Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das ver­bil­lig­te Stra­ßen­bahn­ti­cket für den Ehe­part­ner

Die den Ehe­part­nern der Betriebs­rent­ner zur Ver­fü­gung gestell­ten kos­ten­lo­sen Fahr­ti­ckets sind kei­ne Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung . Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­­li­­di­­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck

Lesen

Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­erset­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die Wirk­sam­keit einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen . Meh­re­re nach­ein­an­der fol­gen­de Ablö­sun­gen sind dabei geson­dert zu beur­tei­len. Die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ermög­licht nicht jede Ände­rung der

Lesen

Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebs­über­gän­gen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

Lesen

Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine tarif­ver­trags­erset­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

Lesen

Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

Lesen

Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

Lesen

Weih­nachts­geld auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Ist die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam ist , so erfasst die Unwirk­sam­keit der Gehalts­ta­rif­be­stim­mun­gen auch eine Weih­nachts­geld­fest­le­gung, wenn die­se ohne die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne, prak­ti­ka­ble Bestim­mung mehr dar­stellt. So auch in dem hier ent­schie­de­nen

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung ‑und die inhalts­glei­che Bestim­mung im Tarif­ver­trag

Betref­fen die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung Gegen­stän­de, derer sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines ein­schlä­gi­gen Tarif­ve­trags ange­nom­men haben, ist es den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, die­se kon­kur­rie­rend – und sei es ggf. inhalts­gleich – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu regeln . Soll­te kei­ne nor­ma­ti­ve Bin­dung der Arbeit­ge­be­rin an den (Mantel-)Tarifvetrag bestehen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 77

Lesen

Gehalts­ab­sen­kung beim Betriebs­über­gang – oder: die auf­ge­ho­be­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und damit das Ver­gü­tungs­ni­veau im Betrieb zu einem Zeit­punkt vor der Ver­äu­ße­rung absen­ken. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung bedarf der Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Wird die­se Zustim­mung erteilt, hat der auf eine Ver­gü­tung nach dem bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­ni­veau

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen,

Lesen

Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Aus­le­gung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine nicht mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit – und ihre Nach­wir­kung

Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine Ange­le­gen­heit, die nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unter­liegt, wir­ken nach ihrem Ablauf ohne eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung hier­zu nicht nach. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und

Lesen

Gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nach­wir­kung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung betref­fen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nicht nach . Bei einer Betriebs­ver­ein­ba­rung mit teil­wei­se mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen sind die ein­zel­nen Rege­lungs­kom­ple­xe getrennt zu behan­deln. Eine Nach­wir­kung erfolgt dann nur hin­sicht­lich der Ange­le­gen­hei­ten, die der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­lie­gen

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit

In einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag gere­gel­te Arbeits­be­din­gun­gen sind schon dann nicht – kon­klu­dent – "betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen" aus­ge­stal­tet, wenn und soweit die Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich Ver­trags­be­din­gun­gen ver­ein­bart haben, die unab­hän­gig von einer für den Betrieb gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lung Anwen­dung fin­den sol­len. Das ist bei einer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten – dyna­mi­schen – Ver­wei­sung auf

Lesen

Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – eben­so die eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art – rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tarif­­ver­­­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es

Lesen

Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Tarif­sper­re

Ein dem Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags unter­fal­len­der tari­fun­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber kann mit dem bei ihm bestehen­den Betriebs­rat auf­grund der Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne inhalts­glei­chen Rege­lun­gen fest­le­gen, sofern es sich nicht um Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 BetrVG han­delt. Der Ver­stoß gegen die Rege­lungs­sper­re

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­kom­mis­sio­nen

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen . Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im

Lesen

Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über Tari­fent­gel­te

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen wegen der Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung weder Bestim­mun­gen über Tari­fent­gel­te tref­fen noch über deren Höhe dis­po­nie­ren. Fehlt es dem­nach an der nor­ma­ti­ven Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung, steht das ihrer Nach­wir­kung von vorn­her­ein ent­ge­gen . Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te

Lesen

Die tarif­wid­ri­ge Rege­lung in der Betriebs­ver­ein­ba­rung

Zwar führt die Tarif­wid­rig­keit ein­zel­ner Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht not­wen­dig zu deren gesam­ten Unwirk­sam­keit. Nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB ist eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nur teil­un­wirk­sam, wenn der ver­blei­ben­de Teil auch ohne die unwirk­sa­me Bestim­mung eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung ent­hält. Das folgt aus ihrem Norm­cha­rak­ter, der es

Lesen

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und die Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nach tarif­li­chen Grund­sät­zen kann durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers abge­än­dert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer ist seit 1991 bei der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin als Mas­seur in einem Seni­o­­ren- und Pfle­ge­zen­trum beschäf­tigt. In einer Zusatz­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag

Lesen

Der Sozi­al­plan als Betriebs­ver­ein­ba­rung – und sei­ne Aus­le­gung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

Lesen

Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den wäre, schei­det aus. Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass

Lesen