Die Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Öff­nungs­zei­ten der einer Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne wäh­rend der Betriebs­zei­ten unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin u.a. ein Thea­ter. In des­sen Erd­ge­schoss befin­det sich eine Betriebs­kan­ti­ne, die von den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, nicht aber vom Publi­kum genutzt wer­den kann. Von

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in der Betriebs­kan­ti­ne

Auch bei Ver­lust eines Bewirt­schaf­tungs­auf­trags für eine Betriebs­kan­ti­ne bedarf es vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen für die in der Kan­ti­ne beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung. Die Kün­di­gung selbst ist kei­ne Unter­neh­mer­ent­schei­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG. Inner­be­trieb­li­che Umstän­de, wie etwa die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung eines Betriebs­teils, begrün­den ein drin­gen­des betrieb­li­ches

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Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es Bewirt­schaf­tungs­kon­zept ver­trag­lich vor­gibt (hier: Aus­ga­be aus­schließ­lich frisch zube­rei­te­ter Spei­sen statt Con­ve­ni­en­ce­pro­duk­ten, vor­ge­koch­tem Essen und gele­gent­lich frisch zube­rei­te­ten Gerich­ten). Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des § 613

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Vor­steu­er­ab­zug für die Betriebs­kan­ti­ne

Leis­tet ein Unter­neh­mer einen "Zuschuss" zu den Bewirt­schaf­tungs­kos­ten sei­ner von einem Drit­ten (Cate­rer) in des­sen Namen und für des­sen Rech­nung betrie­be­nen Betriebs­kan­ti­ne, kann der "Zuschuss" – ent­ge­gen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStAE – Ent­gelt für eine vom Unter­neh­mer bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung" sein. Der Unter­neh­mer ist aus einer von

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Die Nah­rungs­auf­nah­me in der Betriebs­kan­ti­ne als Arbeits­un­fall?

Die Nah­rungs­auf­nah­me in einer Betriebs­kan­ti­ne ist grund­sätz­lich nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Dass nach der Betriebs­phi­lo­so­phie des Arbeit­ge­bers die Füh­rungs­kräf­te ihre Mahl­zei­ten mit den übri­gen Beschäf­tig­ten ein­neh­men sol­len, begrün­det kei­ne betrieb­li­chen Grün­de für die Nah­rungs­auf­nah­me. In der Ver­un­rei­ni­gung des Kan­ti­nen­bo­dens ver­wirk­licht sich kei­ne beson­de­re betrieb­li­che Gefahr. Rechts­grund­la­ge für die Aner­ken­nung eines Unfalls

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