Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats - und das Beschlussverfahren

Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschluss­ver­fah­ren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebs­rats­se­mi­nar

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Betriebsratsschulung - und der Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Betriebs­rats­schu­lung – und der Besuch nur eines Teils einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung

Die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­ver­an­stal­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist ein­heit­lich zu bewer­ten. Der nur zeit­wei­se Besuch einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nicht in Betracht gezo­gen wer­den kann, wenn der Ver­an­stal­ter die Schu­lung nur als Gan­zes zur Buchung anbie­tet. Die Erfor­der­lich­keit der Teil­nah­me an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung ist grund­sätz­lich ein­heit­lich zu bewer­ten. Die Auf­tei­lung einer Schu­lung in

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Betriebsratsschulung - und ihre Erforderlichkeit

Betriebs­rats­schu­lung – und ihre Erfor­der­lich­keit

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 iVm. Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats für die Teil­nah­me an Schu­­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, soweit die­se Kennt­nis­se ver­mit­teln, die für die Arbeit des Betriebs­rats erfor­der­lich sind. Die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist von einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Betriebsratsschulung - zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Betriebs­rats­schu­lung – zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Bei einem Semi­nar „Pro­fes­sio­nel­les Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment“ han­delt es sich um eine Schu­lungs­ver­an­stal­tung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Bei einer sol­chen Schu­lungs­ver­an­stal­tung wer­den nicht ledig­lich für die Wahr­neh­mung des Betriebs­rats­amts not­wen­di­ge Grund­kennt­nis­se, son­dern Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­mit­telt. Die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se der recht­li­chen Grund­la­gen des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments, Rhe­to­rik­kennt­nis­se, Kennt­nis­se über Leis­tun­gen von Reha­trä­gern,

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Betriebsrat - und die Schulung des 3. Ersatzmitglieds einer Liste

Betriebs­rat – und die Schu­lung des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te

Auch die Teil­nah­me des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te des Betriebs­rats an einer Grund­la­gen­schu­lung im Betriebs­ver­fas­sungs­recht kann im Ein­zel­fall erfor­der­lich sein. Ob dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Umstän­den zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über die Ent­sen­dung. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt inso­weit den Her­an­zie­hungs­zah­len des 3. Ersatz­mit­glieds der­sel­ben Lis­te

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Betriebsräte - und die Freistellung für Schulungsveranstaltungen

Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

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Betriebsratsschulung - und die Übernachtungskosten

Betriebs­rats­schu­lung – und die Über­nach­tungs­kos­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Mit­glie­der des Betriebs­rats von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Über­nach­tungs­kos­ten frei­zu­stel­len, die anläss­lich der Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­schu­lung (hier: an einem Semi­nar zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht) ent­stan­den sind. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die

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Das Mobbingseminar des Betriebsrats

Das Mob­bings­emi­nar des Betriebs­rats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Kos­ten zu tra­gen, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist . Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren neben

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Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Schu­lungs­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist.

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Die Aufgaben eines Betriebsrats

Die Auf­ga­ben eines Betriebs­rats

Als Betriebs­rat wird man nicht gebo­ren – man wird dazu gewählt. Und mit der Wahl stellt sich dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied die Fra­ge, wor­in sei­ne Auf­ga­ben bestehen. Die Rech­te und Pflich­ten eines Betriebs­rats sind im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) von 1952 gere­gelt, das schon mehr­mals Ände­run­gen erfah­ren hat. Dane­ben fin­det man im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz

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Schulung für Betriebsratsmitglieder

Schu­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der

Es kann im Ein­zel­fall erfor­der­lich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass sich Betriebs­rats­mit­glie­der über die aktu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch den Besuch einer ent­spre­chen­den Schu­lungs­ver­an­stal­tung infor­mie­ren. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen erfor­der­lich, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in Betrieb und

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