Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel für Betriebsvereinbarungen

Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, wenn „ein Tarif­ver­trag“ den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zulässt. Soweit die Betriebs­ver­ein­ba­rung regelt, dass Ände­run­gen der GBV ERA-NDL der „Zustim­mung“ der Tarif­ver­trags­par­tei­en bedür­fen, begeg­net dies kei­nen Beden­ken. Im Rah­men von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG haben

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Betriebs­über­gang – und die vor­he­ri­ge Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Es ist unschäd­lich, dass eine Betriebs­ver­ein­ba­rung eine an den Tat­be­stand des Betriebs(teil)übergangs anknüp­fen­de 24-stün­­di­­ge „Vor­wir­kung“ der Auf­he­bung einer ande­ren (Betriebs­ver­ein­ba­rung) anord­net. Die Par­tei­en einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen von ihnen getrof­fe­ne Rege­lun­gen jeder­zeit für die Zukunft abän­dern. Die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch für Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten. Im Ver­hält­nis zwei­er gleich­ran­gi­ger Normen

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre Neu­re­ge­lung durch eine Betriebsvereinbarung

Mit der Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln wird die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net. Die Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln erfasst alle Rege­lun­gen, mit denen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gestal­tet wer­den kann. Der Arbeit­ge­ber kann – wenn ein Betriebs­rat gewählt

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – oder nur eine Regelungsabrede?

Die Maß­ga­ben einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sind gesetz­lich nicht defi­niert. § 77 BetrVG sieht sie als Fall der in Abs. 1 genann­ten „Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber“ und ent­hält in Abs. 2?bis Abs. 6 Rege­lun­gen zu ihrem Zustan­de­kom­men, ihrer Wir­kung und ihrer Been­di­gung. Danach ist sie eine schrift­form­ge­bun­de­ne (§ 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz

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Die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung einer Betriebsvereinbarung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die nor­ma­ti­ve Gel­tung einer von ihnen geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht an ein Zustim­mungs­quo­rum der Norm­un­ter­wor­fe­nen bin­den. Die Maß­ga­ben einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sind gesetz­lich nicht defi­niert. § 77 BetrVG sieht sie als Fall der in Abs. 1 genann­ten „Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber“ und ent­hält in Abs. 2?bis Abs. 6 Rege­lun­gen zu

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Nach­wir­kung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung einer Nach­wir­kungs­klau­sel in einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung nach Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung mit dem Zweck, die dort gere­gel­te Leis­tung voll­stän­dig ein­zu­stel­len, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen zu befas­sen: Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser ohne eine ver­trag­li­che oder sons­ti­ge recht­li­che Ver­pflich­tung erbringt, sind regel­mä­ßig teil­mit­be­stimmt. Während

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Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit – und ihre Ver­kür­zung per Betriebsvereinbarung

Die Ver­gü­tungs­pflicht der vom Arbeit­neh­mer für An- und Abfahr­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den auf­ge­wen­de­ten Zeit kann nicht durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: bis zu einer Gren­ze von je 20 Minu­ten) aus­ge­schlos­sen wer­den. Der in die­ser Bestim­mung gere­gel­ten Ver­kür­zung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten der Ser­vice­tech­ni­ker steht die Tarif­sper­re des § 77

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Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. Die Anfahrts­zei­ten des Arbeit­neh­mers von

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Air Berlin

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nachteilsausgleich

Erstreckt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Ver­tre­tung errich­tet ist, nur auf eine bestimm­te Grup­pe von im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, kann wegen der gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­nen Wir­kung tarif­li­cher Rechts­nor­men zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Ver­tre­tung das Recht ein­ge­räumt werden,

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das ver­ein­bar­te Inkraft­tre­ten in Abhän­gig­keit von einem Belegschaftsquorum

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen die Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht davon abhän­gig machen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zustim­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die Arbeit­ge­be­rin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zu varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len der im Lager beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­se soll­te unter der Bedingung

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Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kündigung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kündigung

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Whiteboard

Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und der Share Deal

Eine im Betrieb eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt dort nor­ma­tiv als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn das Unter­neh­men infol­ge einer Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le aus dem Kon­zern aus­schei­det und nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt. Nach einem durch die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len beding­ten Aus­schei­den eines

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Außen­dienst­mit­ar­bei­ter – und die Ver­gü­tung der Fahrtzeiten

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lung oder Betriebsvereinbarung?

Grund­sätz­lich gilt im Ver­hält­nis von ver­trag­lich begrün­de­ten Ansprü­chen und anspruchs­be­grün­den­den Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Güns­tig­keits­prin­zip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Die gesetz­li­che Rege­lung ist jedoch unvoll­stän­dig. Sie wird durch das Güns­tig­keits­prin­zip ergänzt. Die­ses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvoll­kom­men gere­gel­te Prin­zip ist Ausdruck

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Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebsvereinbarungen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebsrat

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Betriebs­über­gang – und die bestehen­den Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort . Eben­so behal­ten Rege­lun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in Betrie­ben eines über­tra­gen­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in den übertragenen

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Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb“ still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne Betriebsbegriff,

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Die gekün­dig­te Rege­lungs­ab­re­de – und die Fra­ge der Nachwirkung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wir­kung nur für Rege­lun­gen einer erzwing­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung vor. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Rege­lungs­ab­re­den der Betriebs­par­tei­en schei­det aus.

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Lohn

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und die ablö­sen­de Betriebsvereinbarung

Die Ablö­sung künf­ti­ger, vor­mals auf Grund­la­ge der Gesamt­zu­sa­ge beru­hen­der Ansprü­che durch eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar . Dabei erfor­der­te das Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­ne Über­gangs­re­ge­lun­gen für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge durch die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung : Die beson­de­re Situa­ti­on ren­ten­na­her Jahr­gän­ge kann zwar eine Son­der­re­ge­lung erfor­dern, wenn

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das ver­bil­lig­te Stra­ßen­bahn­ti­cket für den Ehepartner

Die den Ehe­part­nern der Betriebs­rent­ner zur Ver­fü­gung gestell­ten kos­ten­lo­sen Fahr­ti­ckets sind kei­ne Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung . Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­­li­­di­­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck dienen

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Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerkschaftssekretäre

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen „All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­er­set­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Normen (§

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebsvereinbarungen

Die Wirk­sam­keit einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen . Meh­re­re nach­ein­an­der fol­gen­de Ablö­sun­gen sind dabei geson­dert zu beur­tei­len. Die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ermög­licht nicht jede Ände­rung der

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Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebsübergängen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

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Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebsvereinbarung

Eine tarif­ver­trags­er­set­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

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Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebsvereinbarung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

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