Betriebsschließung || Rechtslupe

Lost Places

23. Juni 2025 Rechtslupe

Die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter – und der Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit

Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat

Corona

3. Juni 2024 Rechtslupe

Betriebsuntersagungen in der Corona-Pandemie

Mit den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung durch eine Landesverordnung anlässlich der Corona-Pandemie (Art.20 Abs. 3 GG) hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen.

Dem zugrunde lag ein Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen

Firmenhalle

14. Februar 2024 Rechtslupe

Die etappenweise Betriebsschließung – oder: die Sozialwahl bei der Massenentlassung

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der

Lost Places

12. Januar 2024 Rechtslupe

Stufenweise Betriebsschließung in der Insolvenz – und die Sozialauswahl

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung sind die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem einzigen

Lockdown

8. August 2022 Rechtslupe

Die Corona-bedingte Betriebsschließung – und der Arbeitslohn

Eine im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie – wie derjenigen der Corona-Pandemie – hoheitlich angeordnete (vorübergehende) Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisiko.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde

Lockdown

8. Februar 2022 Rechtslupe

Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie

Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden.

Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in §

Restaurant

27. Januar 2022 Rechtslupe

Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie

Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt

Corona

17. Januar 2022 Rechtslupe

Corona-bedingte Betriebsschließungen – und kein Arbeitslohn

Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

Eine von einer solchen Betriebsschließung betroffene Arbeitnehmerin hat daher keinen Anspruch

Restaurant

8. November 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Gaststättenschließungen – und keine Mietminderung

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des

Mundschutz

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

In dem

Shisha

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Corona – und die Shisha-Bar

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist mit der Regelung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht § 9 Abs. 5

Fitnessstudio

26. August 2021 Rechtslupe

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen

Fitnessstudio

13. Juli 2021 Rechtslupe

Die Fitnessstudio-Beiträge in Zeiten des Corona-Lockdowns

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell das

Spielbank Bad Neuenahr

23. April 2021 Rechtslupe

Die geschlossene Spielhalle – oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeitgeberin, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von

Sportwette

3. Februar 2021 silviameisen

Wettannahmestellen – und ihre Öffnung bei „Click & Collect“-Angeboten

Einer reinen Wettannahmestelle darf trotz Corona insoweit öffnen, dass lediglich eine Abgabe und Entgegennahme von Spielscheinen, die Auszahlung von Gewinnen und das Aufladen und Sperren von Kundenkarten angeboten wird und Verweilmöglichkeiten nicht eröffnet werden.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof

2. Februar 2021 silviameisen

Großhändler für Fahrzeuge und die Betriebsschließung wegen Corona

Für Autogroßhändler gelten die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel ist es nicht maßgeblich von wem der Händler die Ware bezieht, sondern an wen er sie veräußert.

Mit dieser Begründung hat das

Corona

22. Oktober 2020 silviameisen

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Eintritt einer Betriebsschließungsversicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an. Ein Außerhausverkauf, der lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, stellt keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss. Ist

6. August 2020 Rechtslupe

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung abschließend, liegt kein Deckungsschutz im Fall einer Betriebsschließung wegen des nicht aufgeführten Corona-Virus vor.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren

17. Juli 2020 Rechtslupe

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

Unter Betriebsstilllegung

Air Berlin

16. Juli 2020 Rechtslupe

Betriebsschließung – nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die

Burlington

8. Juni 2020 Rechtslupe

Indoorspielplätze bleiben geschlossen

Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden

11. Mai 2020 Rechtslupe

Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische

Fitnessstudio

8. Mai 2020 Rechtslupe

Vorläufige Schießung von Fitnessstudios im Saarland

Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs.

28. April 2017 Rechtslupe

Zweckbefristung – und die Schließung einer Betriebsstätte

Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll. Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen

9. März 2017 Rechtslupe

Stationierung einer Stewardess – und ihre Versetzung

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Versetzung von Flugbegleitern – wegen Standortschließung

Gewährt der Arbeitgeber bei der Schließung eines Standorts im Rahmen eines Sozialplans u.a. die Möglichkeit, den Versetzungszeitpunkt hinauszuschieben, wird dadurch die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht in Frage gestellt. Die Arbeitsgerichte haben eine Entscheidung des Arbeitgebers im Rahmen von § 106

25. August 2016 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich

Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung

9. Januar 2015 Rechtslupe

Schließung einer Betriebsabteilung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Vorliegen einer Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur angenommen werden, wenn der entsprechende räumlich und organisatorisch abgegrenzte Teil des Betriebs, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, auch eine personelle Einheit