Aussperrung - Suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes

Aus­sper­rung – Sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes

Eine sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes muss gegen­über Arbeit­neh­mern erklärt wer­den. Hier­für genügt die Bekannt­ga­be der Still­le­gungs­ent­schei­dung in betriebs­üb­li­cher Wei­se. Einer indi­vi­du­el­len Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bedarf es nicht. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch gegen­über einem erkrank­ten Arbeit­neh­mer: Wird ein Arbeit­neh­mer durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an

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Das Betriebsratmitglied aus der stillgelegten Betriebsabteilung

Das Betriebs­rat­mit­glied aus der still­ge­leg­ten Betriebs­ab­tei­lung

Wird ein Betriebs­rats­mit­glied in einer Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tigt, die still­ge­legt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Man­dats­trä­ger zur Ver­mei­dung einer Kün­di­gung die Beschäf­ti­gung auf einem höher­wer­ti­gen Arbeits­platz in einer ande­ren Betriebs­ab­tei­lung anzu­bie­ten. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 2 AZR 656/​08

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Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Kei­ne Ver­gü­tung für Betriebs­rats­tä­tig­keit im Rest­man­dat

Mit­glie­der eines Betriebs­rats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­gü­tung für die mit ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Frei­zeitop­fer ver­lan­gen, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ent­schied. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebs­rat u.a. im Fal­le der Still­le­gung des Betriebs so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in

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Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Rest­man­dat des Betriebs­rats bei Betriebs­still­le­gung

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist.

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Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb

Nach­teils­aus­gleich im Klein­be­trieb

Legt der Arbeit­ge­ber im Klein­be­trieb einen abgrenz­ba­ren Teil still, ist eine inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung dann gege­ben, wenn die­ser Teil "wesent­lich" für den Klein­be­trieb war. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg im Fall eines Betrie­bes mit drei­zehn Mit­ar­bei­tern, der sei­nen Fuhr­park still­leg­te. Für die erfor­der­li­che quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ist dabei nach Ansicht des

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Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers beim Betriebs­über­gang

Betriebs­still­le­gung und Betriebs­über­gang schlie­ßen ein­an­der aus. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen. Abge­schlos­sen ist die Still­le­gung, wenn die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer been­det sind. Kommt es nach der fak­ti­schen Ein­stel­lung des Betriebs und vor Ablauf der Kün­di­gungs­fris­ten zu einem Betriebs­über­gang, tritt

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