Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Betriebs­strom der Zen­tral­hei­zung

In der Jah­res­ab­rech­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft müs­sen die Kos­ten des Betriebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den; wird der Betriebs­strom nicht über einen Zwi­schen­zäh­ler, son­dern über den all­ge­mei­nen Strom­zäh­ler erfasst, muss geschätzt wer­den, wel­cher Anteil an dem All­ge­mein­strom hier­auf ent­fällt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht allein eine

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Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen trotz Abrech­nungs­rei­fe

Ein Ver­mie­ter kann den Anspruch auf Zah­lung von Neben­kos­ten nicht dar­auf stüt­zen, dass im ursprüng­li­chen Miet­ver­trag ent­spre­chen­de Vor­aus­zah­lun­gen ver­ein­bart waren. wenn bereits Abrech­nungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist . Allen­falls kann der Ver­mie­ter Neben­kos­ten – bis zur Höhe der geschul­de­ten Vor­aus­zah­lun­gen – inso­weit noch bean­spru­chen kön­nen, als sie durch (gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich) erteil­te

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Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Park­flä­chen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung

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Betriebs­kos­ten­um­la­ge – und die Kos­ten der Gar­ten­pfle­ge

Die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks setzt eine regel­mä­ßi­ge Pfle­ge der Außen­an­la­gen vor­aus und umfasst des­halb auch den Auf­wand, der auf die Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen (etwa Hun­de­kot) ent­fällt, die durch Mie­ter oder Drit­te ver­ur­sacht wor­den sind . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten der Besei­ti­gung des auf Gemein­schafts­flä­chen der

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Heiz­kos­ten­ver­ord­nung, Warm­was­ser­um­la­ge – und leer­stands­be­ding­te Kos­ten­ver­schie­bun­gen

Auch bei hohen Woh­nungs­leer­stän­den (hier: im Hin­blick auf einen im Rah­men der Stadt­pla­nung vor­ge­se­he­nen Abriss eines 28-Fami­­li­en­hau­­ses) hat es grund­sätz­lich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO vor­ge­schrie­be­nen antei­li­gen Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten nach Ver­brauch zu blei­ben. Im Ein­zel­fall kann der Ver­mie­ter nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet sein,

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Geschätz­te Heiz­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Für die for­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist es ohne Bedeu­tung, ob die dort für den jewei­li­gen Mie­ter ange­setz­ten Kos­ten auf abge­le­se­nen Mess­wer­ten oder einer Schät­zung beru­hen und ob eine even­tu­ell vom Ver­mie­ter vor­ge­nom­me­ne Schät­zung den Anfor­de­run­gen des § 9a Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ent­spricht. Einer Erläu­te­rung der ange­setz­ten Kos­ten bedarf es nicht. Eine

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Leer­ste­hen­de Miet­woh­nun­gen – und die Warm­was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten auf den Mie­ter im Fal­le eines hohen Woh­nungs­leer­stands in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, der Beklag­ten eine Woh­nung in einem 28-Fami­­li­en-Haus in Frank­furt (Oder) ver­mie­tet. Da das Haus im

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Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen im Urkund­s­pro­zess

Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen kön­nen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den. Die Gel­tend­ma­chung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung ist im Urkun­den­pro­zess statt­haft, sofern der Ver­mie­ter die anspruchs­be­grün­den­den und beweis­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröff­net den Urkun­den­pro­zess unter­schieds­los für

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen – und die bestrit­te­ne Wohn­flä­chen­an­ga­be

Zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Flä­chen­an­ga­ben durch den Mie­ter hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Ver­mie­ter, der eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung erhebt, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Flä­chen­an­sät­ze. Wenn er – wie hier – bestimm­te Flä­chen­wer­te vor­trägt, genügt dies den Anfor­de­run­gen

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach Per­so­nen­mo­na­ten

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nicht des­halb unwirk­sam, weil eine – nicht näher erläu­ter­te Umla­ge nach "Per­so­nen­mo­na­ten" erfolgt. Eben­so wenig bedarf es der Anga­be, für wel­chen Zeit­raum wie vie­le Per­so­nen pro Woh­nung berück­sich­tigt wor­den sind . For­mell ord­nungs­ge­mäß ist eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des

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Die feh­len­de Umla­ge­ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag – und die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den führt und der Mie­ter dem Ver­mie­ter inner­halb von zwölf Mona­ten seit Erhalt einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung mit­tei­len muss, dass (ein­zel­ne)

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Haus­meis­ter­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Zur Umla­ge­fä­hig­keit von Haus­meis­ter­kos­ten in gewerb­li­chen Miet­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof geht dabei davon aus, dass die for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­bür­dung der Kos­ten für einen "Haus­meis­ter" und für die "War­tung und Instand­hal­tung aller tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen" den Mie­ter im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unan­ge­mes­sen

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Betriebs­kos­ten­um­la­ge für "Cen­ter­ma­na­ger" und "Ver­si­che­run­gen"

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts-räu­­me, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­ter­ma­na­gers" auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam; die Wirk­sam­keit einer dane­ben aus­drück­lich ver­ein­bar­ten Über­tra­gung von Kos­ten der "Ver­wal­tung" wird dadurch aller­dings nicht berührt . Der Gewer­be­miet­ver­trag

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Feh­ler­haf­te Ver­tei­lung ein­zel­ner Kos­ten­po­si­tio­nen in der Jah­res­ab­rech­nung der WEG

Lie­gen kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, führt die feh­ler­haf­te Ver­tei­lung ein­zel­ner Kos­ten­po­si­tio­nen in der Regel nicht dazu, dass Ein­zel­jah­res­ab­rech­nun­gen oder Ein­zel­wirt­schafts­plä­ne ins­ge­samt für ungül­tig zu erklä­ren sind. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die feh­ler­haft umge­leg­ten Ver­wal­ter­kos­ten ins­ge­samt zur Unwirk­sam­keit sämt­li­cher Ein­zel­ab­rech­nun­gen und Ein­zel­wirt­schafts­plä­ne füh­ren, kann das Gericht kein Ermes­sen für

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Erst­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­um­la­ge auf einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

§ 16 Abs. 3 WEG begrün­det nicht die Befug­nis, einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der nach einer bestehen­den Ver­ein­ba­rung von der Tra­gung bestimm­ter Kos­ten oder der Kos­ten­tra­gungs­pflicht ins­ge­samt befreit ist, durch Beschluss erst­mals an den Kos­ten zu betei­li­gen. § 16 Abs. 3 WEG eröff­net den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bei den in der Vor­schrift näher bezeich­ne­ten Betriebs- und

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