Betriebsübergang - und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht

Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Betriebsteilübergang - und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils

Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebs­teils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft . Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die

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Betriebsübergang - und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebs­über­gän­gen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

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Betriebsübergang - und die Ablösung von Tarifverträgen

Betriebs­über­gang – und die Ablö­sung von Tarif­ver­trä­gen

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB wer­den die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­hält­nis­se durch die für die­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stän­de bestehen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, an die der Betriebs­er­wer­ber und der Arbeit­neh­mer gebun­den sind – "kon­gru­en­te Tarif­ge­bun­den­heit" – abge­löst. Die Ablö­sung erfolgt grund­sätz­lich unab­hän­gig

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Betriebsübergang - und die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung

Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

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