Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Indem der Arbeit­neh­mer zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin, dass er nicht dem Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung unter­fal­le, erhebt (und er auch nicht auf eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestan­den hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­zich­tet. Einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht – ins­be­son­de­re bereits vor Entstehen

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die „Zusa­ge einer Zusage“

Die „Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ ist bereits als Ver­sor­gungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzu­se­hen, wenn und soweit das Erstar­ken einer Anwart­schaft zum Voll­recht nur noch vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses; und vom Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhängt, dem Arbeit­ge­ber also kein Ent­schei­dungs­spiel­raum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu ertei­len­den Zusage

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Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Betriebsrente

(Tarif­li­che) Ver­fall­klau­seln gel­ten regel­mä­ßig nicht für (zukünf­ti­ge) Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Tarif­li­che Bestim­mun­gen über Aus­schluss­fris­ten sind nach ihrem Zweck eng aus­zu­le­gen. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit und sol­len die kurz­fris­ti­ge Abwick­lung von Ansprü­chen sicher­stel­len, nicht aber Ansprü­che beschnei­den, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – erst nach Beendigung

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Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Bestimmt eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung, dass alle Arbeit­neh­mer („Mitarbeiter(innen)“) ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf von sechs Mona­ten nach der Arbeits­auf­nah­me zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, sofern sie „bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, wohin­ge­gen Arbeit­neh­mer, die in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, nicht

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Betriebs­ren­te – und die Bilanz des Arbeitgebers

Die Ände­rung von bilanz­recht­li­chen Bestim­mun­gen recht­fer­tigt nicht die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin in lei­ten­der Posi­ti­on beschäf­tigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhe­ge­halts­zu­sa­ge erteilt wor­den, die auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umfasste.

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Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Spitzenbetragsklage

Macht eine Arbeit­neh­me­rin hat mit ihren Kla­ge­an­trä­gen nur die (strit­ti­gen) Dif­fe­renz­be­trä­ge gel­tend, han­delt es sich um eine sog. Spit­zen­be­trags­kla­ge, bei der der frei­wil­lig gezahl­te Sockel­be­trag nicht von der Rechts­kraft umfasst wird . Wird ledig­lich die Titu­lie­rung des Spit­zen­be­trags ange­strebt, dann wird nur ein Teil des Ren­ten­an­spruchs begehrt, wäh­rend der Arbeit­neh­mer hinsichtlich

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Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Alters­teil­zeit kann nach den Bestim­mun­gen einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung als Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und nicht als Voll­zeit zu behan­deln sein. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­sor­gungs­ord­nung in ihrer Zif­fer 2.4.01. bestimm­te: 2.4.1 Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men ist das auf 5 DM oder nächst­hö­he­re Viel­fa­che auf­ge­run­de­te monat­li­che Arbeits­ent­gelt, das

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­ung – und die Kla­ge auf künf­ti­ge Rentenzahlungen

Ein auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen gerich­te­ten Kla­ge­an­trag hat die Zah­lung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen iSd. § 258 ZPO zum Gegen­stand. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen gemäß § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO muss nicht

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Gesamt­zu­sa­gen – und­der arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

Wenn und soweit Rege­lun­gen in Gesamt­zu­sa­gen gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen, führt die unzu­läs­si­ge Grup­pen­bil­dung allein zu einem Anspruch im Zusam­men­spiel mit der vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen kol­lek­ti­ven Rege­lung auf Anpas­sung nach oben. Aus dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ergibt sich nichts Wei­ter­ge­hen­des. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bil­det als pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des

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Ringe

Betriebs­ren­te – und die Hoch­zeit im Rentenalter

Soweit eine Ver­sor­gungs­ord­nung einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bereits mit der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ermög­licht, ist der Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichts­punkt der Kom­pen­sa­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn die Ehe erst nach dem Aus­schei­den aus dem

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Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Betriebs­ren­te – und das Ver­bot gel­tungs­er­hal­ten­der Reduktion

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestimmen.

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Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn sie

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung von Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sachliche

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Hinterbliebenen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der Zusa­ge mit dem Mit­ar­bei­ter ver­hei­ra­te­ten Per­son die­sen in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­li­ge. Kenn­zeich­nend für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Absi­che­rung eines für den Todes­fall bestehenden

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Her­ab­set­zung einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te – und die Ein­stands­pflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, kommt eine Ein­stands­pflicht des Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­eins VVaG (PSVaG) für Siche­rungs­fäl­le vor dem 1. Janu­ar 2022 nur dann in Betracht, wenn die

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Der Streit um die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Kla­ge auf künf­ti­ge Rentenzahlungen

Ein auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen gerich­te­ter Kla­ge­an­trag hat die Zah­lung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen im Sin­ne des § 258 ZPO zum Gegen­stand. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen gemäß § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anpas­sung einer Gesamtversorgung

Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung nur auf die Pen­si­ons­er­gän­zung, nicht dage­gen auf die aus der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung bestehen­de Gesamt­ver­sor­gung. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle

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Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei der betrieb­li­chen Altersversorgung

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung müs­sen Aus­künf­te, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer ohne Rechts­pflicht erteilt, rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer bei einer Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge zu unter­rich­ten, wenn sei­ne zuvor erteil­ten Aus­künf­te unrich­tig wer­den, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber auf­grund besonderer

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Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pensionskasse

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung entfällt

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Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht bei der Betriebs­ren­te – und die Pensionskasse

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­­li­­täts-Rich­t­­li­­nie vom 21.12.2015 geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG

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Versicherung

Betriebs­ren­te per Pen­si­ons­kas­se – und die Grup­pen­bil­dung bei der Überschussbeteiligung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern welche

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Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kündigung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kündigung

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