Betriebsstätte || Rechtslupe

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18. August 2022 Rechtslupe

Gewerbesteuerpflicht – und die Frage nach der Betriebsstätte im Inland

Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende

27. Juli 2022 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die angeordnete schriftliche Stimmabgabe

Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig.

Ein Wahlvorstand verstößt gegen die wesentliche Wahlverfahrensvorschrift des § 24

25. Juli 2022 Rechtslupe

Auflösung des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen – und der Betriebsrat

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Dazu

9. März 2022 Rechtslupe

Personallose Betriebsstätten im Außensteuerrecht- und der Authorised OECD Approach

§ 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den

Fabrik

9. Dezember 2021 Rechtslupe

Verkauf einer Betriebsstätte – und die investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum

Wald

30. November 2021 Rechtslupe

Der Wald als Arbeitsstätte

Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem

UPS-Lieferwagen

3. November 2021 Rechtslupe

Der Spesenanspruch des Paketzustellers

Nach § 18 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern erhalten Arbeitnehmer, die aufgrund der ihnen übertragenen Arbeiten vorübergehend von der regelmäßigen Arbeitsstätte abwesend sind, und Kraftfahrer im Inlandsfernverkehr die steuerlichen Spesenpauschalsätze Inland in

Zürich

30. März 2021 Rechtslupe

Die schweizer Betriebsstätte – und die Vermietungseinkünfte

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1

Büro

18. August 2020 Rechtslupe

Der beratende Volkswirt – und das Unterhalten einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Inland

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Oktober 2018 Rechtslupe

Die Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers.

Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ist der Begriff

5. April 2018 Rechtslupe

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei einer gewerblich geprägten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den

27. Oktober 2017 Rechtslupe

Keine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

In einem solchen Fall ist mithin dem

31. Juli 2017 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?

Der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen „Widmung für

18. Mai 2017 Rechtslupe

Ausländische Betriebsstätte – und der finale Betriebsstättenverlust

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt,

28. April 2017 Rechtslupe

Zweckbefristung – und die Schließung einer Betriebsstätte

Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll. Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Innerstaatliches Steuerrecht – und die Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht.

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs.

14. Oktober 2016 Rechtslupe

1 Partnerschaftsgesellschaft, mehrere Kanzleien – aber einkommensteuerlich nur 1 Betrieb

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen „Betrieb“.

Inhaltsübersicht

Ansparabschreibung in der Partnerschaftsgesellschaft
Abzugsbeschränkung für Schuldzinsen

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Schwerbehinderte Mitarbeiter – und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats

Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen

9. September 2016 Rechtslupe

Die Betriebsstätte im Privathaus – und die anteiligen Aufwendungen für Küche, Flur und WC

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung besteht keine Möglichkeit eines anteiligen Betriebsausgabenabzugs für Küche, Flur und WC.

Mit Urteil vom 17.02.2016 hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Aufwendungen für privat mitgenutzte

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Das Arbeitszimmer der Klavierlehrerin

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht

7. August 2015 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsvermögen?

Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gilt auch für ein im Sonderbetriebsvermögen – II befindliches Büro des Gesellschafters einer Ingenieur-GbR und die hierauf entfallenden Sonderbetriebsausgaben.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

8. Mai 2015 Rechtslupe

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft stellt eine großräumige Betriebsstätte dar.

Wie der entschieden hat,

sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

12. März 2015 Rechtslupe

Die Rückgabepflicht des Unternehmenspächters

Der Pächter eines Unternehmens ist grundsätzlich berechtigt, während der Pachtdauer Änderungen an dem Unternehmen vorzunehmen. Diese Befugnis umfasst auch die Eröffnung und Schließung von Betriebsstätten und gewisse Veränderungen am Unternehmensgegenstand, solange der Kern des gepachteten Unternehmens davon unberührt bleibt und

19. Februar 2015 Rechtslupe

Mehrere Geschäftsführer – mehrere Geschäftsführungsbetriebsstätten

Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers – und die Haftungsprivilegierung des Entleihers

Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirksamen Vertrags – entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die

4. November 2014 Rechtslupe

Arbeitsunfall und gemeinsame Betriebsstätte

Eine „gemeinsame“ Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das Haftungsprivileg nur

8. August 2014 Rechtslupe

Die Lotsenbrüderschaft, das Lotsrevier – und die weiträumige Betriebsstätte

Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar.

Das

5. September 2013 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers

Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig. Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei

14. März 2013 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall und die gemeinsame Betriebsstätte

Im Rahmen einer Schmerzensgeldklage bei einem Arbeitsunfall hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Vorliegen der „Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation“ als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3

5. Januar 2012 Rechtslupe

Selbständiger Dozent mit nur einer Betriebsstätte

Ein selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten von Dozenten erhöht.

Der Kläger des vom Finanzgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und

Notebook

4. März 2011 Rechtslupe

Arbeitsunfall und die gemeinsame Betriebsstätte

Verschuldet ein Arbeitnehmer den Arbeitsunfall eines Arbeitskollegen, so sehen die §§ 104 ff. SGB VII für ihn einige Haftungsprivilegien – unter anderem den Verzicht auf einen Schmerzensgeldanspruch – vor. Diese Haftungsprivilegierung tritt auch ein, wenn die beiden Arbeitnehmer zwar bei

28. Februar 2011 Rechtslupe

Kunsteisbahn als Betriebsstätte

Auch wenn eine Kunsteisbahn nur für zwei Monate im Jahr genutzt wird, handelt es sich um eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin gegen die

5. Januar 2010 Rechtslupe

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers –soweit sie ihn betrifft– aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.

Wird eine Zahlung des

10. September 2008 Rechtslupe

Betriebsstätte beim Vertragspartner?

Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst

27. April 2008 Rechtslupe

Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte.