Betriebs­rats­wah­len bei pri­va­ti­sier­ten Tochterunternehmen

An eine pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig über­las­se­ne Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­len und zäh­len bei der Betriebs­rats­wahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wähl­bar. Aus die­sem Grund haben jetzt in meh­re­ren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen meh­re­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren zwei Gewerk­schaf­ten erfolg­reich zwei im Mai 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten, weil ihre

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Miß­lun­ge­ne Tak­tik vor der Betriebsratswahl

Zuviel Tak­tie­ren im Vor­feld einer Betriebs­rats­wahl kann auch schon ein­mal zum Fehl­schlag wer­den. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ging das sogar soweit, dass kei­ne Vor­schlags­lis­te zur Betriebs­rats­wahl hät­te zuge­las­sen wer­den dür­fen: Bei der Ves­ti­schen Stra­ßen­bah­nen GmbH fand am 17. März und 18. März 2010 die tur­nus­mä­ßi­ge Betriebsratswahl

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Die Betriebs­rats­wahl und der Gemein­schafts­be­trieb von Mut­ter- und Tochtergesellschaft

Aus­grün­dun­gen hel­fen nicht immer gegen Betriebs­rats­wah­len, wie jetzt die Fir­ma Schle­cker XL erfah­ren muss­te: Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat die Fir­ma Schle­cker XL GmbH ver­pflich­tet, dem Wahl­vor­stand für die Betriebs­rats­wahl bei der Ein­zel­fir­ma Anton Schle­cker zur Aus­kunft über die bei Schle­cker XL beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet. Antrag­stel­ler ist der bei der Einzelfirma

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Betriebs­rats­wahl mit Rechtsanwalt

Der für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­te Wahl­vor­stand kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben einen Rechts­an­walt als Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen. Hier­zu bedarf es einer vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber. Fehlt die­se, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten nach § 20 Abs. 3 Satz

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Kommunalverwaltung

Die in der Dienst­stel­le ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächs­PersVG nicht berech­tigt, die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anzu­fech­ten. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX gel­ten für die Anfech­tung der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Vor­schrif­ten über

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