Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Feststellungsinteresse

Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den. Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur darin,

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amtszeit

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len, wenn ein Wahl­vor­stand nicht zwi­schen­zeit­lich bestellt wor­den ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz

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Betriebs­rats­wahl – Beleg­schafts­lis­te oder Gewerkschaftsliste?

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „IG Metall“ im Kenn­wort einer Beleg­schafts­lis­te zur Betriebs­rats­wahrl ist unzu­läs­sig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11.12 2001 (Wahl­ord­nung – WO) hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prüfen

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Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neuwahl

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die

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Betriebs­rats­wahl – und die Teilanfechtung

Im Wege einer Teil­an­fech­tung kann gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis falsch ermit­telt wor­den ist. Eine sol­che Anfech­tung unter­liegt der Anfech­tungs­frist des § 19 Absatz 2 BetrVG. Nach Ablauf der Anfech­tungs­frist ist daher nicht (mehr) mög­lich, das Wahl­er­geb­nis gericht­lich zu kor­ri­gie­ren, auch wenn es unstrei­tig unrich­tig ist. Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 16.

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Antragsbegründung

Der Anfech­tungs­an­trag ist inner­halb der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Aus­schluss­frist von 2 Wochen ab Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeits­ge­richt anzu­brin­gen. Der Anfech­tungs­an­trag muss inner­halb der Anfech­tungs­frist hin­rei­chend begrün­det (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) wer­den. Eine erst spä­ter nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung führ­te zu einer unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist. Ange­sichts der dem Gericht

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wahlliste

Die Berech­ti­gung drei­er Arbeit­neh­mer, eine Betriebs­rats­wahl wegen zu spä­ter Kor­rek­tur der Wäh­ler­lis­te (hier: Auf­nah­me drei­er ande­rer wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag) anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Deren Anfech­tungs­be­rech­ti­gung besteht unab­hän­gig von einer frü­he­ren Ein­spruchs­ein­le­gung gegen die Richtigkeit

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Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung durch gewähl­te Betriebsratsmitglieder

Haben drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl erklärt, sind die Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Uner­heb­lich ist, dass es sich bei zumin­dest ein­zel­nen der Antrag­stel­ler um gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der han­delt. Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur Anfech­tung berech­tig­ten Arbeitnehmer

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Betriebs­rats­wahl – und die nach­träg­li­che Auf­nah­me eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeitnehmers

Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers in der Wäh­ler­lis­te, der ver­se­hent­lich nicht in die­ser auf­ge­nom­men war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spä­tes­tens dem der Wahl vor­aus­ge­hen­den Tag erfol­gen. Wird die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag kor­ri­giert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, der zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt, soweit sich dieser

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Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neuwahl

Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu­ge­wähl­te Betriebsrat

Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfechtung

In Gemein­schafts­be­trie­ben kann die Betriebs­rats­wahl nur durch alle betei­lig­ten Arbeit­ge­ber gemein­sam ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder „der Arbeit­ge­ber“. Eine aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur

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Betriebs­rats­wahl – und der Wahl­be­wer­ber als Wahlvorstand

Ein Mit­glied des Wahl­vor­stan­des, das zugleich Wahl­be­wer­ber ist, ver­letzt wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es sich wäh­rend der lau­fen­den Betriebs­rats­wahl von Wahl­hel­fern aus der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te die Namen von noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten geben lässt, die­se in der auf sei­nem Dienst-Lap­­top hin­ter­leg­ten Lis­te der Wahlberechtigten

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Der Wahl­vor­schlag zur Betriebs­rats­wahl – for­ma­le Män­gel und die Hin­weis­pflicht des Wahlvorstands

Der Wahl­vor­stand muss auch auf nicht heil­ba­re Män­gel i.S.v. § 8 I WO unver­züg­lich hin­wei­sen, um dem Lis­ten­ver­tre­ter die Mög­lich­keit zu geben, einen neu­en Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen. Befin­det sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blät­tern, die kei­nen Hin­weis auf eine Vor­schlags­lis­te ent­hal­ten, löst eine mehr­fa­che Hef­tung der Vorschlagsliste

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahlanfechtung

Füh­ren zwei oder meh­re­re Arbeit­ge­ber einen Gemein­schafts­be­trieb, dann sind sie nur gemein­schaft­lich zur Wahl­an­fech­tung gem. § 19 BetrVG berech­tigt. Die Anfech­tung nur durch einen Arbeit­ge­ber ist unzu­läs­sig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Ver­trieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Niedersachsen

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Dienstüber­las­sung von Beam­ten – und die Betriebsratswahl

Sind Beam­te in einem Betrieb eines pri­vat­recht­lich organ­sier­ten Unter­neh­mens tätig, gel­ten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeit­neh­mer iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Vor­aus­set­zung des Tätigseins von Beam­ten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienst­leis­tungs­über­las­sungs­ver­trags betref­fend die Arbeits-/Diens­t­­leis­­tung von Beam­ten zwi­schen einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und einem pri­va­ten Unternehmen

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Betriebs­rats­wahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Bei einem Unter­neh­men, das Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Gegen­stand hat, muss der Wahl­vor­stand Leih­ar­beit­neh­mern im Fremd­fir­men­ein­satz im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zusen­den. Leih­ar­beit­neh­mer gehö­ren zu den Arbeit­neh­mern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt. Unter­hält der Arbeit­ge­ber im Beschäf­ti­gungs­be­trieb eine

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Betriebs­rats­wahl – und die Bekannt­ma­chung der Wählerliste

Der Inhalt der Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik hat den Inhalt der Wäh­ler­lis­te zutref­fend wie­der­zu­ge­ben. Wird die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net trotz Ände­rung der vom Wahl­vor­stand zu füh­ren­den Wäh­ler­lis­te nicht aktua­li­siert, so stellt dies einen Verfahrensfehler

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl – und die Rich­tig­keit der Wählerliste

Die Berech­ti­gung von min­des­tens 3 Arbeit­neh­mern, eine Betriebs­rats­wahl wegen (ange­nom­me­ner) feh­ler­haf­te Auf­nah­me von bei einem ande­ren Ver­trags­ar­beit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Die Fra­ge, ob das in § 19 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne Anfechtungsrecht

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Die Nich­tig­keit einer Betriebsratswahl

Der Antrag, eine Betriebs­rats­wahl „für unwirk­sam“ zu erklä­ren, macht nicht nur die Anfecht­bar­keit einer Wahl, son­dern dar­über hin­aus auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann von der Nich­tig­keit einer Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den. Die­ses ist in solchen

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Neu­tra­les Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor der Betriebsratswahl

Ein Arbeit­ge­ber hat sich bei der Wahl des Betriebs­rats neu­tral zu ver­hal­ten und darf nicht ver­su­chen, die­se zu beein­flus­sen. Dage­gen wird ver­sto­ßen, wenn im Vor­feld der Wahl bei einem Tref­fen bestimm­te Kan­di­da­ten ange­grif­fen wer­den und zur Oppo­si­ti­on gegen die­se auf­ge­ru­fen wird. So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Betriebs­rats­wahl – und die Wählerliste

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Vorschriften

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Wahl­an­fech­tung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Ablauf der Amtszeit

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann. Dies ist hier der Fall: Die

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Frau­en­quo­te bei der Betriebsratswahl

Die Beset­zung eines nach Geschlech­ter­pro­porz gewähl­ten Betriebs­rats ist nicht nach­träg­lich anzu­pas­sen, wenn die Geschlech­ter­quo­te im Nach­rück­ver­fah­ren über­erfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Min­der­heit in einem Betriebs­rat min­des­tens sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Anteil an der Beleg­schaft ent­spre­chend ver­tre­ten sein. Dies wird durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln sicher­ge­stellt. Im hier vom Arbeitsgericht

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl des Wahl­vor­stan­des durch eine Betriebsversammlung

Die Ein­la­dung zur Betriebs­ver­samm­lung, um einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, ist im Betrieb so recht­zei­tig bekannt­zu­ma­chen, dass zu erwar­ten ist, dass die Arbeit­neh­mer von der Ein­la­dung Kennt­nis neh­men kön­nen. Die Dau­er des Aus­hangs hängt von der Eigen­art des Betriebs und der regel­mä­ßi­gen Schicht­ein­tei­lung der Arbeit­neh­mer ab. Wird ein Wahl­vor­stand durch eine Betriebsversammlung

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