Ein Schausteller und die Sorge um seine Fahrgäste

Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten

Lesen
Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen

Lesen
Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Die befris­te­te Betriebs­un­ter­sa­gung eines Kern­kraft­wer­kes

Eine durch das Hes­si­sche Minis­te­ri­um für Umwelt, Ener­gie, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Betriebs­un­ter­sa­gung für Kraft­werks­blö­cke ist rechts­wid­rig, wenn die Betrei­be­rin des Kern­kraft­wer­kes vor Erlass der Anord­nung nicht den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Die Rechts­wid­rig­keit ist auch dann gege­ben, wenn das Umwelt­mi­nis­te­ri­um das ihm vom Atom­ge­setz für

Lesen
Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

Gegen­sei­ti­ge Betriebs­lei­ter­be­stel­lung bei Hand­werks­be­trie­ben

An einen Betriebs­lei­ter im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegen­sei­ti­gen Betriebs­lei­ter­be­stel­lung zwei­er Hand­werks­be­trie­be wer­den beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt. Auch getrenn­te, aber sach­lich über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen der Hand­werks­kam­mer und der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erfül­len das Erfor­der­nis "einer gemein­sa­men Erklä­rung" im Sin­ne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO. Die Recht­mä­ßig­keit einer

Lesen
Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Schorn­stein­fe­ger als EU-Dienst­leis­ter

Ein Schorn­stein­fe­ger, der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, darf bis zur Ände­rung der Rechts­la­ge am 31.12.2012 nur gele­gent­lich für einen EU-Diens­t­­leis­­ter in sei­nem Beruf tätig sein. Nur die­ser selbst oder der zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter sind zu der­ar­ti­gen Arbei­ten im Kehr­be­zirk befugt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bie­tet sich nach dem Gesetz über das

Lesen