Die Ver­pflich­tung zu zukünf­ti­gen Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen – und die Zwischenfeststellungsklage

Möch­te die Arbeit­neh­me­rin die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt wis­sen, auch künf­tig alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, so ist ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig. Hier geht es der Arbeit­neh­me­rin darum,

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Kei­ne Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­prü­fung bei einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te mit Überschussbeteiligung

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ging es um die Fra­ge, wel­che Vor­ga­ben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müs­sen, damit der Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung befreit ist zu prü­fen, ob Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhö­hen sind. In dem Ver­fah­ren stand die Arbeit­neh­me­rin seit April 1983 in

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