Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin - und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Kün­di­gung des Cock­pit-Per­so­nals von Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals von Air Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam. Die Fra­ge eines etwai­gen Betriebs(teil)übergangs konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen blei­ben. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach der Bestim­mung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Ein­klang mit Art. 3 der Richt­li­nie 98/​59/​EG

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Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te

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Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb“ still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

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Der übergangsfähige Betriebsteil - und seine ausreichende funktionelle Autonomie

Der über­gangs­fä­hi­ge Betriebs­teil – und sei­ne aus­rei­chen­de funk­tio­nel­le Auto­no­mie

Ein Rechts­satz des Inhalts, dass eine eige­ne Lei­tung der jewei­li­gen Ein­heit kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie 2001/​23/​EG und im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB ist, fin­det sich in der aktu­el­len stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr . Viel­mehr hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Betriebsteilübergang - und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils

Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebs­teils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft . Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die

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Betriebsteil - und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Betriebs­teil – und die räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb

Ein Betriebs­teil gilt bei räum­li­cher Ent­fer­nung vom Stand­ort des Haupt­be­triebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selb­stän­di­ger Betrieb, in dem ein eige­ner Betriebs­rat zu wäh­len ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den vom ihm beschäf­tig­ten

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Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebskantine

Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es Bewirt­schaf­tungs­kon­zept ver­trag­lich vor­gibt (hier: Aus­ga­be aus­schließ­lich frisch zube­rei­te­ter Spei­sen statt Con­ve­ni­en­ce­pro­duk­ten, vor­ge­koch­tem Essen und gele­gent­lich frisch zube­rei­te­ten Gerich­ten). Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des § 613

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Betriebsübergang - und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage

Betriebs­über­gang – und die mensch­li­che Arbeits­kraft als wesent­li­che Iden­ti­täts­grund­la­ge

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines

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Spaltung, Ausgliederung - Betriebsteilübergang

Spal­tung, Aus­glie­de­rung – Betriebs­teil­über­gang

Ob eine Spal­tung und Aus­glie­de­rung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang ver­bun­den ist, hängt maß­geb­lich vom Inhalt des Spal­­tungs- bzw. Aus­glie­de­rungs­ver­trags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); inso­weit bestehen weit­rei­chen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten . Da § 324 UmwG eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf §

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Betriebsteilübergang

Betriebs­teil­über­gang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Schließung einer Betriebsabteilung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Schlie­ßung einer Betriebs­ab­tei­lung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Das Vor­lie­gen einer Betriebs­ab­tei­lung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur ange­nom­men wer­den, wenn der ent­spre­chen­de räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Teil des Betriebs, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, auch eine per­so­nel­le Ein­heit bil­det. Eine per­so­nel­len Ein­heit besteht nur, wenn die dem still­zu­le­gen­den Betriebs­be­reich

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Betriebsteilübergang - der Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

Betriebs­teil­über­gang – der Betriebs­teil als bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Betriebs­teil­über­gang der ehmals gemeind­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­te

Über­nimmt ein Trä­ger­ver­ein den Betrieb einer oder meh­re­rer bis­her von der Gemein­de unter­hal­te­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten, so kann hier­in ein Betriebs­teil­über­gang lie­gen. Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei

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Zuweisung zu verschiedenen Betriebsteilen und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

Zuwei­sung zu ver­schie­de­nen Betriebs­tei­len und die Fra­ge der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te

Ein Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber wie­der­holt für ein Jahr befris­tet an einem ande­ren Betriebs­teil des Arbeit­ge­bers als sei­nem bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort ein­ge­setzt wird, begrün­det dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Fahrt­kos­ten eines Arbeit­neh­mers im Rah­men einer beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­wärts­tä­tig­keit sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs.

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Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

Die Betriebs­rats­wahl und die Zuord­nung von Betriebs­tei­len

Ein Betriebs­teil ist dem Haupt­be­trieb zuzu­ord­nen, wenn sei­ne Beleg­schaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teil­nah­me an der dort statt­fin­den­den Betriebs­rats­wahl beschließt. Nach § 112 Abs. 4 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le über die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans, wenn es zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nicht zu einer Eini­gung über den Sozi­al­plan kommt. Vor­aus­set­zung

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Umgruppierung beim Betriebsteilübergang - und die Rechte des Betriebsrats

Umgrup­pie­rung beim Betriebs­teil­über­gang – und die Rech­te des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustim­mung des Betriebs­rats durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich . Denn die Ein-

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Zuordnung des Arbeitnehmers beim Betriebsteilübergang

Zuord­nung des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­teil­über­gang

Für die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers ist dar­auf abzu­stel­len, ob er in den (nicht) über­ge­gan­ge­nen Betrieb oder Betriebs­teil tat­säch­lich ein­ge­glie­dert war, sodass es ins­be­son­de­re nicht aus­reicht, dass er Tätig­kei­ten für den über­tra­ge­nen Teil ver­rich­tet hat, ohne in des­sen Struk­tur ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein . Bei Arbeits­plät­zen, die meh­re­ren Betrie­ben oder Betriebs­tei­len

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Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang

Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang

Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Eine sol­che besteht aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im Wesent­li­chen unver­än­der­ter Fort­be­stand der orga­ni­sier­ten Gesamt­heit

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Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang

Vor­aus­set­zung für einen Betriebs­teil­über­gang

Ein Über­gang eines Betriebs­teils auf einen Erwer­ber im Sin­ne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel und/​oder Beschäf­tig­ten bereits beim Ver­äu­ße­rer eine abgrenz­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche wirt­schaft­li­che Ein­heit, d.h. einen Betriebs­teil dar­ge­stellt haben. Im einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt,

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