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Das Restau­rant in Coro­na-Zei­ten – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird ein Restau­rant durch eine auf den Vor­schrif­ten des IfSG beru­hen­de behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen, ist eine für das Restau­rant abge­schlos­se­ne Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ein­tritts­pflich­tig. Die Kon­kre­ti­sie­rung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist man­gels Trans­pa­renz gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam, so dass es nach A. § 1 Nr. 1 AVB allein maß­geb­lich ist, dass

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Corona

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Ein­tritt einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung kommt es auf die Rechts­form und die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht an. Ein Außer­haus­ver­kauf, der ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft ist, stellt kei­ne unter­neh­me­ri­sche Alter­na­ti­ve dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen muss. Ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag wäh­rend der Pan­de­mie und im Hin­blick dar­auf abgeschlossen

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Gedeck

Leis­tun­gen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Hat ein Ver­si­che­rer in der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ledig­lich Deckungs­schutz für die in sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nament­lich auf­ge­lis­te­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger gewährt, wobei das Coro­­na-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkran­­kung in die­ser Lis­te fehlt, ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz bei Betriebs­schlie­ßun­gen auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie – trotz Bezug­nah­me auf das Infek­ti­ons­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Corona-Erregers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf

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