Betriebsspaltung nach dem UmwG - und der Betriebsübergang

Betriebs­spal­tung nach dem UmwG – und der Betriebs­über­gang

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Ein­tra­gung der Spal­tung in das Regis­ter des Sit­zes des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, dass das Ver­mö­gen des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers ent­spre­chend der im Spal­­tungs- und Über­nah­me­ver­trag vor­ge­se­he­nen Auf­tei­lung jeweils als Gesamt­heit auf die über­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht. Die Vor­schrift ord­net eine (par­ti­el­le) Gesamt­rechts­nach­fol­ge an. Nach §

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Unternehmens- und Betriebsspaltung - und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich

Unter­neh­mens- und Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und die hier­durch ent­stan­de­nen eigen­stän­di­gen

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Betriebsspaltung - und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich

Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und die hier­durch ent­stan­de­nen eigen­stän­di­gen

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Unternehmensspaltung - und die kollektivrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen

Unter­neh­mens­spal­tung – und die kol­lek­tiv­recht­li­che Fort­gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten nach Unter­neh­mens­spal­tun­gen beim Erwer­ber auch dann kol­lek­tiv­recht­lich wei­ter, wenn die Spal­tung nicht mit einem Teil­be­triebs­über­gang ein­her­geht, wenn die abge­spal­te­nen Ver­mö­gens­tei­le beim neu­en Rechts­trä­ger in eine erst­mals geschaf­fe­ne neue betrieb­li­che Ver­bun­den­heit ohne wesent­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen ein­ge­glie­dert wer­den. Nach einem Betriebs­über­gang wer­den gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BetrVG beim Betriebs­ver­äu­ße­rer

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