Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Arbeit­ge­ber die Alters­ver­sor­gung für alle Betrie­be ein­füh­ren will. Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt zwar grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat sind jedoch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ori­gi­när sol­che Ange­le­gen­hei­ten

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Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme - und die deutsche Vollziehungsfrist

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­ein­heit­li­chung meh­re­rer bestehen­der Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Auch wenn in der Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt, kann jeden­falls ein Ein­griff in die wei­te­ren dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se gege­ben sein. Die­ser Ein­griff bedürf­te sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Sind sol­che nicht gege­ben, wäre die vori­ge Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter anwend­bar. Eine Arbeit­ge­be­rin, die meh­re­re im Unter­neh­men gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die Wirk­sam­keit einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen1. Meh­re­re nach­ein­an­der fol­gen­de Ablö­sun­gen sind dabei geson­dert zu beur­tei­len. Die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ermög­licht nicht jede Ände­rung der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen.

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Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

Ablö­sung einer Betriebs­ren­te – und der Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik

Bei der Ablö­sung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch eine (neue) Betriebs­ver­ein­ba­rung ist zu prü­fen, ob ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt. Maß­geb­lich sind hier­für fol­gen­de Grund­sät­ze: In einem ers­ten Schritt ist bezo­gen auf den Ablö­sungs­stich­tag die fik­ti­ve dyna­mi­sier­te Voll­ren­te zu ermit­teln. Dabei sind die Ver­än­de­rungs­sper­re und der Fest­schrei­be­ef­fekt nach

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Ausweis von Pensionsrückstellung - und die "Heubeck-Richttafeln"

Die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­fall

Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­fall ein­her­ge­hen­de Unver­fall­bar­keit der auf der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung beru­hen­den Anwart­schafts­dy­na­mik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehört zu den auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Ände­run­gen, die im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind1. Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Ein in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung enhal­te­ner Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te besteht, wenn der Ver­stor­be­ne bei der Ehe­schlie­ßung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG

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