Realteilung einer Mitunternehmerschaft - und da Verpächterwahlrecht

Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Ver­päch­ter­wahl­recht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung

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Kauf eines verpachteten Betriebes

Kauf eines ver­pach­te­ten Betrie­bes

Dem Erwer­ber eines Betriebs steht im Zeit­punkt des ent­gelt­li­chen Erwerbs des Ein­zel­un­ter­neh­mens kein Ver­päch­ter­wahl­recht zu, wenn sie die­sen bereits ver­pach­te­ten Betrieb nicht selbst bewirt­schaf­tet, son­dern unmit­tel­bar an einen Drit­ten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steu­er­pflich­ti­ger ent­gelt­lich einen Betrieb und ver­pach­tet die­sen ohne ihn selbst zu bewirt­schaf­ten, so erzielt er als Ver­päch­ter

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Betriebsübergang - und die außerordentliche Kündigung

Betriebs­über­gang – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Der schein­bar nur den Betriebs­er­wer­ber betref­fen­de Antrag eines Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Betriebs­über­gangs zum Erwer­ber besteht, kann zugleich gegen den Betriebs­ver­äu­ße­rer gerich­tet sein. Hat nach dem mög­li­chen Betriebs­über­gang der Ver­äu­ße­rer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt und hat der Arbeit­neh­mer des­halb gegen ihn hilfs­wei­se Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, han­delt es sich bei

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Die Rückgabepflicht des Unternehmenspächters

Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters

Der Päch­ter eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich berech­tigt, wäh­rend der Pacht­dau­er Ände­run­gen an dem Unter­neh­men vor­zu­neh­men. Die­se Befug­nis umfasst auch die Eröff­nung und Schlie­ßung von Betriebs­stät­ten und gewis­se Ver­än­de­run­gen am Unter­neh­mens­ge­gen­stand, solan­ge der Kern des gepach­te­ten Unter­neh­mens davon unbe­rührt bleibt und der Pacht­ver­trag kei­ne Rege­lun­gen ent­hält, wel­che die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des

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Apothekenverpachtung als Zwangsbetriebsaufgabe

Apo­the­ken­ver­pach­tung als Zwangs­be­triebs­auf­ga­be

Die Ver­pach­tung einer Apo­the­ke im Gan­zen führt nicht zu einer zwangs­wei­sen Betriebs­auf­ga­be. Dies gilt auch dann, wenn gleich­zei­tig oder spä­ter das Inven­tar ver­äu­ßert wird. Die Apo­the­ken­ver­pach­tung als Betriebs­auf­ga­be Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven.

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Ver­pach­tungs­be­triebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Ver­pach­tung

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