Kin­der­ta­ges­stät­te mit Neben­stel­le – und die ein­heit­li­che Betriebs­er­laub­nis

Eine Kin­der­ta­ges­stät­te, die nach der Kon­zep­ti­on ihres Trä­gers räum­lich dezen­tral in Form einer Haupt­stel­le und einer in einem Nach­bar­ort gele­ge­nen Neben­stel­le betrie­ben wer­den soll, kann als Ein­rich­tung im Sin­ne des Kin­­der- und Jugend­hil­fe­rechts Gegen­stand einer ein­heit­li­chen Betriebs­er­laub­nis sein. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Stret­fall war die kla­gen­de

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Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pfle­ge­heim

Ein exter­ner Lager­raum einer Apo­the­ke, der der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern dient, darf außer zur Lager­hal­tung auch für ande­re heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Tätig­kei­ten nicht ande­ren Räum­lich­kei­ten der Apo­the­ke zuge­ord­net sind. Nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) sind die Betriebs­räu­me einer Apo­the­ke so anzu­ord­nen, dass jeder Raum ohne

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Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll. § 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und

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Betriebs­er­laub­nis für Kin­der­hei­me – und das Kin­des­wohl

Sind die Vor­wür­fe, die zum Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis eines Hei­mes zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen geführt hat, noch nicht alle auf­ge­klärt, muss das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Heim­be­trei­be­rin hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz der betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen zurück­tre­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren

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Grö­ße­re Käfi­ge für die Ner­ze

Die Tier­­schutz-Nut­z­­tier­hal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Rege­lung, die ins­be­son­de­re grö­ße­re Käfi­ge vor­schreibt mit einer Über­gangs­frist von 5 Jah­ren, ist ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig und schränkt auch die Grund­rech­te der Tier­hal­ter (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Betrei­be­rin einer Nerz­tier­farm gegen

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Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Für die Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ist es not­wen­dig, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Hier­an fehlt es, wenn es in der Ver­gan­gen­heit Vor­komm­nis­se gege­ben hat, die dage­gen spre­chen. Außer­dem muss das vor­ge­se­he­ne Lei­tung­team des Inter­nats über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen. Mit die­ser

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Ver­wei­ge­rung der grü­nen Umwelt­pla­ket­te

Wird die Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te still­schwei­gen­de abge­lehnt, so kann dies nicht als kon­klu­den­ter (Teil-)Widerruf der Fahr­zeug­zu­las­sung oder der Betriebs­er­laub­nis aus­ge­legt wer­den. Die bau­art­be­ding­te Zulas­sung des jewei­li­gen Kraft­fahr­zeugs ist durch Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen wie die Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne und die Auf­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen nicht berührt; viel­mehr stel­len sol­che Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen ver­kehrs­recht­li­che Rege­lun­gen

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