Wett­an­nah­me­stel­len – und ihre Öff­nung bei „Click & Collect“-Angeboten

Einer rei­nen Wett­an­nah­me­stel­le darf trotz Coro­na inso­weit öff­nen, dass ledig­lich eine Abga­be und Ent­ge­gen­nah­me von Spiel­schei­nen, die Aus­zah­lung von Gewin­nen und das Auf­la­den und Sper­ren von Kun­den­kar­ten ange­bo­ten wird und Ver­weil­mög­lich­kei­ten nicht eröff­net wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Inhaberin

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Groß­händ­ler für Fahr­zeu­ge und die Betriebs­schlie­ßung wegen Corona

Für Auto­groß­händ­ler gel­ten die durch die Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ver­füg­ten Betriebs­schlie­ßun­gen nicht. Für die Abgren­zung des Groß- vom Ein­zel­han­del ist es nicht maß­geb­lich von wem der Händ­ler die Ware bezieht, son­dern an wen er sie ver­äu­ßert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag eines

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Corona

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Ein­tritt einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung kommt es auf die Rechts­form und die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht an. Ein Außer­haus­ver­kauf, der ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft ist, stellt kei­ne unter­neh­me­ri­sche Alter­na­ti­ve dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen muss. Ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag wäh­rend der Pan­de­mie und im Hin­blick dar­auf abgeschlossen

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Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Corona-Erregers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf

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Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Betriebsstilllegung

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehört die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs durch den Arbeit­ge­ber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu

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Air Berlin

Betriebs­schlie­ßung – nach Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigenverwaltung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb entgegenstehen

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Burlington

Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlossen

Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abgelehnt.

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Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig

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Fitnessstudio

Vor­läu­fi­ge Schie­ßung von Fit­ness­stu­di­os im Saarland

Die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os ist grund­sätz­lich geeig­net, die Ent­ste­hung von Infek­ti­ons­ket­ten zu ver­mei­den und ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 5 Abs. 3 der saar­län­di­schen Ver­ord­nung zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie in der geän­der­ten Fassung

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Zweck­be­fris­tung – und die Schlie­ßung einer Betriebsstätte

Eine Zweck­be­fris­tung erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che schrift­li­che (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Eini­gung dar­über, dass das Arbeits­ver­hält­nis bei Zweck­er­rei­chung enden soll. Außer­dem muss der Zweck, mit des­sen Errei­chung das Arbeits­ver­hält­nis enden soll, so genau bezeich­net sein, dass hier­aus das Ereig­nis, des­sen Ein­tritt zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren soll, zwei­fels­frei fest­stell­bar ist. Die Erreichung

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Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Versetzung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Standortschließung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis billigem

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Interessenausgleich

Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le der Betriebs­än­de­rung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die Kündigung

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Schlie­ßung einer Betriebs­ab­tei­lung – und die Kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Das Vor­lie­gen einer Betriebs­ab­tei­lung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur ange­nom­men wer­den, wenn der ent­spre­chen­de räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Teil des Betriebs, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, auch eine per­so­nel­le Ein­heit bil­det. Eine per­so­nel­len Ein­heit besteht nur, wenn die dem still­zu­le­gen­den Betriebsbereich

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