Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen - und die Steuerbegünstigung

Wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­de Betriebs­ver­äu­ße­run­gen – und die Steu­er­be­güns­ti­gung

§ 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­de Ver­äu­ße­run­gen als eine ein­zi­ge Ver­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den kön­nen. Wenn der Klä­ger das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grun­de nach ein Frei­be­trag in Höhe von 45.000 EUR zu. Die­ser Frei­be­trag ist ihm

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Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs

Ein­la­gen­rück­ge­währ im Rah­men eines Spin-offs

Die Nach­weis­ob­lie­gen­heit und das Nach­weis­ri­si­ko für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer steu­er­frei­en Ein­la­gen­rück­ge­währ im Rah­men eines sog. Spin-off tref­fen den Anteils­eig­ner . Die Über­tra­gung der Akti­en an einer US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Inc. führt im Grund­satz zu im Inland steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Bezü­ge gehö­ren

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Verkauf und Rückverpachtung eines Landwirtschaftsbetriebs

Ver­kauf und Rück­ver­pach­tung eines Land­wirt­schafts­be­triebs

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder das Betriebs­ver­mö­gen

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Betriebsveräußerung - und die zurückbehaltene Firmierung

Betriebs­ver­äu­ße­rung – und die zurück­be­hal­te­ne Fir­mie­rung

Wird eine ein­ge­führ­te Bezeich­nung für einen Betrieb nicht mit­ver­kauft, son­dern ledig­lich im Rah­men eines Fran­chise­ver­trags zur Nut­zung über­las­sen, sind nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen über­tra­gen wor­den; des­halb ist der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung als lau­fen­der Gewinn zu besteu­ern. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist vor­lie­gend nicht nach § 16 Abs. 1 EStG i.V.m. § 34

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Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

Ver­äu­ße­rung eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs

Der Über­gang von einem Gewer­be­be­trieb zur ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­chen Lieb­ha­be­rei ist kei­ne Betriebs­auf­ga­be. Die Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Lieb­ha­be­rei­be­triebs ist eine Betriebs­ver­äu­ße­rung oder ‑auf­ga­be nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn hier­aus ist steu­er­pflich­tig, soweit er auf die ein­kom­men­steu­er­lich rele­van­te Pha­se des Betriebs ent­fällt. Der steu­er­pflich­ti­ge Teil

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Übertragung auf Raten - Betriebsveräußerung oder Betriebsverpachtung?

Über­tra­gung auf Raten – Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­ver­pach­tung?

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gege­ben, wenn ein Betriebs­in­ha­ber alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen sei­nes Unter­neh­mens an einen Erwer­ber ver­äu­ßert und er sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit been­det . Ein Auf­ga­be­ge­winn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG

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Teilentgeltliche Betriebsveräußerung - und das Verpächterwahlrecht

Teil­ent­gelt­li­che Betriebs­ver­äu­ße­rung – und das Ver­päch­ter­wahl­recht

Wird ein im Gan­zen ver­pach­te­ter Betrieb teil­ent­gelt­lich ver­äu­ßert, setzt sich das Ver­päch­ter­wahl­recht beim Erwer­ber fort. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung hat die Ver­pach­tung eines Betriebs regel­mä­ßig noch nicht des­sen Auf­ga­be und damit auch nicht die Ver­steue­rung der stil­len Reser­ven zur Fol­ge. Die Ver­pach­tung des Gewer­be­be­triebs ohne Über­füh­rung der Wirt­schafts­gü­ter in das

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Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft

Kapi­tal­ge­sell­schaft -> Per­so­nen­ge­sell­schaft -> Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen inner­halb der Fünf-Jah­­res-Frist die Gewin­ne aus einer oder meh­re­ren Ver­äu­ße­run­gen einer der in § 18 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 UmwStG genann­ten Sach­ge­samt­hei­ten, soweit hier­in stil­le Reser­ven ent­hal­ten sind, die dem von der Kapi­tal­ge­sell­schaft zur Per­so­nen­ge­sell­schaft über­ge­gan­ge­nen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind. Der Gewer­be­steu­er unter­liegt damit auch der Über­gang des

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Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe - und der Gewerbeertrag

Vor­gän­ge im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be – und der Gewer­be­er­trag

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag vor­be­halt­lich der Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach §§ 8, 9 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb. Die­ser ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs um sol­che Bestand­tei­le zu berei­ni­gen, die nicht mit dem Wesen der Gewer­be­steu­er

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Betriebsveräußerung - und die Veräußerung einer weiteren Beteiligung

Betriebs­ver­äu­ße­rung – und die Ver­äu­ße­rung einer wei­te­ren Betei­li­gung

§ 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typi­sie­ren­de Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewer­be­steu­er­lich anzu­wen­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mit­un­ter­neh­mer zunächst eine in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­ne GmbH-Betei­­li­gung an sei­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­äu­ßert, um sodann sei­nen gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an einen Drit­ten zu

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Freibetrag bei der Betriebsveräußerung -  und der Erbfall

Frei­be­trag bei der Betriebs­ver­äu­ße­rung – und der Erb­fall

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10), dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Grund­la­gen­be­schei­de in die­sem Sin­ne sind u.a. Fest­stel­lungs­be­schei­de nach Maß­ga­be des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Die­se

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Betriebsstilllegung oder Betriebsveräußerung?

Betriebs­still­le­gung oder Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Die Still­le­gung des gesam­ten Betrie­bes gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht

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Investitionszulage - und der Brand auf dem Betriebsgelände

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Brand auf dem Betriebs­ge­län­de

Die Ein­hal­tung der Zuge­hö­rig­keits­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirt­schafts­gut inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums aus in ihm selbst lie­gen­den Grün­den (ins­bes. vor­zei­ti­ger wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Ver­brauch) aus dem Betrieb aus­schei­det (wirt­schafts­gut­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung), son­dern auch nach dem wei­te­ren Schick­sal des Betriebs (betriebs­be­zo­ge­ne

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Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens in der Erbschaftssteuer

Der nach­träg­li­che Weg­fall der Steu­er­be­güns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens in der Erb­schafts­steu­er

Der nach­träg­li­che Weg­fall der Steu­er­be­güns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unab­hän­gig davon ein, aus wel­chen Grün­den das Betriebs­ver­mö­gen ver­äu­ßert wur­de und ob die Ver­äu­ße­rung frei­wil­lig oder unfrei­wil­lig erfolg­te. Hat sich die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begüns­tig­ten

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Betriebsstilllegung oder doch die Absicht zur Betriebsveräußerung?

Betriebs­still­le­gung oder doch die Absicht zur Betriebs­ver­äu­ße­rung?

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen . Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu

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Betriebsveräußerung gegen Leibrente - und die Gewerbesteuer

Betriebs­ver­äu­ße­rung gegen Leib­ren­te – und die Gewer­be­steu­er

Wird der Betrieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder natür­li­chen Per­son ver­äu­ßert, der inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­äu­ße­rung aus der Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft her­vor­ge­gan­gen war, unter­liegt der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auch dann gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (§ 18 Abs. 3 UmwStG 2006) im Zeit­punkt der Betriebs­ver­äu­ße­rung in vol­lem Umfang der Gewer­be­steu­er, wenn

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Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf

Vor­steu­er­ab­zug beim Betei­li­gungs­ver­kauf

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht nur, wenn der Unter­neh­mer die bezo­ge­ne Leis­tung für bestimm­te Aus­gangs­um­sät­ze ver­wen­det. Es muss sich um Aus­gangs­um­sät­ze han­deln, die der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt erbringt und die ent­we­der umsatz­steu­er­pflich­tig sind oder (wie bei­spiels­wei­se Aus­fuhr­lie­fe­run­gen) einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Lie­fe­rung gleich­ge­stellt sind. Dar­über hin­aus muss zwi­schen der Ein­gangs­leis­tung und die­sen

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Erbschaftsteuer und die zwangsweise Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

Erb­schaft­steu­er und die zwangs­wei­se Ver­äu­ße­rung einer Frei­be­ruf­ler-Ein­zel­pra­xis

Eine Betriebs­ver­äu­ße­rung inner­halb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimm­ten Behal­tens­frist von fünf Jah­ren führt auch dann zum Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie auf­grund gesetz­li­cher Anord­nung erfolgt. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für die Ver­äu­ße­rung der Pra­xis eines Frei­be­ruf­lers

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Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

Erb­schaft­steu­er auf das Plei­te­un­ter­neh­men

Die Erb­schaft­steu­er ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zu erlas­sen, wenn geerb­tes Betriebs­ver­mö­gen, für das dem Erben beim Erb­fall ein Frei­be­trag und ein ver­min­der­ter Wert­an­satz gewährt wur­den, inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erb­fall auf­grund einer Insol­venz ver­äu­ßert oder auf­ge­ge­ben wird. Der Weg­fall der Ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a

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Betriebsveräußerung nach Umwandlung

Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Umwand­lung

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft umge­wan­delt und anschlie­ßend der (über­ge­gan­ge­ne) Betrieb von der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, min­dert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfal­len­de Gewer­be­steu­er als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied. Nach der jün­ge­ren und nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehö­ren –in Anleh­nung an die Zurech­nungs­merk­ma­le,

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Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

Pas­si­vie­rung "ange­schaff­ter" Droh­ver­lus­t­rück­stel­lun­gen

Betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, wel­che beim Ver­äu­ße­rer auf­grund von Rück­stel­lungs­ver­bo­ten (etwa für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten) in der Steu­er­bi­lanz nicht bilan­ziert wor­den sind, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei dem­je­ni­gen Erwer­ber, der die Ver­bind­lich­keit im Zuge eines Betriebs­er­werbs gegen Schuld­frei­stel­lung über­nom­men hat, kei­nem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­wor­fen, son­dern als unge­wis­se Ver­bind­lich­keit

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Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils

Wird ein Gesell­schafts­an­teil unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­äu­ßert, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an dem Gesell­schafts­an­teil grund­sätz­lich erst mit dem Ein­tritt der Bedin­gung auf den Erwer­ber über, wenn ihr Ein­tritt nicht allein vom Wil­len und Ver­hal­ten des Erwer­bers abhängt. Erst auf die­sen Stich­tag sind im Rah­men der Ver­steue­rung der Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne die

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Altersfreibetrag bei der Betriebsveräußerung

Alters­frei­be­trag bei der Betriebs­ver­äu­ße­rung

Zu den steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten zählt gemäß § 16 EStG auch der Gewinn aus einer Betriebs­ver­äu­ße­rung. Ist der ver­kau­fen­de Betriebs­in­ha­ber aller­dings min­des­tens 55 Jah­re alt oder ist er im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne dau­ernd berufs­un­fä­hig, so wird gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf sei­nen Antrag hin nur der 45.000 € über­stei­gen­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Ein­kom­men­steu­er

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Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Betriebsveräußerung nach Formwechsel

Betriebs­ver­äu­ße­rung nach Form­wech­sel

Die Ver­äu­ße­rung sämt­li­cher Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an einer nach form­wech­seln­der Umwand­lung ent­stan­de­nen Per­so­nen­ge­sell­schaft an einen ein­zi­gen Erwer­ber inner­halb von fünf Jah­ren nach der Umwand­lung steht einer Betriebs­ver­äu­ße­rung gleich; der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter­liegt gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG in sei­ner ab 1. Janu­ar 1995 gel­ten­den Fas­sung der Gewer­be­steu­er. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. April

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Der Veräußerer als Berater des Erwerbers in der Betriebsveräußerung

Der Ver­äu­ße­rer als Bera­ter des Erwer­bers in der Betriebs­ver­äu­ße­rung

Eine net­te Gestal­tungs­mög­lich­keit wur­de jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof akzep­tiert: Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine (steu­er­be­güns­tig­te) Ver­äu­ße­rung i.S. des § 16 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) auch dann vor, wenn der Über­tra­gen­de als selb­stän­di­ger Unter­neh­mer nach der Ver­äu­ße­rung des Betriebs für den Erwer­ber tätig wird.

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