Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Aus­strah­lung des inlän­di­schen Betrie­bes auf das Aus­land

Ange­sichts der zuneh­men­den inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen, der Glo­ba­li­sie­rung unse­rer Rechts- und Wirt­schafts­ord­nung, der zuneh­men­den Kon­zern­struk­tu­ren und Matrix­struk­tu­ren von Unter­neh­men müs­sen die Anfor­de­run­gen, die an die Aus­strah­lung eines inlän­di­schen Betrie­bes an einen aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer gestellt wer­den, nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen im Inter­es­se eines effek­ti­ven Arbeit­neh­mer­schut­zes her­ab­ge­setzt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung deut­schen Rechts

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Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in der Betriebs­kan­ti­ne

Auch bei Ver­lust eines Bewirt­schaf­tungs­auf­trags für eine Betriebs­kan­ti­ne bedarf es vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen für die in der Kan­ti­ne beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung. Die Kün­di­gung selbst ist kei­ne Unter­neh­mer­ent­schei­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG. Inner­be­trieb­li­che Umstän­de, wie etwa die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung eines Betriebs­teils, begrün­den ein drin­gen­des betrieb­li­ches

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Rechts­miss­brauch

Bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung muss der Bedarf an der Beschäf­ti­gung eines Mit­ar­bei­ters iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG in Umset­zung einer nicht rechts­miss­bräuch­li­chen Unter­neh­mer­ent­schei­dung dau­er­haft ent­fal­len sein. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­ge­ber beschlos­sen, die – noch – anfal­len­den Rechts­sa­chen künf­tig von nur fünf juris­ti­schen Mit­ar­bei­tern in deren ver­trag­lich

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und der Rent­ner in der Sozi­al­aus­wahl

Ein regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer ist in einer Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hin­sicht­lich des Kri­te­ri­ums "Lebens­al­ter" deut­lich weni­ger schutz­be­dürf­tig als ein Arbeit­neh­mer, der noch kei­ne Alters­ren­te bean­spru­chen kann. Die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der per­so­nel­len Kon­kre­ti­sie­rung der eine Kün­di­gung bedin­gen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in

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Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einem Betriebs­rats­mit­glieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt vor­aus, dass es sich bei dem betrof­fe­nen Arbeits­be­reich um einen räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten Teil des Betrie­bes mit per­so­nel­ler Ein­heit han­delt, der einen eige­nen Betriebs­zweck ver­folgt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann dem betriebs­be­dingt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ein – ggf. auch rück­wir­ken­der – Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zuste­hen, wenn zwi­schen dem Kün­di­gungs­zu­gang und dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist unvor­her­ge­se­hen eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf einem frei­en Arbeits­platz iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ent­steht, und der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf die frag­li­che Posi­ti­on ohne Ände­rung

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen bei den NATO-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modi­fi­zier­ten Mit­wir­kungs­ver­fah­rens nach § 79 BPers­VG gel­ten die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats iSd. § 102 BetrVG ent­spre­chend . Gemäß dem danach für die Unter­rich­tung maß­geb­li­chen Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­na­ti­on ist die ört­li­che Betriebs­ver­tre­tung nach mod § 79 Abs. 1 Satz

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Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – und die Ände­rung des Anfor­de­rungs­pro­fils

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se

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Kün­di­gung bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und der Kün­di­gungs­schutz

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG gel­ten die Vor­schrif­ten des Drit­ten Abschnitts des Geset­zes für Betrie­be, die von einer öffent­li­chen Ver­wal­tung geführt wer­den, soweit sie wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­fol­gen. Zur öffent­li­chen Ver­wal­tung zäh­len auch die Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te . Wirt­schaft­li­che Zwe­cke wer­den ver­folgt, wenn die Dienst­stel­le sich wie ein pri­vat­wirt­schaft­lich geführ­ter Betrieb am

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Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergan­ge­nen

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Betriebs­be­ding­te Kün­did­gung – und die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen sich drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG aus inner­be­trieb­li­chen oder außer­be­trieb­li­chen Grün­den erge­ben. Aus inner­be­trieb­li­chen Grün­den ist eine Kün­di­gung gerecht­fer­tigt, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Unter­neh­mens­be­reich zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me ent­schließt, bei deren inner­be­trieb­li­chen Umset­zung das Bedürf­nis für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung

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Kün­di­gungs­grund: Betriebs­still­le­gung im Kon­zern

Die Still­le­gung eines Betriebs zählt zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG . Wird ein Betrieb still­ge­legt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genann­ten Per­so­nen zum Zeit­punkt der Still­le­gung zuläs­sig. Für den Weg­fall des

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – und die Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und somit den Vor­aus­set­zun­gen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen hin­zu­kom­men. Das Ände­rungs­an­ge­bot muss so kon­kret gefasst sein, dass es der Arbeit­neh­mer ohne wei­te­res

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung

Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und somit den Vor­aus­set­zun­gen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen hin­zu­kom­men. Das Ände­rungs­an­ge­bot muss so kon­kret gefasst sein, dass es der Arbeit­neh­mer ohne wei­te­res

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Inter­es­sen­aus­gleich

Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le der Betriebs­än­de­rung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats auf Vor­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Die­se Ver­pflich­tun­gen bestehen auch bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSd. § 1 Abs. 5 KSchG . Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Eine Ände­rungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begrün­det, wenn das mit der Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ver­bun­de­ne Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung ist damit unwirk­sam. Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers

Drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die eine Kün­di­gung "bedin­gen", lie­gen vor, wenn die Umset­zung einer unter­neh­me­ri­schen (Organisations-)Entscheidung spä­tes­tens mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist zu einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Weg­fall des Bedarfs an einer Beschäf­ti­gung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers führt. Die­se Pro­gno­se muss schon im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung objek­tiv berech­tigt

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Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Kün­di­gung auf­grund Betriebs­än­de­rung – und die Ver­mu­tung der Betriebs­be­dingt­heit

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die

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Die über­flüs­si­ge Ände­rungs­kün­di­gung

Ein Man­gel in der Kün­di­gungs­er­klä­rung kann auch dann zum Erfolg einer Ände­rungs­schutz­kla­ge füh­ren, wenn die Ände­rungs­kün­di­gung "über­flüs­sig" war und der Arbeit­neh­mer das "Ände­rungs­an­ge­bot" unter Vor­be­halt ange­nom­men hat. Wenn aber bereits die Kün­di­gungs­er­klä­rung als sol­che an einem recht­li­chen Man­gel lei­det, kann einer Ände­rungs­schutz­kla­ge trotz der Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots unter Vor­be­halt auch

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit

Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich bis zum Ende der Eltern­zeit eine neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben kann. Eine Kün­di­gung ist grund­sätz­lich durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt,

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

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