Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fris­ten

Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt. Im Miet­ver­trag ist eine Kalt­mie­te ver­ein­bart, dar­über hin­aus zahlt der Mie­ter eine Vor­aus­zah­lung für die Betriebs­kos­ten und für die Kos­ten

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Betriebs­kos­ten – und die Umla­ge nach Wohn­flä­chen­an­tei­len

Sofern und soweit Betriebs­kos­ten nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heiz­kos­tenV) ganz oder teil­wei­se nach Wohn­flä­chen­an­tei­len umge­legt wer­den, ist für die Abrech­nung im All­ge­mei­nen der jewei­li­ge Anteil der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che der betrof­fe­nen Woh­nung an der in der Wirt­schafts­ein­heit tat­säch­lich vor­han­de­nen Gesamt­wohn­flä­che maß­ge­bend. Dies ent­schied jetzt

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Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – und die Dar­le­gungs­last des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit grund­sätz­li­chen Fra­gen zur Ver­tei­lung der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last und zu den Ver­pflich­tun­gen des Ver­mie­ters auf Gewäh­rung einer Bele­ge­in­sicht im Zusam­men­hang mit der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen (§ 556 BGB) zu beschäf­ti­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 94 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung in

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Gewerb­li­che Zwi­schen­ver­mie­ter – und die Rück­stel­lung für Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen

Bei der Bil­dung von Rück­stel­lung eines gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­ters wegen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tun­gen zur künf­ti­gen Zah­lung von Betriebs­kos­ten für abge­lau­fe­ne Wirt­schafts­jah­re sind künf­ti­ge Vor­tei­le, die mit der Erfül­lung der Ver­pflich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein wer­den, soweit sie nicht als For­de­rung zu akti­vie­ren sind, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei

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Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Ver­mie­ter

Ein Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter bean­spru­chen, in einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestimm­te Kos­ten so auf­zu­schlüs­seln, dass der Mie­ter zum Zwe­cke der Steu­er­erspar­nis gegen­über dem Finanz­amt haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Abzug brin­gen kann. So muss der Ver­mie­ter etwa die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung so erstel­len, dass bestimm­te Neben­kos­ten sowie Kos­ten für Frisch- und Schmutz­was­ser nach ein­zel­nen

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Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrech­nung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter ver­spä­tet

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Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Miet­kau­ti­on

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfand­recht

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Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen trotz Abrech­nungs­rei­fe

Ein Ver­mie­ter kann den Anspruch auf Zah­lung von Neben­kos­ten nicht dar­auf stüt­zen, dass im ursprüng­li­chen Miet­ver­trag ent­spre­chen­de Vor­aus­zah­lun­gen ver­ein­bart waren. wenn bereits Abrech­nungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist . Allen­falls kann der Ver­mie­ter Neben­kos­ten – bis zur Höhe der geschul­de­ten Vor­aus­zah­lun­gen – inso­weit noch bean­spru­chen kön­nen, als sie durch (gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich) erteil­te

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Ver­walter­leis­tun­gen in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot

Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines Ver­sto­ßes des Ver­mie­ters gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot bei der Ver­ga­be von Ver­walter­leis­tun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eines Miet­ver­tra­ges über Gewer­be­flä­chen in einem SB-Markt war in Über­ein­stim­mung mit dem in die­ser Sache ergan­ge­nen von der grund­sätz­li­chen

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Heiz­kos­ten­ver­ord­nung, Warm­was­ser­um­la­ge – und leer­stands­be­ding­te Kos­ten­ver­schie­bun­gen

Auch bei hohen Woh­nungs­leer­stän­den (hier: im Hin­blick auf einen im Rah­men der Stadt­pla­nung vor­ge­se­he­nen Abriss eines 28-Fami­­li­en­hau­­ses) hat es grund­sätz­lich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO vor­ge­schrie­be­nen antei­li­gen Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten nach Ver­brauch zu blei­ben. Im Ein­zel­fall kann der Ver­mie­ter nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet sein,

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Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Nimmt der Ver­mie­ter von Gewer­be­raum nach der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eine Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten vor, beginnt die Ver­jäh­rung des Nach­zah­lungs­an­spruchs des Ver­mie­ters erst mit dem Schluss des Jah­res, der auf die Ertei­lung der kor­ri­gier­ten Neben­kos­ten­ab­rech­nung und den Zugang die­ser Abrech­nung bei dem Mie­ter folgt. Der Anspruch aus einer Nach­be­rech­nung

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Geschätz­te Heiz­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Für die for­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist es ohne Bedeu­tung, ob die dort für den jewei­li­gen Mie­ter ange­setz­ten Kos­ten auf abge­le­se­nen Mess­wer­ten oder einer Schät­zung beru­hen und ob eine even­tu­ell vom Ver­mie­ter vor­ge­nom­me­ne Schät­zung den Anfor­de­run­gen des § 9a Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ent­spricht. Einer Erläu­te­rung der ange­setz­ten Kos­ten bedarf es nicht. Eine

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Leer­ste­hen­de Miet­woh­nun­gen – und die Warm­was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten auf den Mie­ter im Fal­le eines hohen Woh­nungs­leer­stands in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, der Beklag­ten eine Woh­nung in einem 28-Fami­­li­en-Haus in Frank­furt (Oder) ver­mie­tet. Da das Haus im

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Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen im Urkund­s­pro­zess

Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen kön­nen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den. Die Gel­tend­ma­chung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung ist im Urkun­den­pro­zess statt­haft, sofern der Ver­mie­ter die anspruchs­be­grün­den­den und beweis­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröff­net den Urkun­den­pro­zess unter­schieds­los für

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen – und die bestrit­te­ne Wohn­flä­chen­an­ga­be

Zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Flä­chen­an­ga­ben durch den Mie­ter hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Ver­mie­ter, der eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung erhebt, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Flä­chen­an­sät­ze. Wenn er – wie hier – bestimm­te Flä­chen­wer­te vor­trägt, genügt dies den Anfor­de­run­gen

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach Per­so­nen­mo­na­ten

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nicht des­halb unwirk­sam, weil eine – nicht näher erläu­ter­te Umla­ge nach "Per­so­nen­mo­na­ten" erfolgt. Eben­so wenig bedarf es der Anga­be, für wel­chen Zeit­raum wie vie­le Per­so­nen pro Woh­nung berück­sich­tigt wor­den sind . For­mell ord­nungs­ge­mäß ist eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des

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Die still­schwei­gen­de Ände­rung der umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten

Eine (still­schwei­gen­de) Ände­rung der miet­ver­trag­li­chen Umla­ge­ver­ein­ba­rung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass der Ver­mie­ter Betriebs­kos­ten abrech­net, zu deren Umla­ge er nach dem Miet­ver­trag nicht berech­tigt ist, und der Mie­ter eine dar­auf beru­hen­de Nach­zah­lung begleicht. Aller­dings kann eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung dar­in lie­gen, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter Aller­dings stellt eine tele­fo­ni­sche Ankün­di­gung

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Die nach­träg­li­che Kor­rek­tur der bereits bezahl­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung im Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und der vor­be­halt­lo­se Aus­gleich einer sich dar­aus erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­räu­me allein durch

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Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Die jähr­li­che Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und die kalen­der­jah­res­über­grei­fen­den Abrech­nun­gen der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Ermit­telt der Ver­mie­ter die auf das abzu­rech­nen­de Kalen­der­jahr ent­fal­len­den Betriebs­kos­ten aus kalen­der­über­grei­fen­den Rech­nun­gen des Ver­sor­gers, ist die Abrech­nung nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den wirk­sam, weil der Ver­mie­ter die inso­weit erfor­der­li­chen Zwi­schen­schrit­te nicht offen gelegt hat. Die Wirk­sam­keit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt die Anga­be der auf die Mie­ter der Abrech­nungs­ein­heit ver­teil­ten Gesamt­kos­ten.

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Die feh­len­de Umla­ge­ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag – und die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den führt und der Mie­ter dem Ver­mie­ter inner­halb von zwölf Mona­ten seit Erhalt einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung mit­tei­len muss, dass (ein­zel­ne)

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Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Nach­zah­lungs­an­spruch eines Ver­mie­ters aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt vor­aus, dass dem Mie­ter inner­halb der ein­jäh­ri­gen Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung zuge­gan­gen ist. For­mell ord­nungs­ge­mäß ist eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine

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Pfän­dungs­schutz für das Gut­ha­ben aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Erstat­tungs­an­spruch des Mie­ters aus einer Betriebs- und Heiz­kos­ten­ab­rech­nung des Ver­mie­ters ist unpfänd­bar, wenn der Mie­ter Arbeits­lo­sen­geld II bezieht und die Erstat­tung des­halb im Fol­ge­mo­nat die Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit für Unter­kunft und Hei­zung des Hil­fe­emp­fän­gers min­dert . Nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 16. Okto­ber 2012 unter­lie­gen Betriebs-

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Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben im Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Auch bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht . Bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes vom 19.06.2001 wur­de in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend

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Grund­steu­er für die Eigen­tums­woh­nung – und die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Vom Mie­ter zu tra­gen­de Betriebs­kos­ten, die wie hier von einem Drit­ten (Gemein­de) spe­zi­ell für die ein­zel­ne Woh­nung erho­ben wer­den, sind an den Mie­ter in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung schlicht "wei­ter­zu­lei­ten" . Für die Anwen­dung eines gesetz­li­chen oder ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umla­ge­schlüs­sels ist kein Raum, da es bei der­ar­ti­gen Posi­tio­nen nichts umzu­le­gen gibt. Soweit

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Die vom Mie­ter kor­ri­gier­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und die Anpas­sung der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Der Mie­ter darf die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen im Anschluss an eine von ihm selbst vor­ge­nom­me­ne Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung anpas­sen. Der Mie­ter des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls ist Mie­ter einer Woh­nung der Ver­mie­te­rin in G. . Die von ihm zu ent­rich­ten­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen belau­fen sich seit Janu­ar 2010 auf 199,28 € monat­lich. Unter dem

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