Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von

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Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Verkehrsunfall,Auto,Kfz,

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusam­men­hang

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Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de auf­grund

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Fahr­rad­sturz ohne Pkw-Kon­takt

Bei einem Fahr­rad­un­fall ohne Berüh­rung muss der betrof­fe­ne Fahr­rad­fah­rer bewei­sen, dass sein Sturz durch die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs mit beein­flusst wur­de. Hier reicht die blo­ße Anwe­sen­heit eines fah­ren­den Fahr­zeugs nicht aus. Mit die­ser Brgün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen und damit das erst­in­stanz­li­che

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Betriebs­ge­fahr vs. Tier­ge­fahr

Mit der Abwä­gung der Betriebs­ge­fahr eines PKW gegen­über der von einem geführ­ten Pferd aus­ge­hen­den Tier­ge­fahr hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Fall zu befas­sen, in dem kei­nem der bei­den Betei­lig­ten zusätz­lich ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te: Inhalts­über­sichtHaf­tung von Kfz-Hal­­ter, Fah­rer und Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung­Kei­­ne Unab­wend­bar­keit für den Fah­rerHaf­tung von Kfz-Hal­­ter,

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Motor­rad­kol­li­si­on in der Rechts­kur­ve

Wird ein Motor­rad­fah­rer in einer Rechts­kur­ve zu weit nach links getra­gen, voll­zieht er dann jen­seits sei­ner Fahr­bahn­mit­te eine Voll­brem­sung und kol­li­diert letzt­end­lich auf der Gegen­fahr­bahn mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug (Motor­rad), lässt dies typi­scher­wei­se auf einen Fahr­feh­ler des sei­ne Fahr­spur ver­las­sen­den Motor­rad­fah­rers schlie­ßen, der sei­ne 75 %-ige Haf­tung für das Unfall­ge­sche­hen recht­fer­ti­gen

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Kraft­fahr­zeu­ge mit Arbeits­funk­ti­on – und die Betriebs­ge­fahr des Trak­tors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem

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Ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr von Abschlepp­wa­gen und auf­ge­la­de­nem Fahr­zeug

Es besteht kei­ne Gefähr­dungs­haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters eines Abschlepp­wa­gens für ein auf der Lade­flä­che in Brand gera­te­nes abge­schlepp­tes Fahr­zeug . Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.01.2014 ergibt sich nichts ande­res. Im dor­ti­gen Fall hat­te die Beklag­te ihr – am frü­hen Mor­gen des nächs­ten Tages schließ­lich auf­grund eines tech­ni­schen Defekts in

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Der Sturz in der Stra­ßen­bahn

Die Betriebs­ge­fahr einer Stra­ßen­bahn tritt regel­mä­ßig hin­ter dem gro­ben Eigen­ver­schul­den des Fahr­gas­tes an sei­nem Sturz in der Stra­ßen­bahn zurück. Ein Anspruch des Fahr­gas­tes gem. § 1 Abs. 1 Haft­pflG ist zwar dem Grun­de nach zu beja­hen, tritt aber wegen des weit über­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des bei der Not­brem­sung gestürz­ten Fahr­gas­tes (§§ 4 Haft­pflG, 254

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Rad­fah­re­rin ver­stößt gegen Vor­fahrts­re­geln und kol­li­diert mit Pkw

Liegt bei einem Zusam­men­stoß von Fahr­rad und Pkw kein Ver­kehrs­ver­stoß des Auto­fah­rers vor und eine Ver­mei­dung des Unfalls ist ihm auch nicht mög­lich gewe­sen, dann bleibt ledig­lich ein Haf­tungs­an­teil aus der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Pkws von 20 % – 25 %. Beruht der Unfall aber auf einem ein­deu­ti­gen Ver­stoß gegen Vor­fahrts­re­geln durch

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Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Die Haf­tung bei einem Ket­ten­auf­fahr­un­fall

Ist der Ablauf eines Kett­nauf­fahr­un­falls nicht mehr auf­zu­klä­ren, kann der durch das Auf­fah­ren des hin­te­ren Fahr­zeugs beim Vor­der­mann ver­ur­sach­te Scha­den hälf­tig zu tei­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter teil­wei­ser Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Müns­ter einem Fahr­zeug­hal­ter 50%igen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen.

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Die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr eines gepark­ten Autos

Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht. Steht der Brand eines gepark­ten Kraft­fahr­zeu­ges in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen, ist der dadurch ver­ur­sach­te Scha­den an

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In zwei­ter Rei­he par­ken und die Scha­dens­an­rech­nung

Nach den Grund­sät­zen der Betriebs­ge­fahr hat der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs, das in zwei­ter Rei­he parkt und dadurch den Ver­kehr beein­flusst, einen Teil des Scha­dens selbst zu tra­gen, wenn ein ande­res Fahr­zeug gegen das par­ken­de Auto fährt und ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te

Die Haf­tung eines Auto­fah­rers allei­ne auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahr­rad­fah­rer ent­fal­len, wenn der Fahr­rad­fah­rer gegen so gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten ver­stößt, dass hin­ter sein Ver­hal­ten die Betriebs­ge­fahr des Autos voll­stän­dig zurück­tritt und ihn die allei­ni­ge Haf­tung trifft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Die Miss­ach­tung der Vor­fahrt

Ereig­net sich dadurch ein Ver­kehrs­un­fall, dass ein Auto­fah­rer auf eine Bun­des­stra­ße auf­fährt ohne das Vor­fahrts­recht des auf der Bun­des­stra­ße fah­ren­den Fahr­zeugs zu beach­ten, wiegt die­ser Feh­ler so schwer, dass auch die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs völ­lig zurück­tritt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Das Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne

Kommt es beim Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne zu einem Unfall, kann den Über­ho­ler eine Mit­ver­ant­wor­tung tref­fen, die sich auch auf den zu erset­zen­den Scha­den aus­wirkt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Eigen- bzw. Mit­ver­schul­den des jeweils über­ho­len­den Fah­rers ent­spre­chend beur­teilt. In einem Fall über­hol­te der sei­ner­zeit

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Fahr­spur­wech­sel

Die Betriebs­ge­fahr des vom Geschä­dig­ten geführ­ten Kfz tritt voll­stän­dig zurück, wenn der Schä­di­ger die Fahr­spur unter Ver­stoß gegen sei­ne Pflich­ten aus § 7 Abs. 5 StVO wech­selt und es dadurch zu einer Kol­li­si­on mit dem Fahr­zeug des Geschä­dig­ten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht fest­stel­len lässt, ob der Geschä­dig­te die

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Unkla­rer Unfall­her­gang – wer haf­tet ?

Ist nach einem Ver­kehrs­un­fall der genaue Unfall­her­gang nicht auf­klär­bar, haben bei­de Betei­lig­ten je zur Hälf­te für den ent­stan­de­nen Scha­den zu haf­ten auf Grund der gleich­wer­ti­gen Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge. Die­sen Grund­satz zeigt aktu­ell wie­der ein Ver­kehrs­un­fall, über des­sen Regu­lie­rung das Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den hat­te: Mit­te Juni 2009 fuhr ein Por­sche­fah­rer

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Unfall mit einem 10jährigen Kind

Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des "alters­ge­mä­ße Maß­stä­be" berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist. Bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Kin­des tritt des­halb die Betriebs­ge­fahr ent­spre­chend ihrem

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Voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der eige­nen mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr beim Ver­kehrs­un­fall

Im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess hat der­je­ni­ge, der sich auf das voll­stän­di­ge Zurück­tre­ten sei­ner eige­nen mit­wir­ken­den, nicht erhöh­ten Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Unfall­geg­ners mit der Fol­ge des­sen vol­ler Haf­tung für die Unfall­fol­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu bewei­sen, aus denen sich ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß des Unfall­geg­ners

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Stein­schlag an PKW-Front­schei­be

Ist ein Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs in Bewe­gung gesetzt wor­den und hat die­ser sodann beim Auf­tref­fen die Front­schei­be des nach­fol­gen­den Fahr­zeugs beschä­digt, lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gefähr­dungs­haf­tung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem sol­chen Sach­ver­halt obliegt dem durch den Stein­schlag Geschä­dig­ten nicht zusätz­lich

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Drän­geln beim Ein­stieg

Zwar kommt grund­sätz­lich eine Haf­tung sowohl des Fah­rers (auf­grund Ver­schul­dens) als auch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mens (aus Ver­trag, Betriebs­ge­fahr sowie Ver­schul­den) in Betracht, wenn ein Fahr­gast beim Ein­stei­gen in ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel durch nach­drän­gen­de Fahr­gäs­te zu Fall kommt; dies ins­be­son­de­re, sofern wegen einer Groß­ver­an­stal­tung mit einem erheb­lich gestei­ger­ten Pas­sa­gier­auf­kom­men zu rech­nen war.

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Allein­haf­tung des Spur­wechs­lers

Die Betriebs­ge­fahr des auf­fah­ren­den Fahr­zeugs tritt regel­mä­ßig ganz hin­ter einen Ver­stoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mit­haf­tung des Auf­fah­ren­den kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebs­ge­fahr erhö­hen­der Ver­­ur­­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­trag vor­ge­wor­fen wer­den kann. Ist ein zeit­lich und ört­lich naher Zusam­men­hang zwi­schen einem Auf­fahr­un­fall und einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Fahr­spur­wech­sel zu

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