Air Berlin

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nach­teils­aus­gleich

Erstreckt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Ver­tre­tung errich­tet ist, nur auf eine bestimm­te Grup­pe von im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, kann wegen der gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­nen Wir­kung tarif­li­cher Rechts­nor­men zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Ver­tre­tung das Recht ein­ge­räumt wer­den,

Lesen
Betriebsvereinbarung - und das vereinbarte Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das ver­ein­bar­te Inkraft­tre­ten in Abhän­gig­keit von einem Beleg­schafts­quo­rum

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen die Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht davon abhän­gig machen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zustim­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die Arbeit­ge­be­rin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zu varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len der im Lager beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­se soll­te unter der Bedin­gung

Lesen
Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Kündigung

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kün­di­gung

Lesen
Whiteboard

Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und der Share Deal

Eine im Betrieb eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt dort nor­ma­tiv als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn das Unter­neh­men infol­ge einer Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le aus dem Kon­zern aus­schei­det und nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt. Nach einem durch die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len beding­ten Aus­schei­den

Lesen
Außendienstmitarbeiter - und die Vergütung der Fahrtzeiten

Außen­dienst­mit­ar­bei­ter – und die Ver­gü­tung der Fahrt­zei­ten

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. In dem hier vom

Lesen
Einzelvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung?

Ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lung oder Betriebs­ver­ein­ba­rung?

Grund­sätz­lich gilt im Ver­hält­nis von ver­trag­lich begrün­de­ten Ansprü­chen und anspruchs­be­grün­den­den Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Güns­tig­keits­prin­zip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Die gesetz­li­che Rege­lung ist jedoch unvoll­stän­dig. Sie wird durch das Güns­tig­keits­prin­zip ergänzt. Die­ses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvoll­kom­men gere­gel­te Prin­zip ist Aus­druck

Lesen
Betriebsübergang - und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen

Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat

Lesen
Betriebsübergang - und die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Betriebs­über­gang – und die bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort . Eben­so behal­ten Rege­lun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in Betrie­ben eines über­tra­gen­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in

Lesen
Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb“ still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

Lesen
Die gekündigte Regelungsabrede - und die Frage der Nachwirkung

Die gekün­dig­te Rege­lungs­ab­re­de – und die Fra­ge der Nach­wir­kung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wir­kung nur für Rege­lun­gen einer erzwing­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung vor. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Rege­lungs­ab­re­den der Betriebs­par­tei­en schei­det aus.

Lesen
Betriebliche Altersversorgung als Gesamtzusage - und die ablösende Betriebsvereinbarung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und die ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Ablö­sung künf­ti­ger, vor­mals auf Grund­la­ge der Gesamt­zu­sa­ge beru­hen­der Ansprü­che durch eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar . Dabei erfor­der­te das Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­ne Über­gangs­re­ge­lun­gen für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge durch die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung : Die beson­de­re Situa­ti­on ren­ten­na­her Jahr­gän­ge kann zwar eine Son­der­re­ge­lung

Lesen
Betriebliche Altersversorgung - und das verbilligte Straßenbahnticket für den Ehepartner

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das ver­bil­lig­te Stra­ßen­bahn­ti­cket für den Ehe­part­ner

Die den Ehe­part­nern der Betriebs­rent­ner zur Ver­fü­gung gestell­ten kos­ten­lo­sen Fahr­ti­ckets sind kei­ne Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung . Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­­li­­di­­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck

Lesen
Pauschalierung der Überstundenvergütung für Gewerkschaftssekretäre

Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen „All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­er­set­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§

Lesen
Betriebliche Altersversorgung - und ihre mehrfache Ablösung durch Betriebsvereinbarungen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die Wirk­sam­keit einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen . Meh­re­re nach­ein­an­der fol­gen­de Ablö­sun­gen sind dabei geson­dert zu beur­tei­len. Die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ermög­licht nicht jede Ände­rung der

Lesen
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebs­über­gän­gen

Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen. Ein

Lesen
Pauschalvergütung von Überstunden - durch Betriebsvereinbarung

Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine tarif­ver­trags­er­set­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

Lesen
Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag - und die arbeitsvertragliche Verfallklausel

Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

Lesen
Betriebsübergang - und die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung

Betriebs­über­gang – und die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine zum Zwe­cke der Sanie­rung des Betriebs erfolg­te Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus durch die Auf­he­bung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu einem Zeit­punkt 24 Stun­den vor einem Betriebs­über­gang ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr die Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt haben. Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und

Lesen
Betriebsvereinbarungen - und der Tarifvorrang

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

Lesen
Weihnachtsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung - und der Tarifvorrang

Weih­nachts­geld auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Ist die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam ist , so erfasst die Unwirk­sam­keit der Gehalts­ta­rif­be­stim­mun­gen auch eine Weih­nachts­geld­fest­le­gung, wenn die­se ohne die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne, prak­ti­ka­ble Bestim­mung mehr dar­stellt. So auch in dem hier ent­schie­de­nen

Lesen
Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag

Betriebs­ver­ein­ba­rung ‑und die inhalts­glei­che Bestim­mung im Tarif­ver­trag

Betref­fen die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung Gegen­stän­de, derer sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines ein­schlä­gi­gen Tarif­ve­trags ange­nom­men haben, ist es den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, die­se kon­kur­rie­rend – und sei es ggf. inhalts­gleich – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu regeln . Soll­te kei­ne nor­ma­ti­ve Bin­dung der Arbeit­ge­be­rin an den (Mantel-)Tarifvetrag bestehen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 77

Lesen
Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Gehalts­ab­sen­kung beim Betriebs­über­gang – oder: die auf­ge­ho­be­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Betriebs­part­ner kön­nen grund­sätz­lich die Auf­he­bung einer (hier: Gesamt-) Betriebs­ver­ein­ba­rung für den Fall eines Betriebs­über­gangs ver­ein­ba­ren und damit das Ver­gü­tungs­ni­veau im Betrieb zu einem Zeit­punkt vor der Ver­äu­ße­rung absen­ken. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung bedarf der Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Wird die­se Zustim­mung erteilt, hat der auf eine Ver­gü­tung nach dem bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­ni­veau

Lesen
Betriebsvereinbarung - und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer

Eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Arbeit­ge­ber zu einem Per­so­nal­ge­spräch, das er mit einem Arbeit­neh­mer führt, bevor er auf­grund eines die­sem vor­ge­wor­fe­nen Fehl­ver­hal­tens eine arbeits­recht­li­che Maß­nah­me ergreift, gleich­zei­tig auch den Betriebs­rat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen,

Lesen
Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? - und ihre Auslegung

Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Aus­le­gung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben

Lesen
Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit - und ihre Nachwirkung

Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine nicht mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit – und ihre Nach­wir­kung

Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine Ange­le­gen­heit, die nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unter­liegt, wir­ken nach ihrem Ablauf ohne eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung hier­zu nicht nach. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und

Lesen
Gekündigte Betriebsvereinbarungen - und ihre Nachwirkung

Gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nach­wir­kung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung betref­fen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nicht nach . Bei einer Betriebs­ver­ein­ba­rung mit teil­wei­se mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen sind die ein­zel­nen Rege­lungs­kom­ple­xe getrennt zu behan­deln. Eine Nach­wir­kung erfolgt dann nur hin­sicht­lich der Ange­le­gen­hei­ten, die der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­lie­gen

Lesen