Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

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Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Nach­träg­li­che Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen

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Betriebsratstätigkeit - und die Arbeitszeit

Betriebs­rats­tä­tig­keit – und die Arbeits­zeit

Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung. Bei der Beur­tei­lung, ob und wann einem

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Betriebsratstätigkeit - zwischen zwei Arbeitsschichten

Betriebs­rats­tä­tig­keit – zwi­schen zwei Arbeits­schich­ten

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht ein­zu­stel­len, wenn nur dadurch eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf Stun­den am Tag gewähr­leis­tet ist, in der weder Arbeits­leis­tung noch Betriebs­rats­tä­tig­keit zu erbrin­gen

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Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Zeit­gut­schrift für geleis­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit

Ein Betriebs­rats­mit­glied, des­sen Arbeits­zeit im Rah­men von zwölf­stün­di­gen Schich­ten zu leis­ten ist, hat für außer­halb sei­ner Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit nur einen Anspruch auf eine Zeit­gut­schrift für die tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Zeit. Das Betriebs­rats­mit­glied kann nicht ver­lan­gen, dass ihm für die Teil­nah­me an einer acht­stün­di­gen Betriebs­rats­sit­zung eine Zeit­gut­schrift von zwölf Stun­den ent­spre­chend

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und ihre Vergütung

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeits­be­frei­ung vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren; ist dies aus betriebs­be­ding­ten

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