Gehaltsanpassung für ein Betriebsratsmitglied

Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

Der Betriebsrat kann die Einleitung eines Verfahrens nach § 99 Abs.