Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wählerliste

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig. Vor­aus­set­zung dafür ist ein so ekla­tan­ter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen einer von Anfang an unwirk­sa­men Betriebsratswahl

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Streit um die Betriebs­rats­wahl – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Betriebsrats

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Rechts­be­schwer­de­be­fugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch

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Daimler Hochhaus Stuttgart-Möhringen

Betriebs­rats­wahl in der Daim­ler-Zen­tra­le – oder: alles eine Fra­ge des Betriebs

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg war jetzt die Anfech­tung der Betrie­brats­wahl in der „Zen­tra­le“ der Daim­ler AG erfolg­reich: Die – jeden­falls am 1. März 2018 wahl­be­rech­tig­ten – ursprüng­lich 5 antrag­stel­len­den Arbeit­neh­mer, wel­che bis auf einen zwi­schen­zeit­lich aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind, haben die am 1. März 2018 statt­ge­fun­de­ne Wahl des 41köpfigen Betriebsrats

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Das­Wahl­aus­schrei­ben zur Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprü­che, Wahl­vor­schlä­ge und sons­ti­ge Erklä­run­gen gegen­über dem Wahl­vor­stand abzu­ge­ben sind, in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben. Die Rege­lung bezweckt, die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie sie den Wahl­vor­stand errei­chen kön­nen. Dies ist abhän­gig von den kon­kre­ten betrieb­li­chen Umstän­den. Danach

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Betriebs­rats­wahl – und die Ein­rei­chungs­frist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben für eine Betriebs­rats­wahl kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen der Zugang von Vor­schlags­lis­ten beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­ge­reich­ten Vorschlagslisten

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Betriebs­rats­wahl – und die deh­len­den Wahlumschläge

Läßt ein Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­rats­wahl die Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) ohne Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen durch­füh­ren, ver­stößt er damit gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten. Die­ser Ver­stoß ist geeig­net, das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen. Dies mate­ri­el­len Voraussetzungen

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht

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Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Der Wahl­vor­stand ver­stößt gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO), wenn er auf den Stimm­zet­teln sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der drei Vor­schlags­lis­ten mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb angibt. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO sind auf

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

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Wahlurne

Betriebs­rats­wahl – und die Öff­nung der Freiumschläge

Ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Zeit­punkt der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wur­de. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge zu

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Anfech­tung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten werden,

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Betriebs­rats­wahl – und die Grö­ße des Wahlvorstandes

§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebs­rat unter Beach­tung von S. 3 ohne Fest­le­gung einer Höchst­gren­ze auch eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Die Erfor­der­lich­keit ist als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff gericht­lich nach­prüf­bar, wobei ins­be­son­de­re die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se (Grö­ße des Betrie­bes; Schichtsystem)

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LG Bremen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kommt es dar­auf an, ob inner­halb der Anfech­tungs­frist über­haupt betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Grün­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. Der Antrag­stel­ler muss in sei­nem Antrag einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der mög­li­cher­wei­se die Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl begrün­den kann, der also nicht schon auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist; der Sachverhalt

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Die Betriebs­rats­wahl beim Lieferdienst

Eine etwai­ge zu kur­ze Ein­la­dungs­frist zur Bestel­lung des Wahl­vor­stan­des führt nicht zur Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Lie­fer­diens­tes, dem Wahl­vor­stand mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu unter­sa­gen, abge­lehnt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebsrat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur Wahrnehmung

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Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeitsgericht

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebsrats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch

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Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Konzernbetriebsrat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wurde.

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechtsschutzinteresses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehrte

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebsratsmitglieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat die

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Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vorschlagsliste

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erforderliche

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Betriebs­rats­wahl – und der Aus­hang der Wahlvorschläge

Der Wahl­vor­stand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO ver­sto­ßen, dass als Ort, an dem die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be aus­ge­hängt wur­den, die „bekann­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln des Wahl­vor­stands“ genannt wur­de. Die­se Anga­be ist hin­rei­chend kon­kret, wenn es sich hier­bei um der Beleg­schaft bekann­te Aus­hangs­or­te des Betriebs­rats in

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Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te „Büro Frau W“ den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist. Eine Angabe

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Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahlvorschlägen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

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Betriebs­rats­wahl – und die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimmabgabe

Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist. Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie zwischen

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Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahlvorschläge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahlanfechtung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur

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Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebsratsmitglieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebsrats

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Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Freistellungswahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfechtung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemeinsam

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Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemeinschaftsbetrieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

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Sitz­ver­tei­lung bei der Betriebsratswahl

Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO fest­ge­leg­te Sitz­ver­tei­lung nach dem d’Hondt­schen Höchst­zahl­ver­fah­ren ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Das d’Hondt­sche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch den aus der Koali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG resul­tie­ren­den Grund­satz der glei­chen Wett­be­werbs­chan­cen der

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeitgeber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf

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Betriebs­rats­wahl – und die frist­los gekün­dig­ten Mitarbeiter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zu dem Betrieb setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist. Hier fehl­te es sowohl

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Auswärtstätigkeit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahlanfechtung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wählbarkeit

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerkschaftsvertreter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort „gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter“ ver­sieht. Nach § 9 Abs.

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In pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – und die Wahl zum Betriebsrat

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebs­rats in die­sen Betrie­ben wähl­bar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Wähl­bar­keit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn gleich­zei­tig Arbeitnehmerüberlassung

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Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wählbarkeit

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten wähl­bar, die am Wahl­tag das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und dem Betrieb oder der Dienst­stel­le seit sechs Mona­ten ange­hö­ren. Nicht wähl­bar ist,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Listenwahl

Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX wer­den die Ver­trau­ens­per­son und das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl gewählt. Mehr­heits­wahl ist Per­sön­lich­keits­wahl. Der Wäh­ler wählt Per­so­nen, nicht Lis­ten. Gewählt ist der Kan­di­dat, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint. Die­ser für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen geltende

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nichtigkeit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Mangel

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funktionsnachfolge

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach §

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Betriebs­rats­wahl – und die Sitz­ver­tei­lung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anord­nung des d´Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­rens zur Ver­tei­lung der Betriebs­rats­sit­ze bei der Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das d´Hondtsche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koalitionsfreiheit.

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben. Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Antragsteller

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsbegründung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der Anfechtungsfrist

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wählerliste

Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht“-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die

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Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die am Beschluss­ver­fah­ren Beteiligten

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an dem Ver­fah­ren nur die Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall

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Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahlvorstands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und

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Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebsrats

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist. §

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Verfügung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß §

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