Betriebsausgaben 3 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

3. November 2006 Rechtslupe

Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG können auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn

27. September 2006 Rechtslupe

„Umgeleitete Einnahmen“ als Sonderbetriebseinnahmen

Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der

13. September 2006 Rechtslupe

Teilweise berufliche Auslandsreise

Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich

13. September 2006 Rechtslupe

Vertragsstrafe im Ausbildungsverhältnis

Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. September 2006 Rechtslupe

Zuschüsse für Kulturorchester

Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.

Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der

16. August 2006 Rechtslupe

Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

Im Bereich der Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg möchte das Bundesfinanzministerium ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2005 nicht anwenden.

16. August 2006 Rechtslupe

Vorsteuer als Herstellkosten

Wird Vorsteuer nicht als Betriebsausgabe, sondern irrtümlich bei den Herstellkosten erfaßt, ist dies nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in den Folgejahren nicht mehr korrigierbar. Weder gebe es eine „Sonderabschreibung“ für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer, noch sei

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

10. Juli 2006 Rechtslupe

Geldspielautomaten

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

7. Juni 2006 Rechtslupe

Überentnahme

Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht einkommensmindernd als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie auf Überentnahmen beruhen. Der bei der Berechnung der Überentnahme zugrunde zu legende Gewinn ist der nach den normalen steuerlichen Vorschriften errechnete Gewinn, er ist auch

11. Mai 2006 Rechtslupe

Steueränderungsgesetz 2007

Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 verabschiedet. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Steueraufkommens:

8. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Steuergesetze

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in Kraft treten. Im Einzelnen sind hierin folgende Regelungen enthalten:

19. April 2006 Rechtslupe

Ansparabschreibung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Kleinere und mittlere Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen für die Anschaffung vom neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden und nach der Anschaffung eine erhöhte Sonderabschreibung in Anspruch nehmen.

Ermittelt der Unternehmer seinen Gewinn nicht

1. März 2006 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss in die Gemeinschaftskasse

Leistet ein Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer zweitägigen Betriebsveranstaltung in eine im Übrigen von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse, so stellt diese Zuwendung keinen Arbeitslohn dar, wenn der Zuschuss die für die Annahme von Arbeitslohn bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen

1. März 2006 Rechtslupe

Zu viele Betriebsfeiern

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wendet er seinen Arbeitnehmern nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zu.

26. Januar 2006 Rechtslupe

„Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht:

26. Januar 2006 Rechtslupe

„Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht:

16. Januar 2006 Rechtslupe

Betriebliche Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann

3. Januar 2006 Rechtslupe

Steueränderungen2006

Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Steueränderungen2006

Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Anliegerbeiträge als Anschaffungskosten

Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an. Hieran kann es bei Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück fehlen:

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar.

Bundesfinanzhof

24. November 2005 Rechtslupe

Optimales Ausschüttungsverhalten

Der Bundesfinanzhof hat in Fortführung eines ähnlichen Urteils aus dem Jahre 1996 ein „Steuersparmodell“ durch aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer nicht nur in Deutschland agierenden Unternehmensgruppe akzeptiert, mit dem das steuerliche Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands optimiert wurde.

28. September 2005 Rechtslupe

Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben

12. September 2005 Rechtslupe

Domain-Kauf im Steuerrecht

Wan tun, wenn eine Internet-Domain, die man gerne verwenden möchte, bereits von einem anderen registriert ist? Eine Möglichkeit ist, diesem die Internet-Adresse abzukaufen. Doch der Kaufpreis läßt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz steuerlich nicht absetzen.

Bundesfinanzhof

10. August 2005 Rechtslupe

Ansparabschreibungen für Selbständige

Im Rahmen der Ansparabschreibung des § 7g EStG dürfen Selbstständige, die in den nächsten zwei Jahren betriebliche Investitionen planen, unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute 40% der voraussichtlichen Investitionskosten als Betriebsausgaben verbuchen.

10. August 2005 Rechtslupe

Die Betriebsfeier des Chefarztes

Steht dem Chefarzt Krankenhauspersonal sowohl für die Beschäftigung als Angestellter als auch für dessen freiberufliche Tätigkeit zur Verfügung und lädt der Chefarzt dieses Personal auf eine Weihnachtsfeier ein, darf er die dabei entstandenen Kosten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts als