Betriebs­über­gang – und die nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung der Tarifverträge

§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebs­über­gangs, dass die durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten zum „Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ wer­den und vor Ablauf eines Jah­res nach dem Betriebs­über­gang nicht zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers geän­dert wer­den dür­fen. Danach gehen die in einem

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Betriebs­über­gang – und die vor­he­ri­ge Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Es ist unschäd­lich, dass eine Betriebs­ver­ein­ba­rung eine an den Tat­be­stand des Betriebs(teil)übergangs anknüp­fen­de 24-stün­­di­­ge „Vor­wir­kung“ der Auf­he­bung einer ande­ren (Betriebs­ver­ein­ba­rung) anord­net. Die Par­tei­en einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen von ihnen getrof­fe­ne Rege­lun­gen jeder­zeit für die Zukunft abän­dern. Die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch für Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten. Im Ver­hält­nis zwei­er gleich­ran­gi­ger Normen

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Betriebs(teil)übergang bei Flug­ge­sell­schaf­ten – oder: Wet-Lea­se als Betriebsübergang?

Im Luft­ver­kehrs­sek­tor ist der Über­gang von Mate­ri­al als ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines Betriebs­über­gangs im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG anzu­se­hen. Für einen Betriebs­über­gang spricht auch der Ein­tritt in bestehen­de Char­ter­flug­ver­trä­ge mit Rei­se­ver­an­stal­tern, der zum Aus­druck bringt, dass die Kund­schaft über­nom­men wur­de, sowie die

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Betriebs­über­gang – bei der Über­nah­me ein­zel­ner Betriebsmittel

Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit handelt

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Die Kün­di­gun­gen der Flug­be­glei­te­rin­nen bei Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­te Massenentlassungsanzeige

Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streitfall

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Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebsvereinbarungen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebsrat

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Betriebs­über­gang – und die bestehen­den Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort. Eben­so behal­ten Rege­lun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in Betrie­ben eines über­tra­gen­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in den übertragenen

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Betriebs­über­gang – und der Ein­griff in die Betriebsrente

Die Betriebs­par­tei­en sind bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch das sog. drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de der Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Dieses

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebsteils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft. Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die betreffende

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Geschäftsmann

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebsübergängen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

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Betriebs­über­gang – und die Ablö­sung von Tarifverträgen

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB wer­den die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­hält­nis­se durch die für die­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stän­de bestehen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, an die der Betriebs­er­wer­ber und der Arbeit­neh­mer gebun­den sind – „kon­gru­en­te Tarif­ge­bun­den­heit“ – abge­löst. Die Ablö­sung erfolgt grund­sätz­lich unabhängig

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Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

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Gehalts­ab­sen­kung beim Betriebs­über­gang – oder: die auf­ge­ho­be­ne Betriebsvereinbarung

Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und damit das Ver­gü­tungs­ni­veau im Betrieb zu einem Zeit­punkt vor der Ver­äu­ße­rung absen­ken. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung bedarf der Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Wird die­se Zustim­mung erteilt, hat der auf eine Ver­gü­tung nach dem bis­he­ri­gen Vergütungsniveau

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Entscheidungen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Betriebs­über­gang – und die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Einheit

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie 2001/​23/​EG sowie im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft und die für den Betrieb

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insolvenz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und der Betriebsübergang

Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen (hier: die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, AVR) gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber wei­ter. Auch wenn die Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags erken­nen lässt, dass der Inbe­zug­nah­me der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en die Zuge­hö­rig­keit der dama­li­gen Arbeit­ge­be­rin zum Dia­ko­ni­schen Werk zugrunde

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Widerspruchsrechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a

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Die dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Widerspruchsrecht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs

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Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang – und die Verwirkung

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt; in die­sem Fall fin­det kraft Geset­zes „auto­ma­tisch“ ein Arbeit­ge­ber­wech­sel statt. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusam­men­wir­ken mit der in § 613a

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts beim Betriebsübergang

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem man­gels aus­rei­chen­der Beleh­rung die Wider­spruchs­frist nicht zu lau­fen begon­nen hat, kann ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten. Es kann, wie jedes Recht,

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