Die Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters

Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz

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Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung bei einer gewerb­lich gepräg­ten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Kei­ne inlän­di­sche Betriebs­stät­te – kei­ne Betriebs­aus­ga­ben­fik­ti­on

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer oder Betriebs­stät­te?

Der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Urtei­len in BFHE 201, 166, BSt­Bl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BSt­Bl II 2004, 43 für die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Betriebs­stät­te in Abgren­zung zu einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer mit den dort gewähl­ten For­mu­lie­run­gen "Wid­mung für den Publi­kums­ver­kehr" und "für einen inten­si­ven und dau­er­haf­ten Publi­kums­ver­kehr geöff­net"

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­te – und der fina­le Betriebs­stät­ten­ver­lust

Leis­tet der Ver­äu­ße­rer bei der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft wegen der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft an den Erwer­ber eine Aus­gleichs­zah­lung, kann er inso­weit kei­nen inlän­di­schen Ver­lust gel­tend machen, als die Per­so­nen­ge­sell­schaft über aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten ver­fügt, die nach dem ein­schlä­gi­gen Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nicht

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Zweck­be­fris­tung – und die Schlie­ßung einer Betriebs­stät­te

Eine Zweck­be­fris­tung erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che schrift­li­che (§ 14 Abs. 4 TzB­fG) Eini­gung dar­über, dass das Arbeits­ver­hält­nis bei Zweck­er­rei­chung enden soll . Außer­dem muss der Zweck, mit des­sen Errei­chung das Arbeits­ver­hält­nis enden soll, so genau bezeich­net sein, dass hier­aus das Ereig­nis, des­sen Ein­tritt zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren soll, zwei­fels­frei fest­stell­bar ist

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Inner­staat­li­ches Steu­er­recht – und die Ein­wir­kung abkom­mens­recht­li­cher Begriffs­be­stim­mun­gen

Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­de­te Begriff der Betriebs­stät­te bestimmt sich nicht nach der Defi­ni­ti­on des jeweils ein­schlä­gi­gen DBA, son­dern nach inner­staat­li­chem Recht . Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten wird

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1 Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, meh­re­re Kanz­lei­en – aber ein­kom­men­steu­er­lich nur 1 Betrieb

Eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die weder recht­lich selb­stän­di­ge noch im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ein­kom­men­steu­er­recht­lich geson­dert zu betrach­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei­en in ver­schie­de­nen Städ­ten betreibt und hier­aus aus­schließ­lich Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, unter­hält nur einen "Betrieb". Inhalts­über­sichtAns­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftAbzugs­be­schrän­kung für Schuld­zin­sen in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftMan­geln­de Rechts­form­neu­tra­li­tät – und der Gleich­heits­grund­satz Ans­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft[↑]

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Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebs­rats

Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­lan­gen, die den jewei­li­gen ört­li­chen Betrieb betref­fen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber,

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Die Betriebs­stät­te im Pri­vat­haus – und die antei­li­gen Auf­wen­dun­gen für Küche, Flur und WC

Bei Nut­zung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers oder einer Betriebs­stät­te in der ansons­ten pri­vat genutz­ten Woh­nung besteht kei­ne Mög­lich­keit eines antei­li­gen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs für Küche, Flur und WC. Mit Urteil vom 17.02.2016 hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen für pri­vat mit­ge­nutz­te All­ge­mein­räu­me nicht antei­lig den Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zuzu­rech­nen

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Das Arbeits­zim­mer der Kla­vier­leh­re­rin

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen?

Die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gilt auch für ein im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II befind­li­ches Büro des Gesell­schaf­ters einer Inge­­nieur-GbR und die hier­auf ent­fal­len­den Son­der­be­triebs­aus­ga­ben. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung kön­nen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie

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Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft als groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft stellt eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te dar. Wie der ent­schie­den hat, sind Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar, ist das Lots­re­vier

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Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters

Der Päch­ter eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich berech­tigt, wäh­rend der Pacht­dau­er Ände­run­gen an dem Unter­neh­men vor­zu­neh­men. Die­se Befug­nis umfasst auch die Eröff­nung und Schlie­ßung von Betriebs­stät­ten und gewis­se Ver­än­de­run­gen am Unter­neh­mens­ge­gen­stand, solan­ge der Kern des gepach­te­ten Unter­neh­mens davon unbe­rührt bleibt und der Pacht­ver­trag kei­ne Rege­lun­gen ent­hält, wel­che die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des

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Meh­re­re Geschäfts­füh­rer – meh­re­re Geschäfts­füh­rungs­be­triebs­stät­ten

Kom­men für eine Geschäfts­lei­tungs­be­triebs­stät­te meh­re­re Orte als Ort der Geschäfts­lei­tung in Betracht, ist grund­sätz­lich eine Gewich­tung der Tätig­kei­ten vor­zu­neh­men und danach der Mit­tel­punkt der geschäft­li­chen Ober­lei­tung zu bestim­men. Neh­men meh­re­re Per­so­nen gleich­wer­ti­ge Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben von ver­schie­de­nen Orten aus wahr, ist eine Gewich­tung nicht mög­lich; in die­sem Fall bestehen meh­re­re Geschäfts­lei­tungs­be­triebs­stät­ten. Nach

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Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als

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Arbeits­un­fall und gemein­sa­me Betriebs­stät­te

Eine "gemein­sa­me" Betriebs­stät­te setzt eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on vor­aus. Par­al­le­le Tätig­kei­ten, die sich bezie­hungs­los neben­ein­an­der voll­zie­hen, genü­gen eben­so wenig wie eine blo­ße Arbeits­be­rüh­rung. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt das Haf­tungs­pri­vi­leg nur dem ver­si­cher­ten Unter­neh­mer zu Gute, der selbst auf einer gemein­sa­men

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Die Lot­sen­brü­der­schaft, das Lots­re­vier – und die weit­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft sind regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar. Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft ist eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te, weil es alle Fahr­stre­cken in einem durch nor­ma­ti­ve

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Fahrt­kos­ten eines Leih­ar­beit­neh­mers

Leih­ar­beit­neh­mer sind regel­mä­ßig aus­wärts tätig. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ist ins­be­son­de­re durch den ört­li­chen Bezug zum Arbeit­ge­ber gekenn­zeich­net. Ein Arbeit­neh­mer ist des­halb grund­sätz­lich dann aus­wärts tätig, wenn er außer­halb einer dem Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen­den Tätig­keits­stät­te (Betriebs­stät­te) tätig wird, wie dies ins­be­son­de­re bei Leih­ar­beit­neh­mern der Fall ist. Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des §

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Der Arbeits­un­fall und die gemein­sa­me Betriebs­stät­te

Im Rah­men einer Schmer­zens­geld­kla­ge bei einem Arbeits­un­fall hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell mit dem Vor­lie­gen der "Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on" als Vor­aus­set­zung einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zu befas­sen, die zu einer Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach §§ 104, 105

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Selb­stän­di­ger Dozent mit nur einer Betriebs­stät­te

Ein selb­stän­di­ger Dozent kann nur eine Betriebs­stät­te haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit der Fahrt­kos­ten von Dozen­ten erhöht. Der Klä­ger des vom Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist selb­stän­di­ger Per­so­nal­be­ra­ter und dane­ben als Dozent und Prü­fer in ver­schie­de­nen Hoch­schu­len tätig. Das Finanz­amt wer­te­te die Fahr­ten

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Arbeits­un­fall und die gemein­sa­me Betriebs­stät­te

Ver­schul­det ein Arbeit­neh­mer den Arbeits­un­fall eines Arbeits­kol­le­gen, so sehen die §§ 104 ff. SGB VII für ihn eini­ge Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en – unter ande­rem den Ver­zicht auf einen Schmer­zens­geld­an­spruch – vor. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung tritt auch ein, wenn die bei­den Arbeit­neh­mer zwar bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern, aber auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te tätig sind. Zu

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Kunst­eis­bahn als Betriebs­stät­te

Auch wenn eine Kunst­eis­bahn nur für zwei Mona­te im Jahr genutzt wird, han­delt es sich um eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Zustän­dig­keit einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und die hier­an anknüp­fen­de Bei­trags­pflicht: Die beklag­te

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zah­lung

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Betriebs­stät­te beim Ver­trags­part­ner?

Eine Betriebs­stät­te i.S. von § 12 Satz 1 AO erfor­dert, dass der Unter­neh­mer eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­macht über die von ihm genutz­te Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge hat. Das blo­ße Tätig­wer­den in den Räum­lich­kei­ten des Ver­trags­part­ners genügt für sich genom­men selbst dann nicht zur Begrün­dung der erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­macht, wenn die Tätig­keit über

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Nie­der­län­di­sches Unter­neh­men mit deut­scher Betriebs­stät­te

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Gewinn eines in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Unter­neh­mens aus des­sen inlän­di­scher Betriebs­stät­te für die Jah­re 1993 und 1995 einem Kör­per­schaft­steu­er­satz von mehr als 30 % unter­wor­fen wer­den durf­te. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. März 2008 – I B 171/​07

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