Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

Steu­er­recht­li­che Haf­tung des Eigen­tü­mers für grund­stücks­glei­che Rech­te

Die Haf­tung des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers von Gegen­stän­den, die er die­sem Unter­neh­men über­lässt, erstreckt sich auch auf ein über­las­se­nes Erb­bau­recht, das dem Unter­neh­men als Betriebs­grund­la­ge dient. Die Haf­tung nach § 74 AO wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der dem Unter­neh­men über­las­se­ne Gegen­stand nicht im Eigen­tum des Haf­ten­den,

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Das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage in der Betriebsaufspaltung

Das Grund­stück als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge in der Betriebs­auf­spal­tung

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der zur Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze dann vor­liegt, wenn das über­las­se­ne Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. Dies setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass die Betriebs­füh­rung durch die Lage des Grund­stücks bestimmt wird oder

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen als Betriebsaufgabe

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen als Betriebs­auf­ga­be

Mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te wird der land­wirt­schaft­li­che Betrieb auf­ge­ge­ben. Das zurück­be­hal­te­ne Hof­grund­stück gilt als in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt, soweit es nicht in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen über­führt wird. Wird ein Betrieb ein­ge­stellt, so liegt dar­in noch nicht ohne Wei­te­res eine Betriebs­auf­ga­be im Sin­ne von §

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Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen

Betriebs­un­ter­bre­chung bei Besitz­un­ter­neh­men

Eine Betriebs­un­ter­bre­chung im enge­ren Sin­ne und kei­ne Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs kann bei dem vor­ma­li­gen Besitz­un­ter­neh­men auch dann vor­lie­gen, wenn das Betriebs­un­ter­neh­men die wer­ben­de Geschäfts­tä­tig­keit end­gül­tig ein­ge­stellt hat. Von der Absicht, den Betrieb inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums in gleich­ar­ti­ger oder ähn­li­cher Wei­se wie­der auf­zu­neh­men, ist aus­zu­ge­hen, solan­ge die Fort­set­zung objek­tiv mög­lich

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