung nur zum Teil durch den Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ver­an­lasst. Soweit jedoch eine Auf­tei­lung man­gels geeig­ne­ter Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en nicht mög­lich ist, sind die gesam­ten Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Sphä­re zuzu­ord­nen. Mit dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge in der Absicht, damit Gewinn zu erzie­len, erzielt der

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Die Auf­la­ge im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen einen Gesell­schaf­ter – und ihre Zah­lung durch die GbR

Die Zah­lung der gegen einen Gesell­schaf­ter im Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Auf­la­ge durch eine GbR ermög­licht kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Denn die von der GbR für den Gesell­schaf­ter gezahl­te Auf­la­ge nach § 153a StPO gehört zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung des Gesell­schaf­ters (§ 12 Nr. 4 EStG) und min­dert den

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Der auch im Betrieb der Ehe­frau benutz­te Geschäftswagen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Grund­sät­ze zur Beur­tei­lung von Fall­ge­stal­tun­gen auf­ge­stellt, in denen ein Pkw, der einem Ehe­gat­ten gehört, von bei­den Ehe­gat­ten in ihrem jewei­li­gen Betrieb genutzt wird: Nutzt ein Steu­er­pflich­ti­ger in sei­nem Betrieb gele­gent­lich einen zum Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ehe­gat­ten gehö­ren­den PKW, ohne hier­für Auf­wen­dun­gen zu tra­gen, kann er für die betriebliche

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Unan­ge­mes­se­ner Fahr­zeug­auf­wand eines Frei­be­ruf­lers – der Fer­ra­ri für den Tierarzt

Ob ein unan­ge­mes­se­ner betrieb­li­cher Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaf­fung und Unter­hal­tung eines Sport­wa­gens durch einen Frei­be­ruf­ler vor­liegt, ist danach zu beur­tei­len, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Unter­neh­mer ‑unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbs­auf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­­fen- ange­sichts der erwar­te­ten Vor­tei­le und Kos­ten die

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Grün­dungs­auf­wand des aus­län­di­schen Büros eines Freiberuflers

Grün­dungs­auf­wand für die im Aus­land bele­ge­ne fes­te Ein­rich­tung eines Frei­be­ruf­lers führt nicht zu einem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus der inlän­di­schen Tätig­keit. Die­ser Auf­wand ist durch die in Aus­sicht genom­me­ne Tätig­keit im Aus­land ver­an­lasst. Unter­fällt jene Tätig­keit der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung, betrifft dies den Grün­dungs­auf­wand (nega­ti­ve Ein­künf­te) auch dann,

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