Betriebliche Altersversorgung - und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Kündigung durch den Insolvenzverwalter - und der anschließende Betriebsübergang

Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und der anschlie­ßen­de Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil nach dem Aus­spruch einer Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf einen ande­ren Inha­ber über, kann die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet wer­den, wenn der Über­gang schon vor Kla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den hat. In einem sol­chen Fall wür­de – unter­stellt, es läge ein Betriebs­über­gang vor – der

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Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber

Annah­me­ver­zugs­pro­zess gegen den aus­län­di­schen Betriebs­er­wer­ber

Im Anschluss an einen Wech­sel von Deutsch­land ins Aus­land durch Betriebs­über­gang kann sich das Arbeits­ver­trags­sta­tut ändern. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te im Annah­me­ver­zugs­pro­zess gegen den aus­län­di­schen Betriebs­er­wer­ber setzt in die­sen Fall vor­aus, dass der Betriebs­über­gang nach den Vor­schrif­ten des aus­län­di­schen Rechts dar­ge­legt und bewie­sen wird. Das LugÜ ist von

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