Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben. Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren

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Die frei­be­ruf­li­che Ein­zel­pra­xis – und ihre tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung

Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen ande­ren über­trägt. Hier­zu muss der Ver­äu­ße­rer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len . Die

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Betriebs­über­nah­me – und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen eines Zwi­schen­ver­diens­tes

Es liegt kein bös­wil­li­ges Unter­las­sen von Zwi­schen­ver­dienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der eine Kün­di­gung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirk­sam hält, ein Ange­bot des poten­ti­el­len Betriebs­über­neh­mers auf Abschluss eines auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­trags zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Zeit nach Ablauf der

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Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Beru­fungs­ver­fah­ren

Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der

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Betriebs­über­nah­men: "Acte clai­re", "acte éclai­re" – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

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Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Ener­gie­kos­ten

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Betriebs­über­gang

Ein Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Eine sol­che besteht aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im Wesent­li­chen unver­än­der­ter Fort­be­stand der orga­ni­sier­ten Gesamt­heit "Betrieb" bei

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Haf­tung des Betriebs­über­neh­mers bei Unpfänd­bar­keit

Wird ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen über­eig­net, so haf­tet der Erwer­ber gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO für Steu­ern, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det, vor­aus­ge­setzt, dass die Steu­ern seit dem Beginn des letz­ten vor der

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Der Haus­ver­wal­ter nach dem Grund­stücks­ver­kauf

Das von einer Haus­ver­wal­tung betreu­te Grund­stück stellt kein Betriebs­mit­tel dar, son­dern ist das Objekt der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der mit der Grund­stücks­ver­wal­tung betrau­ten Arbeit­neh­mer der Haus­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft gehen des­halb nicht auf den Erwer­ber der ver­wal­te­ten Immo­bi­lie über. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits war bei der A. KG als

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