Betriebspflicht im Einkaufszentrum - und die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

Betriebs­pflicht im Ein­kaufs­zen­trum – und die Zuläs­sig­keit einer Leis­tungs­ver­fü­gung

Der Sinn der Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­pflicht, der dar­in liegt, ein Ein­kaufs­zen­trum durch ein mög­lichst gro­ßes und viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Geschäf­ten für Kun­den attrak­tiv zu hal­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen­de Ver­mie­ter dar­auf ver­wie­sen wer­den wür­de, mit der Durch­set­zung der Betriebs­pflicht bis zum Abschluss eines Ver­fah­rens

Lesen
Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal

Betriebs­pflicht und Sor­ti­ments­bin­dung für das gemie­te­te Laden­lo­kal

Eine for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht des Mie­ters eines Laden­ge­schäfts ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, auch dann wirk­sam, wenn dem Mie­ter des in einem Ein­kaufs­zen­trum gele­ge­nen Laden­ge­schäfts zugleich eine Sor­ti­ments­bin­dung auf­er­legt, ihm aber kein Sor­­ti­­ments- und Kon­kur­renz­schutz gewährt wird. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung einer Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht ist im Regel­fall

Lesen