Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nich­tig­keit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funk­ti­ons­nach­fol­ge

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach

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Betriebs­rats­wahl – und die Sitz­ver­tei­lung nach dem d´Hondtsches Höchst­zahl­ver­fah­ren

Die Anord­nung des d´Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­rens zur Ver­tei­lung der Betriebs­rats­sit­ze bei der Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das d´Hondtsche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit.

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben . Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­grün­dung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te

Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine "Vielleicht-doch-nicht"-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem

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Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die am Beschluss­ver­fah­ren Betei­lig­ten

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an dem Ver­fah­ren nur die Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen

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Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und

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Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebs­rats

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist.

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß

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Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerk­schaft

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zu befas­sen: Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den; dass die gem. §

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Betriebs­rats­wahl – und die Zulas­sung einer Vor­schlags­lis­te der Gewerk­schaft

Ein Wahl­vor­schlag ist nichts ande­res als die schrift­li­che Benen­nung von Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die von den Unter­stüt­zern für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO not­wen­di­ge schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber beinhal­tet nur das Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag, nicht jedoch das Ein­ver­ständ­nis

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und der Betriebs­be­griff

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder "der Arbeit­ge­ber". Eine aus­drück­li­che Rege­lung dazu, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­triebs meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt ist, sieht das Gesetz nicht vor . Nicht anfech­tungs­be­rech­tigt ist hin­ge­gen, wer

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Eine Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar, wenn die Wahl­vor­schlags­lis­te gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO ver­stößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vor­schlags­lis­ten ungül­tig, wenn eine schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber zur Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te nicht vor­liegt und die­ser Man­gel trotz Bean­stan­dung nicht bin­nen einer Frist von drei Arbeits­ta­gen besei­tigt wor­den

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den. Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur dar­in,

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amts­zeit

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len, wenn ein Wahl­vor­stand nicht zwi­schen­zeit­lich bestellt wor­den ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz

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Betriebs­rats­wahl – Beleg­schafts­lis­te oder Gewerk­schafts­lis­te?

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "IG Metall" im Kenn­wort einer Beleg­schafts­lis­te zur Betriebs­rats­wahrl ist unzu­läs­sig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11.12 2001 (Wahl­ord­nung – WO) hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen

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Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die

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Betriebs­rats­wahl – und die Teil­an­fech­tung

Im Wege einer Teil­an­fech­tung kann gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis falsch ermit­telt wor­den ist. Eine sol­che Anfech­tung unter­liegt der Anfech­tungs­frist des § 19 Absatz 2 BetrVG . Nach Ablauf der Anfech­tungs­frist ist daher nicht (mehr) mög­lich, das Wahl­er­geb­nis gericht­lich zu kor­ri­gie­ren, auch wenn es unstrei­tig unrich­tig ist. Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg,

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Antrags­be­grün­dung

Der Anfech­tungs­an­trag ist inner­halb der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Aus­schluss­frist von 2 Wochen ab Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeits­ge­richt anzu­brin­gen. Der Anfech­tungs­an­trag muss inner­halb der Anfech­tungs­frist hin­rei­chend begrün­det (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) wer­den. Eine erst spä­ter nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung führ­te zu einer unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist . Ange­sichts der dem

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wahl­lis­te

Die Berech­ti­gung drei­er Arbeit­neh­mer, eine Betriebs­rats­wahl wegen zu spä­ter Kor­rek­tur der Wäh­ler­lis­te (hier: Auf­nah­me drei­er ande­rer wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag) anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Deren Anfech­tungs­be­rech­ti­gung besteht unab­hän­gig von einer frü­he­ren Ein­spruchs­ein­le­gung gegen die

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Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung durch gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der

Haben drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl erklärt, sind die Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Uner­heb­lich ist, dass es sich bei zumin­dest ein­zel­nen der Antrag­stel­ler um gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der han­delt. Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur Anfech­tung berech­tig­ten Arbeit­neh­mer

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