Tarifvorrang – und die Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, wenn „ein Tarifvertrag“ den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen zulässt.

Soweit die Betriebsvereinbarung regelt, dass Änderungen der GBV ERA-NDL der „Zustimmung“ der