Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor
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Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und
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Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.
Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius
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Die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen
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Von Straßenbäumen ausgehende Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, müssen als unvermeidbar hingenommen werden. Bloße Sichtkontrollen an Bäumen sind dann unzureichend, wenn Anzeichen übersehen werden, die nach der Erfahrung auf eine
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Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers in Höhe einer Betriebsgefahr von 25 % angemessen, besonders da mit alkoholisierten Fußgängern an Karneval zu rechnen ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden
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Wird die Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf einer schmalen Straße nicht angepasst, kann das bei einem Unfall zu einer Schadenshaftung führen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines überbreiten landwirtschaftlichen
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Bei mehreren an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugen richtet sich, solange der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haftungsverteilung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs.
Artikel lesen Beim Unfall eines PKW mit einem Fußgänger hat der Autofahrer für die Betriebsgefahr einzustehen, solange nicht bewiesen ist, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht.
Um den in die Abwägung einzustellenden Verantwortungsanteil der Autofahrerin zu erhöhen, müsste die Fußgängerin dem
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Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte.
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird
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Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen.
Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach kann, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher
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Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen.
Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist
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Bei einem Fahrradunfall ohne Berührung muss der betroffene Fahrradfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Hier reicht die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs nicht aus.
Mit dieser Brgündung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
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Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte:
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Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden
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Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das
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Es besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters eines Abschleppwagens für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2014 ergibt sich nichts anderes. Im dortigen Fall hatte die Beklagte ihr – am frühen Morgen
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Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz in der Straßenbahn zurück.
Ein Anspruch des Fahrgastes gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG ist zwar dem Grunde nach zu bejahen, tritt aber wegen des
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Liegt bei einem Zusammenstoß von Fahrrad und Pkw kein Verkehrsverstoß des Autofahrers vor und eine Vermeidung des Unfalls ist ihm auch nicht möglich gewesen, dann bleibt lediglich ein Haftungsanteil aus der allgemeinen Betriebsgefahr des Pkws von 20 % – 25
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Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.
Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines
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Ist der Ablauf eines Kettnauffahrunfalls nicht mehr aufzuklären, kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden hälftig zu teilen sein.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Ham in dem hier vorliegenden Fall unter teilweiser Abänderung des
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Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen
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Nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr hat der Eigentümer eines Fahrzeugs, das in zweiter Reihe parkt und dadurch den Verkehr beeinflusst, einen Teil des Schadens selbst zu tragen, wenn ein anderes Fahrzeug gegen das parkende Auto fährt und ein Schaden entsteht.
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Die Haftung eines Autofahrers alleine auf Grund der Betriebsgefahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer entfallen, wenn der Fahrradfahrer gegen so gravierende Sorgfaltspflichten verstößt, dass hinter sein Verhalten die Betriebsgefahr des Autos vollständig zurücktritt und ihn die
Artikel lesen Ereignet sich dadurch ein Verkehrsunfall, dass ein Autofahrer auf eine Bundesstraße auffährt ohne das Vorfahrtsrecht des auf der Bundesstraße fahrenden Fahrzeugs zu beachten, wiegt dieser Fehler so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs völlig zurücktritt.
Mit dieser Begründung
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Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils
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Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies
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Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, haben beide Beteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden zu haften auf Grund der gleichwertigen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge.
Diesen Grundsatz zeigt aktuell wieder ein Verkehrsunfall, über dessen Regulierung das Amtsgericht
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Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes „altersgemäße Maßstäbe“ berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.
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Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die
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Ist ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt worden und hat dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG vor.
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Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen
Artikel lesen Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.
Ist ein zeitlich
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