Die nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung des Betriebs­rats

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu

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Ein­la­dung zur Betriebs­rats­sit­zung – und die feh­len­de Tages­ord­nung

Die Wirk­sam­keit eines Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats setzt die ord­nungs­ge­mä­ße Ladung aller Mit­glie­der und ggf. der erfor­der­li­chen Ersatz­mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats vor­aus. Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Vor­sit­zen­de die Mit­glie­der des Betriebs­rats zu den Sit­zun­gen recht­zei­tig unter Mit­tei­lung der Tages­ord­nung zu laden. Für ein ver­hin­der­tes Betriebs­rats­mit­glied hat er nach

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Betriebs­rats­ar­beit ist kei­ne Arbeits­zeit

Betriebs­rats­ar­beit ist kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen

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Ersatz­mit­glie­der – und die Nicht­öf­fent­lich­keit der Betriebs­rats­sit­zung

Die zeit­wei­se Anwe­sen­heit von nicht zur Beschluss­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ersatz­mit­glie­dern in der Betriebs­rats­sit­zung führt nicht zur Unwirk­sam­keit der wäh­rend die­ses Zeit­raums gefass­ten Betriebs­rats­be­schlüs­se, wenn kei­nes der Betriebs­rats­mit­glie­der den hier­in lie­gen­den Ver­stoß gegen das Gebot der Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs­rats­sit­zun­gen (§ 30 Satz 4 BetrVG) bean­stan­det. Nur Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die für das ord­nungs­ge­mä­ße

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Feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu bera­ten und abzu­stim­men.

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