Der Wirtschaftsausschuss - und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen

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Sperrvermerke - zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Sperr­ver­mer­ke – zum Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen

Ver­wei­gert eine obers­te Bun­des­be­hör­de die Vor­la­ge von Akten mit der Begrün­dung, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts der Akten dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO), so ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO). Dem Klä­ger wird damit im Zwi­schen­streit nach § 99

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Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse - und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz

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Aktenvorlage im Verwaltungsprozess - und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Pro­vi­ders

Anga­ben, die ein Unter­neh­men im Rah­men eines Antrags auf Zulas­sung zu einem Fre­quenz­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu sei­nem Fre­quenz­be­darf macht, unter­lie­gen grund­sätz­lich dem durch das Grund­recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewähr­leis­te­ten Schutz als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Bei der nach § 138 Abs. 2 TKG zu tref­fen­den Ent­schei­dung, inwie­weit von der Bun­des­netz­agen­tur im

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Verrat von Betriebsgeheimnissen - Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des §

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