Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Ermessenserwägungen und gerichtliche Kontrolle

Die Festsetzung des Verzögerungsgelds erfordert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen (hier die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO innerhalb einer angemessenen Frist) eine zweifache Ermessensentscheidung des Finanzamt. Ermessen ist erstens im Hinblick darauf auszuüben, ob im jeweiligen Einzelfall ein Verzögerungsgeld festgesetzt

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Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Das Finanzamt darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) -unabhängig davon, ob

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Buchführungsmängel – und der Schätzungsbescheid

Die Grundsätze der Schätzungen sind in der Rechtsprechung geklärt. Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“. Dabei lassen sich in der Rechtsprechung die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden: Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden,

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Die vom Fahrlehrer entsorgten Unterlagen

Ein Fahrlehrer hat eine branchenspezifische Aufzeichnungspflicht nach § 18 Fahrlehrergesetz (FahrlG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht ist. Bewahrt ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen nicht für das Finanzamt auf, ist seine Buchführung nicht ordnungsgemäß und rechtfertigt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz

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Steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung?

Bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gleichwohl grundsätzlich kein steuerrechtliches Verwertungsverbot. Insbesondere führt eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO angeordneten Belehrungspflicht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen. Erst recht muss diese Beurteilung für

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Nichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann. Das vorübergehende Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich inhaltlich nicht

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Die Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen.

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Der Zugriff des Finanzamtes auf die Barverkaufsdaten einer Apotheke

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt hatte eine Apothekerin, die

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Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen

Mit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen. Die Passivierung

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Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln

Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder

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Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern

Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist in den Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Auf diesen Grundsätzen

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Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung

In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden. Gemäß

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Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden Prüfungsanordnungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im Falle einer Beauftragung gemäß § 195 Satz 2 AO kann

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Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen; dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 S.

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Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Erteilung

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Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2011

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von fast 2 Mrd. Euro geführt. Dieses Mehrergebnis betrifft nur die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung

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Bundesfinanzhof

Willkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung?

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck

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Bundesfinanzhof (BFH)

Verzögerungsgeld bei der Außenprüfung

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber – bisher weitgehend

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Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Jahresstatistik 2010

Die 2010 von den Finanzämtern durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen führte zu Mehrergebnissen in Höhe von 1,9 Mrd. €. Nicht enthalten sind hierin die Mehrergebnisse, die im Rahmen der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung erzielt wurden. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist unabhängig von den allgemeinen Betriebsprüfungen und wird

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Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Die Prüfungsanordnung „gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen“ umfasst auch die Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei der Tonnagesteuer. Nach Vollbeendigung der Personengesellschaft infolge Verschmelzung auf eine andere Personengesellschaft ist letztere als Gesamtrechtsnachfolgerin Adressatin der Prüfungsanordnung. Der nach Vollbeendigung an die

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Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung

Bei Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster strenge Anforderungen für steuerliche Verwertbarkeit zu stellen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedrnen Streitfall nahm die Betriebsprüfung bei einem Restaurant Hinzuschätzungen zu den erklärten Umsätzen wegen formeller Buchführungsmängel vor. Grundlage hierfür war unter anderem eine Ausbeutekalkulation für das

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Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft werden. Insbesondere sollen zukünftig Teilanzeigen ausgeschlossen sein. Auch soll die Sperrwirkung von Betriebsprüfungen vorverlegt werden. War bisher eine

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Ansparabschreibung wegen der Betriebsprüfung

Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden. Die Rücklage setzt materiell einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagebildung voraus. An diesem Finanzierungszusammenhang fehlt es, wenn die Rücklage mehr als zwei

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Verwerfen einer formell ordnungsgemäßen Buchführung

Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass die formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, so kann das Ergebnis dieser Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden. Zwar sind der Besteuerung grundsätzlich die Buchführung und die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140

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Bundesfinanzhof

Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens war in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ein „besonderer“ Fall lag nun einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde: Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Konzessionen und Fahrzeugen. Für die Streitjahre gab der Kläger jeweils Umsätze und einen jährlichen Gewinn

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Das Erscheinen des Prüfers bei Prüfungen an Amtsstelle

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger

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Kein Vertrauen in eine frühere Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Ein Abweichen der Finanzbehörde von einer früheren Rechtsauffassung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Einordnung von Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG durch die vorherige Umsatzsteuersonderprüfung aus dem Jahr 1995 begründet nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover keinen

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Vorlagepflicht von Mandantenunterlagen in der Betriebsprüfung

Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen;

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Festsetzungsfrist in der Betriebsprüfung

Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine –den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende– letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine –ausdrücklich vorbehaltene– Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in

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Grenzen für den Datenzugriff des Finanzamtes in der Betriebsprüfung

Das Finanzamt kann einen Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof jetzt eine erste Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO eröffnet den Außenprüfungsdiensten

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Betriebsgrößenklassen in der Betriebsprüfung

Für die Einordnung in der Unternehmen in die verschiedenen Größenklassen nach § 3 BpO – 2000 – gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Abgrenzungsmerkmale: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 20. Prüfungsturnus (1.1.2010) BETRIEBSART 1) BETRIEBSMERKMALE in € (G) Großbetriebe (M) Mittelbetriebe (K) Kleinbetriebe über Handelsbetriebe (H) Umsatzerlöse oder steuerlicher Gewinn

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Willenlose Schwarzarbeit

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baggerbetriebs einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten „Subunternehmervertrags“ beschäftigt. Der Rentenversicherungsträger stufte diesen

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Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in der Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen des Jahres 2008 veröffentlicht. Grundlage dieser Statistik sind die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Statistik enthält allerdings nur das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfüngen. Das umsatzsteuerliche Mehrergebnis der allgemeinen Betriebsprüfungen und der Steuerfahndungs-Prüfungen ist in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden

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Zeitnahe Betriebsprüfung im Jahrestakt

Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. In der Vergangenheit wurden im Rahmen einer Prüfung regelmäßig drei oder mehr Jahre überprüft, so dass die Unternehmen bisher nicht jedes

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Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insolvenzeröffnung Das Finanzamt war hierfür nicht aufgrund von § 251 Abs. 2 AO

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verdeckte Bäderausschüttung

In einem Verfahren, das jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, war streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1988 von einer Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten habe. Die C GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war, hatte mit Zustimmung der Hauptpächterin Badethermen

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Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von Freiberuflern

Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. Gleichzeitig kann die Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung erfolgen. In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren wendete sich ein Zahnarzt dagegen, dass das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung die

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FLowTex und keine Amtshaftung des Finanzamtes

Das FlowTex-Verfahren ist jetzt rechtskräftig entschieden, nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. FlowTex Technologie GmbH und Co.

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Scheinselbständige beim Bundesrat

In der Debatte um Scheinselbständige Mitarbeiter wird von der Politik immer wieder gerne mit dem Finger auf die „bösen“ Unternehmer gezeigt. Dass dies weitgehend scheinheilig ist, zeigt ein aktuell vom Sozialgericht Berlin entschiedener Fall: Nach einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung beim Bundesrat kam es zum Streit über die Einstufung von 15

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