Betriebsteilübergang - und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils

Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebs­teils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft1. Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die betref­fen­de

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Betriebsteil - und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Betriebs­teil – und die räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb

Ein Betriebs­teil gilt bei räum­li­cher Ent­fer­nung vom Stand­ort des Haupt­be­triebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selb­stän­di­ger Betrieb, in dem ein eige­ner Betriebs­rat zu wäh­len ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den vom ihm beschäf­tig­ten

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Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebskantine

Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es Bewirt­schaf­tungs­kon­zept ver­trag­lich vor­gibt (hier: Aus­ga­be aus­schließ­lich frisch zube­rei­te­ter Spei­sen statt Con­ve­ni­en­ce­pro­duk­ten, vor­ge­koch­tem Essen und gele­gent­lich frisch zube­rei­te­ten Gerich­ten). Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des § 613

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Betriebsübergang - und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage

Betriebs­über­gang – und die mensch­li­che Arbeits­kraft als wesent­li­che Iden­ti­täts­grund­la­ge

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt2. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten

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Spaltung, Ausgliederung - Betriebsteilübergang

Spal­tung, Aus­glie­de­rung – Betriebs­teil­über­gang

Ob eine Spal­tung und Aus­glie­de­rung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang ver­bun­den ist, hängt maß­geb­lich vom Inhalt des Spal­­tungs- bzw. Aus­glie­de­rungs­ver­trags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); inso­weit bestehen weit­rei­chen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten1. Da § 324 UmwG eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 613a

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Betriebsteilübergang

Betriebs­teil­über­gang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt2. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt

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