Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag

Die Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le im Woh­nungs­miet­ver­trag

Eine in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le stellt eine zum Nach­teil des Mie­ters von § 556 Abs. 1 BGB abwei­chen­de und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung dar, sofern aus dem Miet­ver­trag nicht ein­deu­tig her­vor­geht, dass es sich bei die­ser Pau­scha­le um einen Teil der Grund­mie­te (Net­to­mie­te) han­delt.

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Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kos­ten

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Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung - und die verspätete WEG-Abrechnung

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrech­nung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter ver­spä­tet

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Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft - und der Betriebsstrom der Zentralheizung

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Betriebs­strom der Zen­tral­hei­zung

In der Jah­res­ab­rech­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft müs­sen die Kos­ten des Betriebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den; wird der Betriebs­strom nicht über einen Zwi­schen­zäh­ler, son­dern über den all­ge­mei­nen Strom­zäh­ler erfasst, muss geschätzt wer­den, wel­cher Anteil an dem All­ge­mein­strom hier­auf ent­fällt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht allein eine

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Verjährte Betriebskostennachforderungen - und die Mietkaution

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Miet­kau­ti­on

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfand­recht

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Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Park­flä­chen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung

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