Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

Lesen

Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rück­stel­lung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Spar­kas­se

Lesen

Nach­teils­aus­gleich – und die Unzu­stän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln­de Ver­ein­ba­rung über einen Inter­es­sen­aus­gleich ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Kon­zern­be­triebs­rat zustän­dig. Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Die­se Auf­ga­be weist

Lesen

Betriebs­still­le­gung – ohne Nach­teils­aus­gleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le

Lesen

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in der Betriebs­kan­ti­ne

Auch bei Ver­lust eines Bewirt­schaf­tungs­auf­trags für eine Betriebs­kan­ti­ne bedarf es vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen für die in der Kan­ti­ne beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung. Die Kün­di­gung selbst ist kei­ne Unter­neh­mer­ent­schei­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG. Inner­be­trieb­li­che Umstän­de, wie etwa die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung eines Betriebs­teils, begrün­den ein drin­gen­des betrieb­li­ches

Lesen

Kün­di­gungs­grund: Betriebs­still­le­gung im Kon­zern

Die Still­le­gung eines Betriebs zählt zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG . Wird ein Betrieb still­ge­legt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genann­ten Per­so­nen zum Zeit­punkt der Still­le­gung zuläs­sig. Für den Weg­fall des

Lesen

Betriebs­still­le­gung – ober Betriebs­über­gang

Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­still­le­gung schlie­ßen sich sys­te­ma­tisch aus . Dabei kommt es auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des Kün­di­gungs­grun­des und nicht auf die vom Arbeit­ge­ber gege­be­ne Begrün­dung an. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als

Lesen

Betriebs­still­le­gung

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen . Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die

Lesen

Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung

Lesen

Betriebs­still­le­gung oder Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Die Still­le­gung des gesam­ten Betrie­bes gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht

Lesen

Betriebs­still­le­gung oder doch die Absicht zur Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen . Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu

Lesen

Betriebs­still­le­gung und Kün­di­gungs­schutz

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen . Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die

Lesen

Aus­sper­rung – Sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes

Eine sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes muss gegen­über Arbeit­neh­mern erklärt wer­den. Hier­für genügt die Bekannt­ga­be der Still­le­gungs­ent­schei­dung in betriebs­üb­li­cher Wei­se. Einer indi­vi­du­el­len Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bedarf es nicht. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch gegen­über einem erkrank­ten Arbeit­neh­mer: Wird ein Arbeit­neh­mer durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an

Lesen

Das Betriebs­rat­mit­glied aus der still­ge­leg­ten Betriebs­ab­tei­lung

Wird ein Betriebs­rats­mit­glied in einer Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tigt, die still­ge­legt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Man­dats­trä­ger zur Ver­mei­dung einer Kün­di­gung die Beschäf­ti­gung auf einem höher­wer­ti­gen Arbeits­platz in einer ande­ren Betriebs­ab­tei­lung anzu­bie­ten. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 2 AZR 656/​08

Lesen

Kei­ne Ver­gü­tung für Betriebs­rats­tä­tig­keit im Rest­man­dat

Mit­glie­der eines Betriebs­rats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­gü­tung für die mit ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Frei­zeitop­fer ver­lan­gen, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ent­schied. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebs­rat u.a. im Fal­le der Still­le­gung des Betriebs so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in

Lesen

Rest­man­dat des Betriebs­rats bei Betriebs­still­le­gung

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist.

Lesen

Nach­teils­aus­gleich im Klein­be­trieb

Legt der Arbeit­ge­ber im Klein­be­trieb einen abgrenz­ba­ren Teil still, ist eine inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung dann gege­ben, wenn die­ser Teil "wesent­lich" für den Klein­be­trieb war. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg im Fall eines Betrie­bes mit drei­zehn Mit­ar­bei­tern, der sei­nen Fuhr­park still­leg­te. Für die erfor­der­li­che quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ist dabei nach Ansicht des

Lesen

Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers beim Betriebs­über­gang

Betriebs­still­le­gung und Betriebs­über­gang schlie­ßen ein­an­der aus. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen. Abge­schlos­sen ist die Still­le­gung, wenn die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer been­det sind. Kommt es nach der fak­ti­schen Ein­stel­lung des Betriebs und vor Ablauf der Kün­di­gungs­fris­ten zu einem Betriebs­über­gang, tritt

Lesen

Betriebs­still­le­gung und Kün­di­gung in der Eltern­zeit

Die für den Arbeits­schutz zustän­di­ge Behör­de muss nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dem Antrag auf Zulas­sung der Kün­di­gung eines in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mers in aller Regel statt­ge­ben, wenn der Betrieb still­ge­legt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit erklär­te die Arbeit­neh­me­rin im Dezem­ber 2006 gegen­über ihrem

Lesen

Kün­di­gung wegen Betriebs­till­le­gung und anschlie­ßen­der Betriebs­über­gang

Ein Betriebs­teil­über­gang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf nicht vor­aus, dass die bis­he­ri­ge Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur erhal­ten bleibt. Es genügt, wenn mit den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren die wirt­schaft­li­che Ein­heit, die im Ver­äu­ßer­er­be­trieb eigen­stän­dig orga­ni­siert war, in ihrer Funk­tio­na­li­tät und wirt­schaft­li­chen Zweck­be­stim­mung im Erwer­ber­be­trieb bei­be­hal­ten wird . Über­nimmt

Lesen

Sozie­täts­auf­lö­sung, Betriebs­über­gang und betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Was geschieht mit den Arbeits­ver­hält­nis­sen, wenn sich eine Rechts­an­walts­so­zie­tät auf­löst? Die­ser Fra­ge hat­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer ursprüng­lich aus sechs Anwäl­ten bestehen­den Sozie­tät nach­zu­ge­hen. Die­se Sozie­tät hat­te sich auf­ge­löst. Drei der sechs Ex-Sozi­en betrie­ben unter einem neu­en Namen in ande­ren Räum­lich­kei­ten wie­der­um eine Gemein­schafts­so­zie­tät, der Sozi­us, für

Lesen