Sitz­ver­tei­lung bei der Betriebsratswahl

Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO fest­ge­leg­te Sitz­ver­tei­lung nach dem d’Hondt­schen Höchst­zahl­ver­fah­ren ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Das d’Hondt­sche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch den aus der Koali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG resul­tie­ren­den Grund­satz der glei­chen Wett­be­werbs­chan­cen der

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeitgeber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf

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Betriebs­rats­wahl – und die frist­los gekün­dig­ten Mitarbeiter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zu dem Betrieb setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist. Hier fehl­te es sowohl

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Auswärtstätigkeit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahlanfechtung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wählbarkeit

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerkschaftsvertreter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort „gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter“ ver­sieht. Nach § 9 Abs.

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In pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men täti­ge Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – und die Wahl zum Betriebsrat

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebs­rats in die­sen Betrie­ben wähl­bar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Wähl­bar­keit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn gleich­zei­tig Arbeitnehmerüberlassung

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Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wählbarkeit

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten wähl­bar, die am Wahl­tag das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und dem Betrieb oder der Dienst­stel­le seit sechs Mona­ten ange­hö­ren. Nicht wähl­bar ist,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Listenwahl

Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX wer­den die Ver­trau­ens­per­son und das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl gewählt. Mehr­heits­wahl ist Per­sön­lich­keits­wahl. Der Wäh­ler wählt Per­so­nen, nicht Lis­ten. Gewählt ist der Kan­di­dat, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint. Die­ser für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen geltende

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nichtigkeit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Mangel

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funktionsnachfolge

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach §

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Betriebs­rats­wahl – und die Sitz­ver­tei­lung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anord­nung des d´Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­rens zur Ver­tei­lung der Betriebs­rats­sit­ze bei der Betriebs­rats­wahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das d´Hondtsche Höchst­zahl­ver­fah­ren ver­letzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koalitionsfreiheit.

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben. Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Antragsteller

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsbegründung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der Anfechtungsfrist

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wählerliste

Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht“-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die

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Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die am Beschluss­ver­fah­ren Beteiligten

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an dem Ver­fah­ren nur die Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall

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Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahlvorstands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und

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Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebsrats

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist. §

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Verfügung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß §

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Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerkschaft

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein zu befas­sen: Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den; dass die gem. §

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Betriebs­rats­wahl – und die Zulas­sung einer Vor­schlags­lis­te der Gewerkschaft

Ein Wahl­vor­schlag ist nichts ande­res als die schrift­li­che Benen­nung von Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die von den Unter­stüt­zern für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO not­wen­di­ge schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber beinhal­tet nur das Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag, nicht jedoch das Einverständnis

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und der Betriebsbegriff

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder „der Arbeit­ge­ber“. Eine aus­drück­li­che Rege­lung dazu, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­triebs meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt ist, sieht das Gesetz nicht vor. Nicht anfech­tungs­be­rech­tigt ist hin­ge­gen, wer nicht als

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Eine Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar, wenn die Wahl­vor­schlags­lis­te gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO ver­stößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vor­schlags­lis­ten ungül­tig, wenn eine schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber zur Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te nicht vor­liegt und die­ser Man­gel trotz Bean­stan­dung nicht bin­nen einer Frist von drei Arbeits­ta­gen besei­tigt wor­den ist.

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