Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neu gewählte Betriebsrat

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur

Lesen
Betriebsratswahl - und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

Lesen
Die angefochtene Betriebsratswahl - und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats

Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebs­rats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das ist eine Per­son oder Stel­le, die

Lesen
Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung - und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

Lesen
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

Lesen
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

Lesen
Betriebsratswahl - und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vor­schlags­lis­te

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erfor­der­li­che

Lesen
Betriebsratswahl - und der Aushang der Wahlvorschläge

Betriebs­rats­wahl – und der Aus­hang der Wahl­vor­schlä­ge

Der Wahl­vor­stand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO ver­sto­ßen, dass als Ort, an dem die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be aus­ge­hängt wur­den, die "bekann­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln des Wahl­vor­stands" genannt wur­de. Die­se Anga­be ist hin­rei­chend kon­kret, wenn es sich hier­bei um der Beleg­schaft bekann­te Aus­hangs­or­te des Betriebs­rats in

Lesen
Betriebsratswahl - und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te "Büro Frau W" den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist. Eine

Lesen
Betriebsratswahl - und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

Lesen
Betriebsratswahl - und die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe

Betriebs­rats­wahl – und die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be

Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist . Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr

Lesen
Betriebsratswahl - und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern

Lesen
Betriebsratswahl - und die Wahlanfechtung

Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­an­fech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur

Lesen
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats

Lesen
Betriebsrat - und die Anfechtung einer Freistellungswahl

Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

Lesen
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und ihre Anfechtung

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam

Lesen
Betriebsratswahl und Wahlanfechtung - im Gemeinschaftsbetrieb

Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

Lesen
Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

Sitz­ver­tei­lung bei der Betriebs­rats­wahl

Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO fest­ge­leg­te Sitz­ver­tei­lung nach dem d'Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­ren ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Das d'Hondtsche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch den aus der Koali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG resul­tie­ren­den Grund­satz der glei­chen Wett­be­werbs­chan­cen der

Lesen
Betriebsratswahl - und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf

Lesen
Betriebsratswahl - und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

Betriebs­rats­wahl – und die frist­los gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zu dem Betrieb setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist . Hier

Lesen
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit

Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

Lesen
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Wahlanfechtung

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahl­an­fech­tung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit

Lesen
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und der Gewerkschaftsvertreter

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerk­schafts­ver­tre­ter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort "gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter" ver­sieht. Nach § 9 Abs.

Lesen
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Wählbarkeit

Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wähl­bar­keit

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten wähl­bar, die am Wahl­tag das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und dem Betrieb oder der Dienst­stel­le seit sechs Mona­ten ange­hö­ren. Nicht wähl­bar ist,

Lesen
In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - und die Wahl zum Betriebsrat

In pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – und die Wahl zum Betriebs­rat

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebs­rats in die­sen Betrie­ben wähl­bar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Wähl­bar­keit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn

Lesen
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Listenwahl

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Lis­ten­wahl

Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX wer­den die Ver­trau­ens­per­son und das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl gewählt. Mehr­heits­wahl ist Per­sön­lich­keits­wahl. Der Wäh­ler wählt Per­so­nen, nicht Lis­ten. Gewählt ist der Kan­di­dat, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint. Die­ser für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen gel­ten­de

Lesen