LG Bremen

Betriebs­über­gang – und das ver­wirk­te Wider­spruchs­recht des Arbeitnehmers

Ein Betriebs­über­gang auf einen neu­en Inha­ber hat nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se der in die­ser Ein­heit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zur Fol­ge. Dage­gen steht der Arbeit­neh­me­rin ein Wider­spruchs­recht gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zu. § 613a BGB setzt vor­aus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebs­teil“ auf

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Bundesarbeitsgericht

Betriebs­über­gang – und das Wider­spruchs­rechts des Arbeitnehners

Der Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Betriebs­über­neh­me­rin setzt vor­aus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebs­teil“ auf einen neu­en Inha­ber über­geht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dar­un­ter der Über­gang einer ihre Iden­ti­tät bewah­ren­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von

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LG Bremen

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Verwirkung

Eine Arbeit­neh­me­rin kann dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Betriebs­er­wer­be­rin jeden­falls dann nicht mehr wirk­sam wider­spre­chen, wenn das Wider­spruchs­recht bei sei­ner Aus­übung bereits ver­wirkt ist. Eine nor­mier­te zeit­li­che Höchst­gren­ze für die Aus­übung des Wider­spruch­rechts besteht aller­dings nicht. Der Gesetz­ge­ber hat ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­grif­fen. Eben­so stün­de der Wirk­sam­keit des

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Betriebs­über­gang – und die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung der Tarifverträge

§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebs­über­gangs, dass die durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten zum „Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ wer­den und vor Ablauf eines Jah­res nach dem Betriebs­über­gang nicht zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers geän­dert wer­den dür­fen. Danach gehen die in einem

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Betriebs­über­gang – und die vor­he­ri­ge Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Es ist unschäd­lich, dass eine Betriebs­ver­ein­ba­rung eine an den Tat­be­stand des Betriebs(teil)übergangs anknüp­fen­de 24-stün­­di­­ge „Vor­wir­kung“ der Auf­he­bung einer ande­ren (Betriebs­ver­ein­ba­rung) anord­net. Die Par­tei­en einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen von ihnen getrof­fe­ne Rege­lun­gen jeder­zeit für die Zukunft abän­dern. Die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch für Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten. Im Ver­hält­nis zwei­er gleich­ran­gi­ger Normen

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Betriebs(teil)übergang bei Flug­ge­sell­schaf­ten – oder: Wet-Lea­se als Betriebsübergang?

Im Luft­ver­kehrs­sek­tor ist der Über­gang von Mate­ri­al als ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines Betriebs­über­gangs im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG anzu­se­hen. Für einen Betriebs­über­gang spricht auch der Ein­tritt in bestehen­de Char­ter­flug­ver­trä­ge mit Rei­se­ver­an­stal­tern, der zum Aus­druck bringt, dass die Kund­schaft über­nom­men wur­de, sowie die

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Firmenhalle

Betriebs­über­gang – bei der Über­nah­me ein­zel­ner Betriebsmittel

Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit handelt

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Die Kün­di­gun­gen der Flug­be­glei­te­rin­nen bei Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­te Massenentlassungsanzeige

Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streitfall

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Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebsvereinbarungen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebsrat

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Firmenhalle

Betriebs­über­gang – und die bestehen­den Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort. Eben­so behal­ten Rege­lun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in Betrie­ben eines über­tra­gen­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in den übertragenen

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Betriebs­über­gang – und der Ein­griff in die Betriebsrente

Die Betriebs­par­tei­en sind bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch das sog. drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de der Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Dieses

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebsteils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft. Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die betreffende

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Geschäftsmann

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebsübergängen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

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Betriebs­über­gang – und die Ablö­sung von Tarifverträgen

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB wer­den die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­hält­nis­se durch die für die­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stän­de bestehen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, an die der Betriebs­er­wer­ber und der Arbeit­neh­mer gebun­den sind – „kon­gru­en­te Tarif­ge­bun­den­heit“ – abge­löst. Die Ablö­sung erfolgt grund­sätz­lich unabhängig

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Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

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Gehalts­ab­sen­kung beim Betriebs­über­gang – oder: die auf­ge­ho­be­ne Betriebsvereinbarung

Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und damit das Ver­gü­tungs­ni­veau im Betrieb zu einem Zeit­punkt vor der Ver­äu­ße­rung absen­ken. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung bedarf der Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Wird die­se Zustim­mung erteilt, hat der auf eine Ver­gü­tung nach dem bis­he­ri­gen Vergütungsniveau

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Entscheidungen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Betriebs­über­gang – und die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Einheit

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie 2001/​23/​EG sowie im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft und die für den Betrieb

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insolvenz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und der Betriebsübergang

Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen (hier: die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, AVR) gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber wei­ter. Auch wenn die Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags erken­nen lässt, dass der Inbe­zug­nah­me der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en die Zuge­hö­rig­keit der dama­li­gen Arbeit­ge­be­rin zum Dia­ko­ni­schen Werk zugrunde

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Widerspruchsrechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a

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Die dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Widerspruchsrecht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs

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Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang – und die Verwirkung

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt; in die­sem Fall fin­det kraft Geset­zes „auto­ma­tisch“ ein Arbeit­ge­ber­wech­sel statt. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusam­men­wir­ken mit der in § 613a

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts beim Betriebsübergang

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem man­gels aus­rei­chen­der Beleh­rung die Wider­spruchs­frist nicht zu lau­fen begon­nen hat, kann ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten. Es kann, wie jedes Recht,

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Betriebs­über­gang – und das ver­wirk­te Widerspruchsrecht

Die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt. Gleich­wohl kann das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des §

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Betriebs­spal­tung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Ein­tra­gung der Spal­tung in das Regis­ter des Sit­zes des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, dass das Ver­mö­gen des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers ent­spre­chend der im Spal­­tungs- und Über­nah­me­ver­trag vor­ge­se­he­nen Auf­tei­lung jeweils als Gesamt­heit auf die über­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht. Die Vor­schrift ord­net eine (par­ti­el­le) Gesamt­rechts­nach­fol­ge an. Nach § 131

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Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwerberin

Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch. Eine der­ar­ti­ge Bezugnahme

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Zeit­dy­na­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel geht als ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig auf das nach dem Betriebs­über­gang bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Auf­recht­erhal­tung der Dyna­mik über. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei feh­len­der Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des

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Dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und der Betriebsübergang

Die Bin­dung des Betriebs­er­wer­bers an die vom Betriebs­ver­äu­ße­rer mit dem Arbeit­neh­mer indi­vi­du­al­recht­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta (GRC). Der Erwer­ber kann die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen sowohl ein­ver­nehm­lich im Wege des Ände­rungs­ver­trags als auch ein­sei­tig durch Erklä­rung einer –

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Dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und der Betriebsübergang

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­re­ge­lung bei Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers an den in einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel bezeich­ne­ten Tarif­ver­trag – anders als bei nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern – die­se Klau­seln in aller Regel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen, auch ohne dass dies im Wort­laut der Ver­ein­ba­rung irgend­ei­nen Niederschlag

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Betriebs­über­gang – und die nicht mit­wech­seln­de ver­ant­wort­li­che Person

Wech­selt die in der für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che Per­son nicht mit zu dem neu­en Betriebs­in­ha­ber, liegt kein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB vor. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en dar­über, ob das ursprüng­lich zwi­schen ihnen begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – wie der

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Die arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf AVR-Cari­tas – und die Bin­dung nicht­kirch­li­cher Betriebserwerber

Rich­tet sich die Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers gemäß des Arbeits­ver­trags in dyna­mi­sier­ter Wei­se nach den AVR, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch die Betriebs­über­gän­ge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert. Die Gel­tend­ma­chung der sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben. Die Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Caritasverband

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Fort­gel­tung der Dia­ko­nie-AVR nach Betriebs­über­gang auf einen nicht­kirch­li­chen Erwerber

Ist im Arbeits­ver­trag das in Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) gere­gel­te kirch­li­che Arbeits­recht dyna­misch in Bezug genom­men, gilt die­se dyna­mi­sche Ver­wei­sung auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wei­ter. Sieht der Arbeits­ver­trag die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR vor, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch den Betriebs­über­gang auf die

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Widerspruchsrechts

Wur­de der Arbeit­neh­mer zwar nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet, aber im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber über den mit dem Betriebs­über­gang ver­bun­de­nen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Mit­tei­lung des Zeit­punkts oder des geplan­ten Zeit­punkts sowie des Gegenstands

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Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeitablauf

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist, ist nicht auf ein Unterrichtungsschreiben

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Betriebs­über­gang – und die Anfor­de­run­gen an das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Ein Unter­rich­tungs­schrei­ben des Betriebs­über­neh­mers setzt die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­rich­tungs­man­gel für das Nicht­aus­üben des Wider­spruchs­rechts kau­sal war. Nach § 613a

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Dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht – und der Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwerber

Eine dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber wei­ter. Wird der Betrieb eines kirch­li­chen Arbeit­ge­bers im Wege eines Betriebs­über­gangs von einem welt­li­chen Erwer­ber über­nom­men, tritt der Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeitpunkt

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Bundesfinanzhof

Kauf eines ver­pach­te­ten Betriebes

Dem Erwer­ber eines Betriebs steht im Zeit­punkt des ent­gelt­li­chen Erwerbs des Ein­zel­un­ter­neh­mens kein Ver­päch­ter­wahl­recht zu, wenn sie die­sen bereits ver­pach­te­ten Betrieb nicht selbst bewirt­schaf­tet, son­dern unmit­tel­bar an einen Drit­ten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steu­er­pflich­ti­ger ent­gelt­lich einen Betrieb und ver­pach­tet die­sen ohne ihn selbst zu bewirt­schaf­ten, so erzielt er als Verpächter

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Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und der Wiedereinstellungsanspruch

Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch kann grund­sätz­lich nur Arbeit­neh­mern zuste­hen, die Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz genie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 1987 bei der vor­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin in deren Apo­the­ke als vor­ex­ami­nier­ter Apo­the­ken­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 28. Novem­ber 2013 kün­dig­te die­se das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer sowie

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Der neue Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter – und der Betriebsübergang

Der blo­ße Erwerb von Antei­len an einer Gesell­schaft und die Aus­übung von Herr­schafts­macht über die­se Gesell­schaft durch eine ande­re Gesell­schaft genü­gen weder für die Annah­me eines Über­gangs von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- und Betriebs­tei­len iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG noch für die Annah­me eines Betriebs­über­gangs iSv. § 613a BGB. Zwar trifft es zu,

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Betriebs­über­gang – und die Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Verweisungsklausel

Eine zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dyna­mik im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber nicht allein auf­grund des Betriebs­über­gangs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit 1986 als Sta­ti­ons­hil­fe in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebsübernehmer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebskantine

Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es Bewirt­schaf­tungs­kon­zept ver­trag­lich vor­gibt (hier: Aus­ga­be aus­schließ­lich frisch zube­rei­te­ter Spei­sen statt Con­ve­ni­en­ce­pro­duk­ten, vor­ge­koch­tem Essen und gele­gent­lich frisch zube­rei­te­ten Gerich­ten). Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne des § 613

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Durch­füh­rung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach Betriebsübergang

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt eine in den Betrie­ben eines abge­ben­den Unter­neh­mens gel­ten­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in dem über­tra­ge­nen Teil des Unter­neh­mens als Betriebs­ver­ein­ba­rung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf die­sen über­geht. Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung betrifft betriebliche

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Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Gründe

Ver­äu­ße­rer und/​oder Erwer­ber haben den Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Grün­de für den Betriebs­über­gang zu infor­mie­ren, wobei vor dem Hin­ter­grund der teleo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Unter­rich­tungs­pflicht auf das Wider­spruchs­recht eine prä­gnan­te Zusam­men­fas­sung aus­reicht. Zum ande­ren ist der Rechts­grund für den Betriebs­über­gang wie Kaufvertrag,

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Betriebs­über­gang – und die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des Betriebsübernehmers

Eine feh­len­de Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neu­en Inha­bers führt dazu, dass die Wider­spruchs­frist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. Mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers ist die­ser Feh­ler in der

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Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebsübergang

Die Wirk­sam­keit einer Auf­spal­tung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betrie­be oder Betriebs­tei­le bezieht. Bei einem ein­heit­li­chen Betrieb ohne Betriebs­tei­le ist eine Auf­spal­tung nach Geschäfts­pro­zes­sen, die sich dar­an ori­en­tiert, wel­che davon der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin in einem Betrieb durch eige­nes Per­so­nal erle­di­gen will und welche

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