Betriebsteil || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

30. Juni 2023 Rechtslupe

Betriebsteilübergang – und die Zuordnung der Arbeitnehmer

Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Auswahl. Sowohl die Richtlinie 2001/23/EG als auch § 613a BGB gewährleisten nur die

Flugzeug

3. März 2020 Rechtslupe

Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin – und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam.

Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs konnte dabei für das Bundesarbeitsgericht offen bleiben.

Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17

17. Januar 2020 Rechtslupe

Stilllegung eines Betriebsteils – und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Sollte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin vor dem Kündigungstermin stillgelegt worden sein, wäre die ordentliche Kündigung gleichwohl sozial nicht gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklagte die Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb ihres Unternehmens

17. Januar 2020 Rechtslupe

Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Person ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne besondere Voraussetzungen zulässig, wenn „der Betrieb“ stillgelegt wird.

§ 15 KSchG enthält ebenso wie das

22. November 2019 Rechtslupe

Der übergangsfähige Betriebsteil – und seine ausreichende funktionelle Autonomie

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass eine eigene Leitung der jeweiligen Einheit keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB ist, findet sich in der aktuellen

2. August 2019 Rechtslupe

Betriebsteilübergang – und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt-

1. September 2017 Rechtslupe

Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG

12. Juli 2017 Rechtslupe

Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebskantine

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cateringunternehmen die Bewirtschaftung einer Kantine vertraglich übernimmt, sämtliche Betriebsmittel neu angeschafft werden und der Verpächter ein völlig neues Bewirtschaftungskonzept vertraglich vorgibt (hier: Ausgabe ausschließlich frisch zubereiteter Speisen statt Convenienceprodukten, vorgekochtem Essen und gelegentlich

18. April 2017 Rechtslupe

Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

Dabei muss es um eine auf Dauer

20. Juli 2016 Rechtslupe

Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang

Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9

14. August 2015 Rechtslupe

Betriebsteilübergang

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit

14. August 2015 Rechtslupe

Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20

9. Januar 2015 Rechtslupe

Schließung einer Betriebsabteilung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Vorliegen einer Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur angenommen werden, wenn der entsprechende räumlich und organisatorisch abgegrenzte Teil des Betriebs, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, auch eine personelle Einheit

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebsteilübergang – der Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit

26. Juni 2014 Rechtslupe

Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen.

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Zuweisung zu verschiedenen Betriebsteilen und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Fahrtkosten

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teilnahme an der dort stattfindenden Betriebsratswahl beschließt.

Nach § 112 Abs. 4 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans, wenn

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Umgruppierung beim Betriebsteilübergang – und die Rechte des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.

Bei Ein- und Umgruppierungen

7. Juni 2013 Rechtslupe

Zuordnung des Arbeitnehmers beim Betriebsteilübergang

Für die Zuordnung des Arbeitnehmers ist darauf abzustellen, ob er in den (nicht) übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war, sodass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen

6. Juni 2013 Rechtslupe

Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang

Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d.h. einen Betriebsteil dargestellt haben.