Nachrichten aus Recht und Steuern
Aus dem Wortlaut „unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen“ folgt, dass diese als Bestandteil des Antrags innerhalb der Antragsfrist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von Leistungsausgaben wegen Fristversäumnis
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Die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalten, sondern neue Leistungen darstellen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164
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Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von insgesamt 53 Mio. € gezahlter finanzieller Hilfen für drei „notleidende“ Betriebskrankenkassen war rechtswidrig. Das Bundessozialgericht entschied jetzt, dass die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer in Baden-Württemberg ansässigen (klagenden) BKK die Zahlung von ca 500
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Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und
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Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse kommt es nicht bereits deshalb zu einer Beendigung der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse, weil mit der Schließung der Kasse deren Rechtspersönlichkeit entfallen ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schließung einer Körperschaft öffentlichen Rechts regelmäßig die Rechtsfolge hat, dass alle Rechtsverhältnisse dieser Körperschaft mit sofortiger Wirkung
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Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet. Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse. Der
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