Betriebsstilllegung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

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Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds - und die Fahrgemeinschaft

Die Rei­se­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Fahr­ge­mein­schaft

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist.

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Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

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Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der

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Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?

Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und §

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Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Der Auf­he­bungs­ver­trag mit einem Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied wird durch einen im Zuge einer kün­di­gungs­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag in der Regel auch dann nicht unzu­läs­si­ger­wei­se begüns­tigt im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Auf­he­bungs­ver­trag beson­ders attrak­ti­ve finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Kon­di­tio­nen ent­hält, die einem Arbeit­neh­mer ohne Betriebs­rats­amt nicht zuge­stan­den wor­den wären. Die­se Begüns­ti­gung beruht regel­mä­ßig

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