Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsübernahme ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben. Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung

29. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die “definitive” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und der unterlassene Zwischenverdienst beim vermeintlichen Betriebsübernehmer

13. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübernahme – und das böswillige Unterlassen eines Zwischenverdienstes

7. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Es liegt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam hält, ein Angebot des potentiellen Betriebsübernehmers auf Abschluss eines auf Dauer angelegten Arbeitsvertrags zu schlechteren Bedingungen für die Zeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer – im Berufungsverfahren

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert. Die Verweigerung der Zustimmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübernahmen: “Acte claire”, “acte éclaire” – und die Vorlagepflicht an den EuGH

2. März 2015 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

15. Dezember 2014 | Insolvenzrecht

Mit der Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Streitig war im vorliegenden Fall, ob der Erwerber die Energiekosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang

10. Januar 2014 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit

18. Oktober 2013 | Steuerrecht

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hausverwalter nach dem Grundstücksverkauf

21. November 2012 | Arbeitsrecht

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits war bei der A. KG als … 



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