Zweck­be­fris­tung – und die Schlie­ßung einer Betriebs­stät­te

Eine Zweck­be­fris­tung erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che schrift­li­che (§ 14 Abs. 4 TzB­fG) Eini­gung dar­über, dass das Arbeits­ver­hält­nis bei Zweck­er­rei­chung enden soll . Außer­dem muss der Zweck, mit des­sen Errei­chung das Arbeits­ver­hält­nis enden soll, so genau bezeich­net sein, dass hier­aus das Ereig­nis, des­sen Ein­tritt zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren soll, zwei­fels­frei fest­stell­bar ist

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Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Ver­set­zung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Inter­es­sen­aus­gleich

Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le der Betriebs­än­de­rung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die

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Schlie­ßung einer Betriebs­ab­tei­lung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Das Vor­lie­gen einer Betriebs­ab­tei­lung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur ange­nom­men wer­den, wenn der ent­spre­chen­de räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Teil des Betriebs, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, auch eine per­so­nel­le Ein­heit bil­det. Eine per­so­nel­len Ein­heit besteht nur, wenn die dem still­zu­le­gen­den Betriebs­be­reich

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