Der Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

Für die Wirksamkeit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter ist es irrelevant,