Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen trotz Abrech­nungs­rei­fe

Ein Ver­mie­ter kann den Anspruch auf Zah­lung von Neben­kos­ten nicht dar­auf stüt­zen, dass im ursprüng­li­chen Miet­ver­trag ent­spre­chen­de Vor­aus­zah­lun­gen ver­ein­bart waren. wenn bereits Abrech­nungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist . Allen­falls kann der Ver­mie­ter Neben­kos­ten – bis zur Höhe der geschul­de­ten Vor­aus­zah­lun­gen – inso­weit noch bean­spru­chen kön­nen, als sie durch (gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich) erteil­te

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Nutzungsentschädigung - und die Nebenkostenvorauszahlungen

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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Die vom Mieter korrigierte Betriebskostenabrechnung - und die Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die vom Mie­ter kor­ri­gier­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und die Anpas­sung der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Der Mie­ter darf die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen im Anschluss an eine von ihm selbst vor­ge­nom­me­ne Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung anpas­sen. Der Mie­ter des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls ist Mie­ter einer Woh­nung der Ver­mie­te­rin in G. . Die von ihm zu ent­rich­ten­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen belau­fen sich seit Janu­ar 2010 auf 199,28 € monat­lich. Unter dem

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Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Ver­zugs­zin­sen bei ver­spä­te­ter Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Wenn ein Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­spä­tet an den Mie­ter aus­be­zahlt wird, weil der Ver­mie­ter mit der Ver­pflich­tung auf Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung in Ver­zug gera­ten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetz­li­che Ver­zugs­zin­sen auch nicht aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB. Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Geld­schuld,

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Verzugszinsen bei den Nebenkostenvorauszahlungen

Ver­zugs­zin­sen bei den Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Gerät der Mie­ter mit Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in Ver­zug, blei­ben dem Ver­mie­ter die aus dem Schuld­ner­ver­zug fol­gen­den Rech­te grund­sätz­lich auch nach dem Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe erhal­ten; ihm sind des­halb für die Zeit bis zur Abrech­nungs­rei­fe auch dann noch Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Vor­aus­zah­lun­gen zuzu­spre­chen, wenn die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen selbst wegen ein­ge­tre­te­ner Abrech­nungs­rei­fe nicht mehr

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Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietvertragsende

Rück­zah­lung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei Miet­ver­trags­en­de

Dem Mie­ter kann bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ein Anspruch auf Rück­zah­lung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen nur inso­weit zuge­bil­ligt wer­den, als er wäh­rend der Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses nicht die Mög­lich­keit hat­te, den Abrech­nungs­an­spruch durch Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts an den lau­fen­den Vor­aus­zah­lun­gen durch­zu­set­zen . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann

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"Der Mieter hat einen Betriebskostenvorschuss in Höhe von ... zu zahlen"

"Der Mie­ter hat einen Betriebs­kos­ten­vor­schuss in Höhe von … zu zah­len"

Ist die Abre­de in einem Miet­ver­trag über Wohn­raum, der Mie­ter habe einen Betriebs­kos­ten­vor­schuss in bestimm­ter Höhe zu zah­len, gleich­zei­tig auch eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über die Umle­gung von Betriebs­kos­ten? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Ver­mie­ter die Miet­sa­che dem Mie­ter

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Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Kei­ne Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei inhalt­lich feh­ler­haf­ter Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te in zwei Ent­schei­dun­gen ein Recht des Ver­mie­ters zur Erhö­hung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ver­neint, wenn die zugrun­de geleg­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung inhalt­li­che Feh­ler auf­weist. In den bei­den Ver­fah­ren ver­langt der Klä­ger als Ver­mie­ter die Räu­mung und Her­aus­ga­be der von den beklag­ten Mie­tern inne­ge­hal­te­nen Woh­nun­gen. Der Klä­ger erhöh­te in bei­den Fäl­len

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Fehlende Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

Feh­len­de Vor­aus­zah­lun­gen in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung, in der kei­ne Vor­aus­zah­lun­gen des Mie­ters in Ansatz gebracht wor­den sind, ist gleich­wohl wirk­sam vor­ge­nom­men. Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann for­mell ord­nungs­ge­mäß und damit wirk­sam, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine geord­ne­te Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­hält.

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Betriebskostenabrechnung trotz fehlender Umlagevereinbarung

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung trotz feh­len­der Umla­ge­ver­ein­ba­rung

Die (ver­trags­wid­ri­ge) Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den. Das Glei­che gilt für in der Abrech­nung zu hoch oder zu nied­rig ange­setz­te Vor­aus­zah­lun­gen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vor­­aus­­zah­­lun­­gen. Feh­len­de

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Betriebskostenabrechnung und die Anpassung der Vorauszahlungen

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen

Nach einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist eine Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen auch dann mög­lich, wenn bereits die fol­gen­de Abrech­nungs­pe­ri­ode abge­lau­fen, aber noch nicht abge­rech­net ist. Eine Anpas­sung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist nur für die Zukunft mög­lich. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Par­tei nach einer Abrech­nung von Betriebs­kos­ten durch Erklä­rung in Text­form eine

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Betriebskostenvorauszahlung vs. Betriebskostenpauschale

Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung vs. Betriebs­kos­ten­pau­scha­le

Zur Umdeu­tung einer – nach dem frü­he­ren Miet­preis­bin­dungs­recht für Alt­bau­ten in Ber­lin – unzu­läs­si­gen Ver­ein­ba­rung über abzu­rech­nen­de Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in eine gesetz­lich sei­ner­zeit zuläs­si­ge Abre­de über die Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­pau­scha­le hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die in dem Miet­ver­trag vom 1. Juli 1987

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Heizkosten-Pauschale

Heiz­kos­ten-Pau­scha­le

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV. Der

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Aufrechnung mit abgerechneten Nebenkostenvorauszahlungen

Auf­rech­nung mit abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Macht der Mie­ter den Anspruch gegen den Ver­mie­ter auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Vor­schüs­se auf Betriebs­kos­ten, über die der Ver­mie­ter nicht inner­halb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abge­rech­net hat, im Wege der Auf­rech­nung gel­tend, so ent­fällt die Wir­kung der Auf­rech­nung ex nunc, soweit der Ver­mie­ter nach­träg­lich eine wirk­sa­me Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

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Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen trotz verspäteter Abrechnung

Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen trotz ver­spä­te­ter Abrech­nung

Die Nicht­ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist steht einer Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht ent­ge­gen. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Ver­trags­par­tei nach einer Abrech­nung durch Erklä­rung in Text­form eine Anpas­sung auf eine ange­mes­se­ne Höhe vor­neh­men. Die­ser Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­mie­ter die Abrech­nungs­frist

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