Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsübergang ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die Frage der wirtschaftlichen Einheit

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Ein Betriebsübergang im Sinne der EU-Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und die für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine zwischen dem Rechtsvorgänger der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisungsklausel geht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die (neue) Arbeitgeberin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

18. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien die Zugehörigkeit der damaligen Arbeitgeberin zum Diakonischen Werk zugrunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht in Lauf gesetzt wurde, verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

25. September 2018 | Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wirkt auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin dynamisch weiter. Der Übergang des Betriebs führt mithin nicht dazu, dass die Arbeitnehmerin fortan nur noch die Anwendung des im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Entgelttarifvertrags verlangen konnte. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und der Verzicht aufs Widerspruchsrecht

7. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Verzichtet der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) Widerspruch ausgeschlossen. Allgemeine Einwände stehen dem Verzicht nicht entgegen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dispositives Recht. Vertragliche Abbedingungen sind damit grundsätzlich möglich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung

7. Juni 2018 | Arbeitsrecht

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes “automatisch” ein Arbeitgeberwechsel statt. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse

7. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

16. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem mangels ausreichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, kann verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt. Gleichwohl kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

21. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch. Eine derartige Bezugnahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

16. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC). Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

2. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel bezeichneten Tarifvertrag – anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern – diese Klauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen, auch ohne dass dies im Wortlaut der Vereinbarung irgendeinen Niederschlag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person

29. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas – und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber

26. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Zugehörigkeit der Arbeitgeberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber

25. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische Geltung der AVR vor, bleibt dieser Vertragsinhalt durch den Betriebsübergang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

19. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf

19. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

19. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterrichtungsmangel für das Nichtausüben des Widerspruchsrechts kausal war. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht – und der Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber

4. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kauf eines verpachteten Betriebes

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn selbst zu bewirtschaften, so erzielt er als Verpächter … 



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