Der Beschluss des Betriebs­rats – und sei­ne Wirk­sam­keit

Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes han­delt der Betriebs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Er bil­det sei­nen gemein­sa­men Wil­len nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Die­ser ist beacht­lich, wenn er ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist. Dazu muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den

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Die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Die Beweis­be­dürf­tig­keit einer umstrit­te­nen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ent­fällt nicht durch eine Sit­zungs­nie­der­schrift über die Betriebs­rats­sit­zung, aus der eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist. Deren Auf­nah­me in das Pro­to­koll begrün­det kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wie­der­ge­ge­be­ne Beschluss von den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern gefasst wor­den ist. Eine sol­che

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Die nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung des Betriebs­rats

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu

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Betriebs­rat – und die Art und Wei­se sei­ner inter­nen Wil­lens­bil­dung

Nach der Kon­zep­ti­on des BetrVG steht dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied ersicht­lich kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on zu, auf­grund derer er vom Betriebs­rat ein kon­kret beschrie­be­nes Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer Mehr­heit im Sin­ne des § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­lan­gen kann. Der Betriebs­rat han­delt nach den Bestim­mun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes als Kol­le­gi­al­or­gan. Die Beschluss­fas­sung nach

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Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebs­rä­te

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht klä­ren las­sen, ob der jewei­li­ge Lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung das Abstim­mungs­ver­hal­ten ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der zutref­fend gewür­digt und in der Fol­ge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men rich­tig fest­ge­stellt hat. Hier­für fehlt ihnen die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

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Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Hei­lung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rä­te ein­stim­mig beschlie­ßen, dass über die Punk­te der Tages­ord­nung bera­ten und

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Ein­la­dung zur Betriebs­rats­sit­zung – und die feh­len­de Tages­ord­nung

Die Wirk­sam­keit eines Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats setzt die ord­nungs­ge­mä­ße Ladung aller Mit­glie­der und ggf. der erfor­der­li­chen Ersatz­mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats vor­aus. Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Vor­sit­zen­de die Mit­glie­der des Betriebs­rats zu den Sit­zun­gen recht­zei­tig unter Mit­tei­lung der Tages­ord­nung zu laden. Für ein ver­hin­der­tes Betriebs­rats­mit­glied hat er nach

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Der ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­be­schluss

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te eine Ände­rung der Recht­spre­chung zu ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­ge­nen Betriebs­rats­be­schlüs­sen bevor­ste­hen: Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung ohne Mit­tei­lung der Tages­ord­nung nicht zur Unwirk­sam­keit eines in die­ser Betriebs­rats­sit­zung gefass­ten Beschlus­ses führt, wenn sämt­li­che Mit­glie­der des Betriebs­rats recht­zei­tig gela­den sind, der

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