Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

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Die Rei­se­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Fahr­ge­mein­schaft

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist.

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

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Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der

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Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und §

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Der Auf­he­bungs­ver­trag mit einem Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied wird durch einen im Zuge einer kün­di­gungs­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag in der Regel auch dann nicht unzu­läs­si­ger­wei­se begüns­tigt im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Auf­he­bungs­ver­trag beson­ders attrak­ti­ve finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Kon­di­tio­nen ent­hält, die einem Arbeit­neh­mer ohne Betriebs­rats­amt nicht zuge­stan­den wor­den wären. Die­se Begüns­ti­gung beruht regel­mä­ßig

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds

Soll das Arbeits­ver­hält­nis des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds gekün­digt wer­den und fehlt ein gewähl­tes Ersatz­mit­glied, hat der Arbeit­ge­ber ana­log § 103 Abs. 2 BetrVG unmit­tel­bar im Beschluss­ver­fah­ren die Zustim­mungs­erset­zung ein­zu­ho­len . Ein betei­li­gungs­fä­hi­ger Betriebs­rat exis­tiert in die­sem Fall nicht . Das betrof­fe­ne – ein­zi­ge – Betriebs­rats­mit­glied kann wegen recht­li­cher Ver­hin­de­rung iSv. § 25

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Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Ver­gü­tungs­an­pas­sung

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher

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Der Anspruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auf Ver­gü­tungs­an­pas­sung – und sei­ne Ver­jäh­rung

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resul­tie­ren­de Ansprü­che auf Gehalts­an­pas­sung beru­hen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeits­ver­trag . Es han­delt sich daher um Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­lie­gen die­se der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von

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Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats

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Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Ver­gü­tungs­an­pas­sung bei einem Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher

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Auf­he­bungs­ver­trag – und die Begüns­ti­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied unter Beru­fung auf ver­hal­tens­be­ding­te Grün­de außer­or­dent­lich zu kün­di­gen und schlie­ßen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rats­mit­glied nach Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu der Kün­di­gung und nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der Umfang der Betriebs­rats­tä­tig­keit

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist für die Dau­er der Frei­stel­lung nach § 38 Abs. 1 BetrVG ver­pflich­tet, sich wäh­rend der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung zu hal­ten. Dies beruht dar­auf, dass an die Stel­le der Arbeits­pflicht im Fal­le der voll­stän­di­gen Frei­stel­lung die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in

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Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Arbeits­be­frei­ung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat macht kein eige­nes Recht gel­tend, soweit er sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf § 3 ArbZG stützt. Ein Betriebs­rat nimmt kei­ne eige­nen Rech­te wahr, wenn er aus­schließ­lich ver­hin­dern will, dass gegen­über den Arbeit­neh­mern Arbeits­an­ord­nun­gen erge­hen, deren zeit­li­chen Umfang er für rechts­wid­rig hält . Aus der Pflicht zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten

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Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einem Betriebs­rats­mit­glieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt vor­aus, dass es sich bei dem betrof­fe­nen Arbeits­be­reich um einen räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten Teil des Betrie­bes mit per­so­nel­ler Ein­heit han­delt, der einen eige­nen Betriebs­zweck ver­folgt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung

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Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPers­VG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPers­VG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb

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Gehalts­er­hö­hung für ein Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Anzahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rat­mit­glie­der

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Fest­stel­lung der für die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der maß­geb­li­chen Beleg­schafts­stär­ke im Ent­lei­her­be­trieb zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs gehö­ren. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit

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Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeits­zeit­kon­to

Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder "Über­ar­beit" im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie "als Arbeits­zeit" gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.

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Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neu­wahl

Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat

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Betriebs­rat – und die Art und Wei­se sei­ner inter­nen Wil­lens­bil­dung

Nach der Kon­zep­ti­on des BetrVG steht dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied ersicht­lich kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on zu, auf­grund derer er vom Betriebs­rat ein kon­kret beschrie­be­nes Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer Mehr­heit im Sin­ne des § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­lan­gen kann. Der Betriebs­rat han­delt nach den Bestim­mun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes als Kol­le­gi­al­or­gan. Die Beschluss­fas­sung nach

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Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für ein Betriebs­rats­mit­glied

Wird der Arbeits­be­ginn eines Arbeit­neh­mers nach des­sen Wahl zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ein­ver­nehm­lich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr ver­scho­ben, so steht die­sem kein Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne

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Betriebs­rat – und die Schu­lung des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te

Auch die Teil­nah­me des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te des Betriebs­rats an einer Grund­la­gen­schu­lung im Betriebs­ver­fas­sungs­recht kann im Ein­zel­fall erfor­der­lich sein. Ob dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Umstän­den zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über die Ent­sen­dung. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt inso­weit den Her­an­zie­hungs­zah­len des 3. Ersatz­mit­glieds der­sel­ben Lis­te

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