Betriebserweiterung im Außenbereich - und die benachbarte Wohnbebauung

Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Die Nut­zung eines Neben­raums für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen

Ist die einer Gast­stät­te geneh­mig­te Nut­zung eines Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig und ver­stößt gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, liegt eine rechts­wid­ri­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Fürth für die

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Die Ansparrücklage und das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung

Die Anspar­rück­la­ge und das Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Betriebs­er­wei­te­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält aus­drück­lich an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu § 7g EStG a.F. fest, wonach bei einer wesent­li­chen Betriebs­er­wei­te­rung die geplan­te Inves­ti­ti­on erst dann hin­rei­chend kon­kre­ti­siert ist, wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­bind­lich bestellt wor­den sind . Nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge, die den Gewinn durch Bestands­ver­gleich

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