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Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und der Share Deal

Eine im Betrieb eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt dort nor­ma­tiv als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn das Unter­neh­men infol­ge einer Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le aus dem Kon­zern aus­schei­det und nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt. Nach einem durch die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len beding­ten Aus­schei­den

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Das Jobcenter in der Optionskommune - und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - und die Bindung des nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Bin­dung des nicht­kirch­li­chen Betriebs­er­wer­bers

Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wei­ter. Im Arbeits­ver­hält­nis mit einem welt­li­chen Arbeit­ge­ber kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann aus­drück­lich oder

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Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben. Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren

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Die freiberufliche Einzelpraxis - und ihre tarifbegünstigte Veräußerung

Die frei­be­ruf­li­che Ein­zel­pra­xis – und ihre tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung

Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen ande­ren über­trägt. Hier­zu muss der Ver­äu­ße­rer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len . Die

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Annahmeverzugslohn - und der unterlassene Zwischenverdienst beim vermeintlichen Betriebsübernehmer

Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Betriebsübernahme - und das böswillige Unterlassen eines Zwischenverdienstes

Betriebs­über­nah­me – und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen eines Zwi­schen­ver­diens­tes

Es liegt kein bös­wil­li­ges Unter­las­sen von Zwi­schen­ver­dienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der eine Kün­di­gung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirk­sam hält, ein Ange­bot des poten­ti­el­len Betriebs­über­neh­mers auf Abschluss eines auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­trags zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Zeit nach Ablauf der

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Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer - im Berufungsverfahren

Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Beru­fungs­ver­fah­ren

Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der

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Betriebsübernahmen: "Acte claire", "acte éclaire" - und die Vorlagepflicht an den EuGH

Betriebs­über­nah­men: „Acte clai­re“, „acte éclai­re“ – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

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Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Ener­gie­kos­ten

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Betriebsübergang

Betriebs­über­gang

Ein Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Eine sol­che besteht aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im Wesent­li­chen unver­än­der­ter Fort­be­stand der orga­ni­sier­ten Gesamt­heit „Betrieb“ bei

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Der Hausverwalter nach dem Grundstücksverkauf

Der Haus­ver­wal­ter nach dem Grund­stücks­ver­kauf

Das von einer Haus­ver­wal­tung betreu­te Grund­stück stellt kein Betriebs­mit­tel dar, son­dern ist das Objekt der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der mit der Grund­stücks­ver­wal­tung betrau­ten Arbeit­neh­mer der Haus­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft gehen des­halb nicht auf den Erwer­ber der ver­wal­te­ten Immo­bi­lie über. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits war bei der A. KG als

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