Betriebsratswahl 3 || Rechtslupe

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder

Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Unerheblich ist, dass es sich bei zumindest einzelnen der Antragsteller um gewählte Betriebsratsmitglieder handelt.

Denn das Gesetz benennt

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers

Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied – und die zwischenzeitliche Neuwahl

Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist.

Der neu

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neugewählte Betriebsrat

Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit.

Er ist – anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat – keine Dauereinrichtung. Das Gesetz geht vielmehr von dem jeweils amtierenden

13. September 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden.

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder „der Arbeitgeber“. Eine ausdrückliche Regelung der

13. September 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt,

7. Juni 2016 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen

28. April 2016 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig.

ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte,

3. Februar 2016 Rechtslupe

Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl

Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Bei einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hat, muss der Wahlvorstand Leiharbeitnehmern im Fremdfirmeneinsatz im Regelfall Briefwahlunterlagen ohne Aufforderung zusenden. Leiharbeitnehmer gehören zu den Arbeitnehmern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebsabwesenheit bereits aus

25. November 2015 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Bekanntmachung der Wählerliste

Der Inhalt der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik hat den Inhalt der Wählerliste zutreffend wiederzugeben. Wird die Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet trotz Änderung

25. November 2015 Rechtslupe

Anfechtung der Betriebsratswahl – und die Richtigkeit der Wählerliste

Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden

25. November 2015 Rechtslupe

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Der Antrag, eine Betriebsratswahl „für unwirksam“ zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur

17. November 2015 Rechtslupe

Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl

Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Dagegen wird verstoßen, wenn im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen bestimmte Kandidaten angegriffen werden und zur Opposition gegen diese aufgerufen

21. September 2015 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis

24. April 2015 Rechtslupe

Wahlanfechtung einer Schwerbehindertenvertretung – und der Ablauf der Amtszeit

Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine

11. März 2015 Rechtslupe

Frauenquote bei der Betriebsratswahl

Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird.

Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein.

4. Februar 2015 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Wahl des Wahlvorstandes durch eine Betriebsversammlung

Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der

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3. Februar 2015 Rechtslupe

Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

3. Februar 2015 Rechtslupe

Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat – und ihr Sonderkündigungsschutz

Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine „Wahlbewerber“ im Sinne dieser Bestimmungen.

Nach § 15 Abs. 3

4. November 2014 Rechtslupe

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und der Grundsatz der Öffentlichkeit

Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung reicht es nicht aus, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden kann. Die Beobachtungsmöglichkeit

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Beteiligten einer Wahlanfechtung

§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind. Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Frist zur Wahlanfechtung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß anwendbar. Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem

5. August 2014 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung

11. April 2014 Rechtslupe

Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen, muss die beabsichtigte Betriebsratswahl vorraussichtlich nichtig sein. Das ist nur bei schwerwiegenden, besonders groben und offensichtlichen Fehlern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl

28. März 2014 Rechtslupe

Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei der Betriebsratswahl

Mit seiner Unterzeichnung auf der Liste hat der Wahlbewerber ebenso zum Ausdruck gebracht, die Vorschlagsliste stützen zu wollen. Seine Unterschrift ist daher zugleich eine Stützunterschrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat

7. März 2014 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeitsverhältnis eines Wahlbewerbers in der Zeit von der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund und zudem nur unter Einhaltung des besonderen Verfahrens nach §

23. Dezember 2013 Rechtslupe

Alle 4 Jahre wieder: Die Betriebsratswahlen

Alle vier Jahre finden neue Betriebsratswahlen statt. Die nächsten Wahlen sind in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2014. Eine anstehende Betriebsratswahl hat einen langen Vorlauf. Von der Entscheidung zur Kandidatur, über die Nominierung mit anschließender Schulung

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teilnahme an der dort stattfindenden Betriebsratswahl beschließt.

Nach § 112 Abs. 4 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans, wenn

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb

Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zwecke der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes Zugang zum Betrieb zu erhalten.

Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung

11. November 2013 Rechtslupe

Der Stimmabgabevermerk bei der Betriebsratswahl

Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO in öffentlicher Sitzung

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Briefwahl zur Schwerbehindertenvertretung

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO öffnet der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Wahl in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß

25. Juli 2013 Rechtslupe

Minderheitenschutz bei der Betriebsratswahl – auch für Männer

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis

17. Juni 2013 Rechtslupe

Die unwirksame Betriebsratswahl: Zu viele Stimmen in der Wahlurne

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

Nach § 19

19. März 2013 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer und die Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der

19. März 2013 Rechtslupe

Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit,

14. Januar 2013 Rechtslupe

Verzicht auf Anwartschaft aus einer Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ausdrücklich offen lässt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen.

Die Amtsniederlegung

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3. September 2012 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften

17. August 2012 Rechtslupe

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die Betriebsratswahl in Privatunternehmen

Obwohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, in keinem Arbeitsverhältnis zu diesen Unternehmen stehen, können sie nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in den Betriebsrat gewählt werden.

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden

2. März 2012 Rechtslupe

Streitwert für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist für das erste der für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von € 4.000,00 in Ansatz zu bringen und für jedes weitere zu wählenden Betriebsratsmitglied die Hälfte des Ausgangswerts.

Die

16. Januar 2012 Rechtslupe

Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.

Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.

Ein Anspruch des Arbeitgebers

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Wenn ein Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl nicht konkret festlegt und bekanntgibt oder die Wahlzeit nicht einhält, kann die Wahl wirksam angefochten werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Arbeitgeberin entschieden, die eine Wahl

29. August 2011 Rechtslupe

Betriebsratswahl – nur mit Wahlumschlag

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Betriebsratswahl bei GlobeGround für unwirksam erklärt. GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ca 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten.

Das

13. Mai 2011 Rechtslupe

Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar.

Aus diesem Grund haben jetzt in mehreren vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen mehreren Wahlanfechtungsverfahren zwei Gewerkschaften

30. November 2010 Rechtslupe

Mißlungene Taktik vor der Betriebsratswahl

Zuviel Taktieren im Vorfeld einer Betriebsratswahl kann auch schon einmal zum Fehlschlag werden. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ging das sogar soweit, dass keine Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl hätte zugelassen werden dürfen:

Bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH fand

6. April 2010 Rechtslupe

Die Betriebsratswahl und der Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft

Ausgründungen helfen nicht immer gegen Betriebsratswahlen, wie jetzt die Firma Schlecker XL erfahren musste: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Firma Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bei der Einzelfirma Anton Schlecker zur Auskunft über die bei Schlecker

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretung in der Kommunalverwaltung

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Nach § 94 Abs.