Betriebs­rats­wahl – und die deh­len­den Wahlumschläge

Läßt ein Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­rats­wahl die Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) ohne Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen durch­füh­ren, ver­stößt er damit gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten. Die­ser Ver­stoß ist geeig­net, das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen. Dies mate­ri­el­len Voraussetzungen

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht

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Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Der Wahl­vor­stand ver­stößt gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO), wenn er auf den Stimm­zet­teln sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der drei Vor­schlags­lis­ten mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb angibt. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO sind auf

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

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Wahlurne

Betriebs­rats­wahl – und die Öff­nung der Freiumschläge

Ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Zeit­punkt der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wur­de. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge zu

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Anfech­tung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten werden,

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Betriebs­rats­wahl – und die Grö­ße des Wahlvorstandes

§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebs­rat unter Beach­tung von S. 3 ohne Fest­le­gung einer Höchst­gren­ze auch eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Die Erfor­der­lich­keit ist als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff gericht­lich nach­prüf­bar, wobei ins­be­son­de­re die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se (Grö­ße des Betrie­bes; Schichtsystem)

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LG Bremen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kommt es dar­auf an, ob inner­halb der Anfech­tungs­frist über­haupt betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Grün­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. Der Antrag­stel­ler muss in sei­nem Antrag einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der mög­li­cher­wei­se die Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl begrün­den kann, der also nicht schon auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist; der Sachverhalt

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Die Betriebs­rats­wahl beim Lieferdienst

Eine etwai­ge zu kur­ze Ein­la­dungs­frist zur Bestel­lung des Wahl­vor­stan­des führt nicht zur Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Lie­fer­diens­tes, dem Wahl­vor­stand mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu unter­sa­gen, abge­lehnt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebsrat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur Wahrnehmung

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Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeitsgericht

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebsrats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch

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Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Konzernbetriebsrat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wurde.

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechtsschutzinteresses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehrte

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebsratsmitglieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat die

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Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vorschlagsliste

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erforderliche

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Betriebs­rats­wahl – und der Aus­hang der Wahlvorschläge

Der Wahl­vor­stand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO ver­sto­ßen, dass als Ort, an dem die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be aus­ge­hängt wur­den, die „bekann­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln des Wahl­vor­stands“ genannt wur­de. Die­se Anga­be ist hin­rei­chend kon­kret, wenn es sich hier­bei um der Beleg­schaft bekann­te Aus­hangs­or­te des Betriebs­rats in

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Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te „Büro Frau W“ den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist. Eine Angabe

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Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahlvorschlägen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

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Betriebs­rats­wahl – und die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimmabgabe

Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist. Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie zwischen

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Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahlvorschläge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahlanfechtung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur

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Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebsratsmitglieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebsrats

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Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Freistellungswahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfechtung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemeinsam

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Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemeinschaftsbetrieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

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