Bordell

Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Coro­na

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktu­el­len

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Verkaufsflächenregelung in Bayern - und der Gleichheitsgrundsatz

Ver­kaufs­flä­chen­re­ge­lung in Bay­ern – und der Gleich­heits­grund­satz

Die Unter­sa­gung des Betrie­bes für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben, die­se jedoch nicht außer

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Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten

Spiel­hal­len-Öff­nung in Coro­na-Zei­ten

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung von Spiel­hal­len in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit muss gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zu­rücktreten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die durch die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Coro­na­schutz­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Spiel­hal­len nicht aus­ge­setzt. Zwei

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Kantine

Die Öff­nung von Restau­rants in Waren­häu­sern

Vor­läu­fi­ge Betriebs­un­ter­sa­gung von Restau­rants in Waren­häu­sern ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Restau­rant­be­trei­be­rin ent­schie­den, die sich im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Betriebs­un­ter­sa­gung ihrer Restau­rants durch die Ver­ord­nung zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg gewehrt hat.

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Corona - und die Betriebsuntersagung für Fitnessstu­dios

Coro­na – und die Betriebs­un­ter­sa­gung für Fitnessstu­dios

Die durch die anläss­lich der Coro­­na-Pan­­de­­mi ver­ord­ne­te Betriebs­un­ter­sa­gung in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit muss gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zu­rücktreten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fit­ness­stu­di­os ent­schie­den und den Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt.

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Einkaufszentrum

Auch über 800 m²…

Bei der Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, han­delt es sich um einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die Berufs­aus­übung. Außer­dem ver­stößt die Vor­schrift gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der

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Ein Schausteller und die Sorge um seine Fahrgäste

Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten

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Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen

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Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Die befris­te­te Betriebs­un­ter­sa­gung eines Kern­kraft­wer­kes

Eine durch das Hes­si­sche Minis­te­ri­um für Umwelt, Ener­gie, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Betriebs­un­ter­sa­gung für Kraft­werks­blö­cke ist rechts­wid­rig, wenn die Betrei­be­rin des Kern­kraft­wer­kes vor Erlass der Anord­nung nicht den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Die Rechts­wid­rig­keit ist auch dann gege­ben, wenn das Umwelt­mi­nis­te­ri­um das ihm vom Atom­ge­setz für

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Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

Gegen­sei­ti­ge Betriebs­lei­ter­be­stel­lung bei Hand­werks­be­trie­ben

An einen Betriebs­lei­ter im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegen­sei­ti­gen Betriebs­lei­ter­be­stel­lung zwei­er Hand­werks­be­trie­be wer­den beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt. Auch getrenn­te, aber sach­lich über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen der Hand­werks­kam­mer und der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erfül­len das Erfor­der­nis „einer gemein­sa­men Erklä­rung“ im Sin­ne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO. Die Recht­mä­ßig­keit einer

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Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Schorn­stein­fe­ger als EU-Dienst­leis­ter

Ein Schorn­stein­fe­ger, der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, darf bis zur Ände­rung der Rechts­la­ge am 31.12.2012 nur gele­gent­lich für einen EU-Dienst­­leis­­ter in sei­nem Beruf tätig sein. Nur die­ser selbst oder der zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter sind zu der­ar­ti­gen Arbei­ten im Kehr­be­zirk befugt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bie­tet sich nach dem Gesetz über das

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