Zuschuss für eine Brille?

Zuschuss für eine Bril­le?

Die Sat­zung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se darf kei­ne Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die den Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wider­spre­chen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätz­li­chen Leis­tun­gen nicht ledig­lich eine Wei­ter­ent­wick­lung der Regel­ver­sor­gung beinhal­ten, son­dern neue Leis­tun­gen dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer

Die Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se – und ihre Arbeit­neh­mer

Eine Betriebs­kran­ken­kas­se kann nach § 153 SGB V von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall ist den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann, beim Lan­des­ver­band der Betriebs­kran­ken­kas­sen oder einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se eine ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung ver­gleich­ba­re, zumut­ba­re Stel­lung anzu­bie­ten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, §

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Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes

Ver­bands­um­la­gen des BKK-Bun­des­ver­ban­des

Die Erhe­bung von Ver­bands­um­la­gen durch den BKK-Bun­­­des­­ver­­­band zum Aus­gleich von ins­ge­samt 53 Mio. € gezahl­ter finan­zi­el­ler Hil­fen für drei "not­lei­den­de" Betriebs­kran­ken­kas­sen war rechts­wid­rig. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied jetzt, dass die drei Beschei­de, mit denen der BKK-Bun­­­des­­ver­­­band im Jahr 2006 von einer in Baden-Wür­t­­te­m­berg ansäs­si­gen (kla­gen­den) BKK die Zah­lung von ca 500

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Kein Sozialplan bei Zwangsschließung einer Betriebskrankenkasse

Kein Sozi­al­plan bei Zwangs­schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se

Die bei einer Betriebs­kran­ken­kas­se gebil­de­te Eini­gungs­stel­le ist nicht berech­tigt, im Fal­le der Schlie­ßung der Kas­se durch das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt einen Sozi­al­plan zu beschlie­ßen. Im April 2010 zeig­te die City BKK dem Bun­des­ver­si­che­rungs­amt ihre Über­schul­dung an. Mit Blick dar­auf bean­trag­te der Haupt­per­so­nal­rat die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans für den Fall der Kas­sen­schlie­ßung und

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Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und der Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse

Die Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se – und der Fort­be­stand ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se kommt es nicht bereits des­halb zu einer Been­di­gung der dort bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se, weil mit der Schlie­ßung der Kas­se deren Rechts­per­sön­lich­keit ent­fal­len ist. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Schlie­ßung einer Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts regel­mä­ßig die Rechts­fol­ge hat, dass alle Rechts­ver­hält­nis­se die­ser Kör­per­schaft mit sofor­ti­ger Wir­kung

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City BKK - Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

City BKK – Arbeits­ver­hält­nis­se bei einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se

Wird eine Betriebs­kran­ken­kas­se geschlos­sen, so ist für einen dort beschäf­tig­ten ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V been­det. Eine Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung besteht nach Aus­le­gung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer

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